Somalische Regierung lehnt Vorschlag ab
publiziert: Sonntag, 12. Nov 2006 / 00:15 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Nov 2006 / 00:33 Uhr

Baidoa/Nairobi - Die somalische Übergangsregierung hat am Samstag eine Vereinbarung über Friedensgespräche mit den islamistischen Milizen der islamischen Gerichte abgelehnt.

Die Ablehnung der Friedensgespräche hat die Furcht vor neuen Kämpfen im Land verstärkt.
Die Ablehnung der Friedensgespräche hat die Furcht vor neuen Kämpfen im Land verstärkt.
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«Das Kabinett lehnt das Übereinkommen in seiner Gesamtheit ab», sagte Informationsminister Ali Dschama am Sitz der Übergangsregierung in Baidoa der Nachrichtenagentur AFP.

Grund für die Ablehnung war nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Kenia als Ko-Vermittler ausgeschlossen und ein Ende des UNO-Waffenembargos abgelehnt wird. Gleichzeitig betonte Dschama, die Regierung sei zu Gesprächen mit den Islamisten bereit.

Gesprächen nicht autorisiert

Die Vereinbarung über Friedensgespräche hatte der einflussreiche Parlamentspräsident Scharif Hassan Scheich Aden bei nicht autorisierten Gesprächen in Mogadischu am Freitagabend erzielt. Sie sah unter anderem ein sofortiges Ende aller Feindseligkeiten vor.

Der Präsident des Übergangsparlaments in Baidoa ist einer der wenigen von beiden Seiten akzeptierten Politiker in Somalia. Das Übereinkommen zwischen Aden und den Islamisten sah vor, das Waffenembargo der UNO nicht aufzuheben und den Sudan sowie die Arabische Liga als Vermittler einzusetzen. Beide werden von der somalischen Regierung als pro-islamistisch betrachtet.

Furcht vor Anschlägen

Die Ablehnung der Friedensgespräche hat die Furcht vor neuen Kämpfen im Land verstärkt. Aden zeigte sich in einem Gespräch mit AFP enttäuscht über die Ablehnung der Regierung. Wichtig sei nicht, wer den Verhandlungen vorstehe, sondern wer die Gespräche voran und den Somaliern Frieden bringe.

Die zivile Luftfahrtbehörde von Kenia kündigte an, ab Montag alle Flugverbindungen von und nach Somalia einzustellen. Grund sei eine Terrorwarnung der USA, wonach somalische Extremisten in Kenia und Äthiopien Selbstmordanschläge planten.

(bert/sda)

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