Für ein Ja zur Asylreform
Sommaruga: «Wir wollen schnelle, aber faire Asylverfahren»
publiziert: Montag, 21. Mrz 2016 / 13:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Mrz 2016 / 16:45 Uhr

Bern - Bund, Kantone und Städte setzen sich für ein Ja zur Asylreform in der Abstimmung vom 5. Juni ein. Rasche Asylverfahren seien der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik, argumentieren sie. Das gelte besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen.

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Die Reform werde die Asylverfahren erheblich beschleunigen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag zum Auftakt des Abstimmungskampfes vor den Medien in Bern. Sie löse nicht alle Probleme und könne auch nicht verhindern, dass die Asylzahlen anstiegen. Sollte das geschehen, seien rasche Verfahren aber umso wichtiger.

Eigentlich seien sich alle darin einig, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollten, stellte Sommaruga fest - auch die Partei, die das Referendum ergriffen habe. Rasche Verfahren seien besser für jene, die bleiben könnten, aber auch für jene, die gehen müssten. Zudem würden Kantone, Städte und Gemeinden dadurch entlastet.

Verfahren in Bundeszentren

Die meisten Asylverfahren sollen in Zukunft in Asylzentren des Bundes durchgeführt und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden. Auf die Kantone sollen nur noch jene Asylsuchenden verteilt werden, bei denen vertiefte Abklärungen nötig sind.

Die Fristen für die einzelnen Schritte würden stark verkürzt, namentlich die Beschwerdefrist. Damit die Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair sind, sollen Asylsuchende Beratung und eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Weniger Beschwerden dank Anwälten

Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, kritisiert das unter dem Stichwort «Gratisanwälte». Die Befürworter der Reform sehen darin jedoch eine Bedingung für die Beschleunigung der Verfahren. Tatsächlich zeigte der Testbetrieb in Zürich, dass die Zahl der Beschwerden sinkt, wenn die Asylsuchenden beraten werden. «Der Tatbeweis ist erbracht», stellte Sommaruga fest.

Die Verfahren dauern im Testzentrum einen Drittel weniger lang als sonst, die Zahl jener, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren, ist dreimal höher, und die Beschwerdequote um rund einen Drittel tiefer. Höher ist die Zahl der unkontrollierten Abreisen. Auch das dürfte damit zu tun haben, dass die Asylsuchenden dank der Beratung besser über ihre Chancen informiert sind: Haben sie geringe Aussicht auf Asyl, versuchen sie es in einem anderen Land.

Schwankungen eingerechnet

In den vergangenen Wochen waren Befürchtungen laut geworden, die Pläne seien angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise bereits überholt. Das neue System ist auf 24'000 Asylgesuche im Jahr ausgelegt, den Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Eine Schwankungsreserve sei aber eingerechnet, sagte Mario Gattiker, der Staatssekretär für Migration (SEM), vor den Medien. Auf den Fall einer starken Zunahme der Gesuche bereiten sich Bund und Kantone zudem im Rahmen der Notfallplanung vor.

Regulär geplant sind 5000 Plätze in Bundeszentren, die auf sechs Regionen verteilt werden. Die Standorte für fünf von sechs Verfahrenszentren und sechs von zehn Ausreisezentren sind schon bekannt. Die übrigen Standorte sollen in den nächsten Wochen und Monaten feststehen.

Enteignungen unwahrscheinlich

Für den Bau neuer Zentren würde mit der Asylgesetzrevision das Bewilligungsverfahren vereinfacht. Neu wäre nicht mehr der Kanton, sondern das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig. Ein solches Plangenehmigungsverfahren sei kein Novum, betonte Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Städteverbandes.

Heute gebe es solche Verfahren etwa bei der Bahninfrastruktur oder der Energieversorgung. Die Städte und Gemeinden hätten weiterhin Mitspracherechte und könnten Rekurs einlegen. Die SVP stellt sich gegen dieses Verfahren, weil es Enteignungen ermöglicht. Fluri sagte dazu, das sei ein äusserst unwahrscheinlicher Fall.

Beispielhafte Zusammenarbeit

Die Vertreter der Kantone und der Städte sprachen vor den Medien von einer «beispielhaften» Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Erarbeitung der geplanten Reform. «Die gemeinsame Arbeit hat zu dieser Lösung geführt», sagte Hans-Jürg Käser, der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD). Die Kantone würden dadurch entlastet.

Peter Gomm, der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK), wies auf die Einsparungen hin, die sich Bund und Kantone erhoffen. Kosten sollen durch die effizienteren Verfahren gespart werden, aber auch durch schnellere Integration beziehungsweise schnellere Wegweisung. Nicht an der Medienkonferenz vertreten war der Gemeindeverband, der keine Abstimmungsparole gefasst hat.

(fest/sda)

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Rechtstaat
Rechtstaatlich ist, dass wer klagt, die Beweisführung erbringen muss. Der Asylbewerber, der sein Recht einklagt, wäre nach den Prinzipien des Rechtsstaates also in der Pflicht, diese zu erbringen. Es wäre auch nur richtig, wenn missbräuchliche Anträge unter Strafe und Kostenfolge gestellt würden.
Nur im Asylwesen werden die Massstäbe anders angesetzt als in jedem anderen Verfahren. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, es ist auch Verfassungswidrig.
Wie kann man nur so geschichtslos
daherplaudern. Als die grossen Wirtschaftsflauten kamen, wanderten Hundertausende wieder in ihre Heimal zurück (Italiener, Spanier, Portugiesen usw.). Und der zombie hats nicht mitbekommen, als die Schweizer später jubelten und von ihrem flexiblem Arbeitsmarkt sprachen. "Gibts bei uns keine Arbeit, lassen wir die Gastarbeiter gehen, das spart AHV und Pensionen und unsere Arbeitslosenstatistik sieht immer gut aus!" Seit jahrtausenden usw.! Ach wie ist es doch so schön, sich in die eigene Taschen zu lügen und dazu noch Schweizer sein zu dürfen. Onne Selbstbetrug ist es aber noch viel schöner, Schweizer sein zu dürfen, probiert es einfach mal aus! Und der zombie hats nicht mitbekommen?

Die drei Krisen, die ich selbst noch in der Erinnerzng habe :

"Erste Ölkrise:
Wegen des Jom-Kippur-Kriegs im Nahen Osten (Herbst 1973) drehen die arabischen Staaten den Ölhahn zu, in den Industrieländern wird der Treibstoff knapp und teuer. Gleichzeitig werden die nationalen Währungen vom Dollar gelöst. Die Schweiz erhöht die Leitzinsen, verknappt so das Geld und verstärkt dadurch die Krise. Das führt zum heftigsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit – das Schweizer BIP schrumpft 1975 um 7,3 Prozent, damals der weltweite Tiefstwert.

Zweite Ölkrise:
Die islamische Revolution im Iran (1979) führt zu einer Explosion des Ölpreises. Gleichzeitig ­erhö­hen die USA die Leitzinsen, um die Inflation zu bekämpfen. Das Zusammenfallen dieser ­beiden Faktoren reisst die ­gesamte ­Weltwirtschaft in die ­Tiefe – mit ihr die Schweiz, wo das BIP 1982 wiederum schrumpft.

Immobilienkrise:
Die Inflationsbekämpfung durch die Schweizerische Nationalbank und das Platzen der hausgemachten Immobilienblase führen zu einer moderaten, aber lang anhaltenden Stagnation (1991 bis 1997). Einen Einfluss haben auch die politischen Veränderungen in Europa: Die deutsche Wiedervereinigung von 1990 führt zu einem ­Bauboom, der die europäische Konjunktur «künstlich» verlängert – umso heftiger ist der Absturz, als die Pfundkrise in England (1992) das europäische Währungssystem beinahe zum ­Kollaps bringt. Im Inland wirken die massiven ­Zinserhöhungen als Verstärker der Krise."
Ja, und unser Zombie orakelt, niemand (Kein Asylant) würde die Schweiz wieder verlassen. Und ich sage ihm: Viele Flüchtlinge würden am liebsten in ihrem Lande leben, wenn es dort lebenswert wäre. Die allermeisten würden gar nicht kommen, wenn sie in ihren Ländern frei und unbehelligt leben könnten. Ma muss schon ein schwarzer, eingebildeter Nationalist sein, dies nicht sehen zu können. Einen, den seine eigene Landsleute aus der Firma gemobbt haben, so einer sollte ein ganz klein weniger nationalistisch denken oder doch zumindest merken, dass es überall gute und schlechte Kräfte gibt!
Die...
allermeisten "Flüchtlinge" werden hier bleiben. Es glaubt wohl niemand ernsthaft das aus der CH jemand freiwillig wieder rausgeht. Im Zweifel werden medizinische Gründe vorgeschoben die eine Abschiebung dann unmöglich machen. Irgendein ein Arzt oder eine Diagnose findet sich notfalls immer. Man muss sich hier nichts vormachen: 95 Prozent der Flüchtlinge werden hier bleiben. So oder so. Geduldet oder nicht. Gewollt oder ungewollt.
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