Treffen mit Renzi
Sommaruga fordert Flüchtlingsregistrierung
publiziert: Montag, 18. Mai 2015 / 20:41 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Mai 2015 / 21:44 Uhr
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besuchte heute auch den Schweizer Pavillon an der EXPO 2015.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besuchte heute auch den Schweizer Pavillon an der EXPO 2015.

Rom - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom über die Flüchtlingsproblematik gesprochen. Dabei forderte Sommaruga klare Garantien, dass alle ankommenden Asylsuchenden in Italien registriert werden.

5 Meldungen im Zusammenhang
Alle Staaten, die dem Dublin-System angehören, sollten ihren Verpflichtungen nachkommen, sagte Sommaruga bei einer Medienkonferenz nach ihrem Treffen mit Renzi. «Für die Glaubwürdigkeit der Flüchtlingspolitik müssen alle eintreffenden Asylsuchenden registriert werden», fügte sie an.

Nicht alle ankommenden Flüchtlinge seien bisher in Italien registriert worden. Diesbezüglich seien Schwankungen festgestellt worden, sagte Sommaruga.

«Die Schweiz setzt sich für Solidarität mit den Flüchtlingen ein. Italien muss diese Solidarität jedoch ernst nehmen», erklärte Sommaruga. Laut der Bundespräsidentin müsse das Dubliner System gestärkt werden. «Es ist wichtig, europäische Solidarität nicht nur in Worten zu formulieren, sondern in Taten umzusetzen», sagte sie.

Als Beteiligte der EU-Grenzschutzmission «Frontex» sei die Schweiz bereit, mehr Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen, sollte dies notwendig sein. «Die Schweiz leistet bereits ihren Teil zur Frontex-Unterstützung. Es ist jedoch richtig, dass Frontex über mehr Mittel zur Flüchtlingsrettung verfügt, wie es die EU-Kommission will», sagte Sommaruga.

Im Gespräch mit Renzi bestätigte die Bundespräsidentin, dass die Schweiz bereit sei, 3000 schutzbedürftige Syrer in drei Jahren aufzunehmen. «Das ist ein wichtiges Signal, mit dem wir klar machen wollen, dass die Schweiz ihre Arbeit im Rahmen des Dubliner Systems leistet», so Sommaruga.

Zuwanderungsinitiative: Schwierige Ausgangslage

Die Bundespräsidentin besprach mit Renzi auch das Thema des Ja zur Zuwanderungsinitiative: «Die Ausgangslage ist schwierig, Konsultationen müssen mit der EU laufen.» Renzi unterstütze dieses Gespräch im Wissen, dass es nicht einfach sei, eine Lösung zu finden, sagte Sommaruga.

Sie erinnerte daran, dass rund 70'000 italienische Grenzgänger in der Schweiz arbeiteten. «Es steht im Interesse Italiens, dass wir gute Beziehungen pflegen», sagte Sommaruga. Die Bundespräsidentin hatte vor dem Treffen die Mailänder Expo anlässlich des Schweizer Tags besucht.

 

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die SVP unterlegt den Ruf nach ... mehr lesen 2
Asylanten sollen nach negativen Bescheid nur einmal Rekurs einlegen.
In zwei Jahren sollen 20'000 Flüchtlinge aufgenommen werden.
Brüssel - Deutschland soll nach dem ... mehr lesen
London - Grossbritannien hat mit ... mehr lesen 1
Die Flüchtlinge sind ein grosses Thema.
Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sieht wenig Chancen für eine ... mehr lesen
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.»
Was ist denn eine richtige Asyslpolitik?
Keine der Argumente des zombies können überzeugen! Der Flüchtlingstrom wird nicht aufhören, wenn wir die Asylpolitik ändern, das ist Tatsache, die Gründe dafür liegen aber liegen doch nicht an der Asylpolitik, sondern viel viel tiefer. Entweder man hat eine Asylpolitik, oder man hat keine, eine falsche Asylpolitik kann es gar nicht geben. Schon diese Kritik ist nicht nur scheinheilig sondern auch unmöglich!
Der Westen hungert Afrika aus mit seiner Subventionspolitik. Die Christen missionieren eifrig in Afrika und reden den Menschen ein, dass Geburtenkontrolle Sünde sei, die Moslems sind da nicht besser. Wir beuten diesen Kontinent auf vielen Gebieten aus, (Rohstoffe usw, ) und der Midas erzählt uns, das geschähe zum Wohle der dortigen Bevölkerung und alle anderen Habgierigen folgen dieser Argumentation im Glauben, etwas Gutes für die Bevölkerung zu tun. Die Flüchtlingsströme müssen daher ganz andere Ursachen haben, weil es ja sonst nicht in den gierigen Schlund all dieser Habgierigen blinden Marktwirtschaftler passt. Die billigste und schändlichste Begründung wird dann falsche Asylpolitik genannt. Eine richtige Asylpolitik kann es ja gar nicht geben, denn das hiesse doch, gar keine Asylpolitik, denn das ist es was der zombie fordert.
Die ganze Widersprüchlichkeit ist darin zusammengefasst: Man fordert eine andere Asylpolitik und meint damit, jegliches Asyl ist falsch.
Kann ja sein, aber dann muss man aber endlich begreifen, dass wir mit unserer girigen und unersättlichen, ausbeuterischen Wirtschaft und unserem Missionieren die Flüchtlinge erst in Bewegung setzen. So lange wir das nicht ändern, haben wir Asylanten, ob mit oder Asyslpolitik.
Das...
Asylrecht, so wie es heute in Europa besteht, wird nicht zu halten sein angesichts der Völkerwanderung, die gerade nach Europa beginnt. Die paar Hunderttausend sind nur der Anfang, es werden viele Millionen folgen. Afrika wächst jährlich um 80 Millionen arme Menschen. Die extreme Sogwirkung nach Europa erklärt sich aus der inkonsequenten Politik der EU, die illegale Einwanderer einfach duldet und das Problem auf dem Rücken der Bürger ablädt. Jahrelang dauernde Einspruchmöglichkeiten für Abgelehnte, ein Witz in Tüten! Dieses Asylrecht lädt zum Missbrauch geradewegs ein und gehört abgeschafft. Es gefährdet den sozialen Frieden hier und geht auf Kosten jener, die tatsächlich verfolgt werden.
Gegen illegale Einwanderung hilft nur Konsequenz und eine Abschaffung der Klagemöglichkeiten nach dem ersten ablehnenden Bescheid.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Verbände Detailhandelsumsätze im März 2020  Bern - Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März ... mehr lesen  
Der Detailhandel mit Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren verbuchte eine Zunahme der nominalen und realen Umsätze von jeweils 8,4%.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 18°C 34°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 16°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 15°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 16°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 17°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 22°C 33°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten