EU-Waffengesetz nichtig
Sommaruga lässt nicht zu, dass EU der Schweiz das Sturmgewehr wegnimmt
publiziert: Donnerstag, 10. Mrz 2016 / 20:15 Uhr
Das Sturmgewehr soll nach Hause genommen werden dürfen.
Das Sturmgewehr soll nach Hause genommen werden dürfen.

Brüssel - Der Vorschlag der EU-Kommission, halbautomatische Waffen für den Privatgebrauch zu verbieten, hat in der Schweiz hohe Wellen geschlagen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gibt Entwarnung: «Die EU wird der Schweiz das Sturmgewehr nicht verbieten.»

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Von einem solchen Verbot betroffen wären in der Schweiz nämlich all jene, die ihre Ordonnanzwaffe nach dem Ende der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen wollen. Das sind immerhin rund 10 Prozent.

Doch dieses Ansinnen hatte keine Chance bei den EU-Innenministern. «Eine klare Mehrheit war dafür, dass der Privatgebrauch von halbautomatischen Waffen weiterhin möglich sein muss», sagte Sommaruga am Donnerstag in Brüssel nach dem Treffen mit ihren Ministerkollegen.

Zum ersten Mal diskutierten die EU-Minister über die Vorschläge der EU-Kommission. Brüssel hatte nur wenige Tage nach den Terroranschlägen in Paris im November ein schärferes Waffengesetz präsentiert. Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, Anpassungen im EU-Waffenrecht zu übernehmen.

EU-Mitgliedsstaaten für Status quo

Doch praktisch in allen insgesamt fünf offenen Punkten, die am Donnerstag zur Diskussion standen, sprachen sich die EU-Staaten für den Status quo aus. Neben dem Verbot von halbautomatischen Waffen für Private betrifft dies auch das Mindestalter für Waffenbesitz.

Auch der Vorschlag, künftig einen medizinischen Test für den Erwerb und Besitz von Waffen zwingend zu verlangen, fiel bei den EU-Staaten durch. Das gleiche gilt für Verschärfungen beim Besitz von Waffen aus kulturellen oder historischen Gründen sowie bei Online-Verkäufen.

Der für den Vorschlag verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sei nach der Debatte etwas ernüchtert gewesen, stellte die Bundesrätin fest. Laut EU-Diplomaten hatte er lediglich von Frankreich, Belgien und Grossbritannien starke Unterstützung erhalten.

«Wenn es um die Sicherheit geht, dann sollen Massnahmen ergriffen werden», machte Sommaruga deutlich. Aber Bern setze sich für eine «pragmatische Lösung ein, welche die Tradition der Schweiz berücksichtigt».

Als nächstes wird nun die EU-Präsidentenschaft, die zurzeit die Niederlande inne hat, den Gesetzesvorschlag überarbeiten. Sie möchte die neue Waffen-Richtlinie wenn möglich bis Juni verabschiedet haben.

(pep/sda)

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