Neujahrsansprache
Sommaruga preist die direkte Demokratie
publiziert: Donnerstag, 1. Jan 2015 / 12:47 Uhr
Simonetta Sommaruga spricht über die Demokratie in der Schweiz. (Archivbild)
Simonetta Sommaruga spricht über die Demokratie in der Schweiz. (Archivbild)

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in ihrer Neujahrsansprache die direkte Demokratie gepriesen. Diese schaffe Nähe und Identität - und genau darauf seien die Menschen heute noch stärker als früher angewiesen.

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Nirgendwo sonst auf der Welt hätten die Bürgerinnen und Bürger so viel Macht und so viel Verantwortung wie in der Schweiz, sagte Sommaruga am Donnerstag in ihrer Radio- und Fernsehansprache. «Genau das gefällt mir an unserer Demokratie: Sie ist mutig. Sie traut uns allen viel zu.»

Es gebe Leute, welche die direkte Demokratie für veraltet hielten, weil es in der heutigen Welt für die Bevölkerung gar nicht mehr möglich sei, hochkomplexe Entscheidungen zu fällen. «Ich teile diese Auffassung nicht, und zwar ganz und gar nicht», sagte die neue Bundespräsidentin.

Die Tatsache, dass neben dem Bundesrat und dem Parlament auch die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung tragen, Einfluss nehmen und sich beteiligen, schaffe Nähe und Identität. «Und genau darauf sind wir Menschen angewiesen.» Das sei schon immer so gewesen, und sei heute mit der Globalisierung noch stärker so.

Thunfisch und Mango auf dem «Märit»

In dieser Hinsicht gleiche die Schweiz im 21. Jahrhundert einem Markt wie jenem auf dem Bundesplatz, wo sie seit vielen Jahren einkaufe, sagte Sommaruga. «Auch hier hat die Globalisierung längst Einzug gehalten. Der Thunfisch, der angeboten wird, kommt ja nicht vom Thunersee, und die Mango, die man hier kaufen kann, wurde nicht am Ufer der Aare geerntet.»

Exotische Früchte und andere Produkte aus der ganzen Welt gehörten heute zu den hiesigen Lebensmittelmärkten wie die einheimischen Äpfel und Salate. «Und trotzdem, oder gerade deshalb, fühlen wir uns hier daheim.»

Auch die Identität der Schweiz macht aus Sicht von Sommaruga nicht nur Tradition aus, sondern auch Offenheit und Solidarität: «Zur Schweiz gehört beides, unsere lokalen Wurzeln ebenso wie unsere Verbundenheit mit der Welt.»

«Gewiss kein leichtes Jahr»

Für das neue Jahr zeigte sich die Bundespräsidentin zurückhaltend optimistisch. 2015 werde «gewiss kein leichtes Jahr», sagte Sommaruga. «Aber ich bin überzeugt: Es kann ein gutes Jahr werden.»

Ihre Ansprache schloss Sommaruga mit Neujahrswünschen an die Bevölkerung: «Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten für dieses neue Jahr viel Kraft, viel Gesundheit und von Herzen alles Gute.»

(bg/sda)

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Gedankenanstösse oder Kopf angestossen?
Zitat Kassandra:
"Steinreiche Leute können sich einen Kleinstaat Kaufen, um es einmal etwas überspitzt zu sagen. "

Zitat Kassandra:
"Ich meine, es wäre vonnöten, die Initiativen, bevor sie uns vorgelegt werden, auf ihre Rationalität und Ihre Demokratiefeindlichkeit und ihre Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu überprüfen, nicht auf ihre politische Richtung, sondern lediglich auf diese drei Punkte"

Wieder eine Glanzleistung unserer Intelligenzbestie... angeblich sollen steinreiche Leute einen ganzen Staat korrumpieren können, schreibt er... (Verschwörungstheorie wäre da zu harmlos ausgedrückt).
Dass aber steinreiche Leute ein kleines Expertengremium kaufen können - und zwar steinreiche aus aller Welt - dazu reicht der Intellekt von Kassandra nicht aus.
Dieses Expertengremium will Kassandra natürlich "demokratisch" wählen lassen.... da scheinen dann die steinreichen Leute wiederum überhaupt keinen Einfluss darauf zu haben:-)

Schauen Sie, Kassandra, ich gebe Ihnen immer wieder gerne etwas Nachhilfe in Sachen, die Ihnen aus persönlichen Gründen sehr schwer fallen - vor allem in Sachen NACHDENKEN.
Guten Tag, kubra
Und Ihnen und allen, wie Sie es nennen, 'Mitforisten' hier ein gutes, gesundes und gefälliges neues Jahr 2015, das jetzt bereits schon 5 Tage alt ist und uns wohl einige Überraschungen, hoffentlich auch gute, bringen werden wird!

Berlin, ja diese Stadt, die möchte ich auch noch einmal besuchen. Sie muss, nach allem was ich gelesen und über Internet und TV erfahren habe, eine faszinierende und schillernde Grossstadt sein und sehens- und erlebenswert!

Es würde mich interessieren hie und da so kleine Einblicke in Ihre Erlebniswelt lesen zu können, politisch-wirtschaftlich, denke ich, und wünsche eine gute Zeit!
Bin ich mir nicht sicher
Kassandra. ob ich Ihren Post als grundsätzliche Zustimmung zu meinem Votum sehen soll.

Die Demokratie, die Sie als wünschenswert beschreiben, soll von einer "Elite" gesteuert werden.
Die Einflüsse des Volkes wären sehr gering. Das erinnert mich an die Parteiendemokratur, die ich in Deutschland sehe.
Nein. Meinem Verständnis einer direkten Demokratie entspricht das nicht.

Demokratie muss vom Volk gelebt werden und nicht dauerhaft an irgendwelche selbsternannten Vollzeitpolitiker delegiert werden, die vor allem aus Karrieregründen Politik machen.

Das Regulativ der direkten Kontrolle durch den Souverän und die gesetzgeberische Wirkung seiner Voten zu verwässern, ist faktisch ein Abschaffen der direkten Demokratie.

Ein selbsternanntes Gremium soll dem Stimmbürger vorschreiben, über was er abstimmen darf?
Guten Tag thomy
Auch Ihnen und den Mitforisten ein Gutes Neues Jahr 2015.
Das gilt auch für Midas, falls er dies mitliest.

Danke für den Hinweis, thomy. Ich war viel unterwegs in letzter Zeit.
Ich bin unterdesssen nicht mehr in Texas, sondern Berlin. Werde die Stammdaten mal anpassen.
Guten Tag kubra in Port Arthur, ?
... UND EIN GUTES 2015, wünsche ich Ihnen! Ich sah gerade, dass es etwa fünf Port Arthurs gibt - wo sind Sie zurzeit...?
Ja, unsere direkte Demokratie! Ich finde sie gut. Ich kann und alle Schweizer Stimmbürger zumindest immer dann meine Meinung zu einer Sache abgeben, wenn es das Gesetz fordert oder wir, die Bürger, eine Abstimmung verlangen zu einer Frage! Das scheint mir eine unbezahlbare Möglichkeit zu sein, dass ich/wir, als Stimmbürger, immer dann etwas zu sagen haben, wenn es wichtig ist - und auch manchmal, wenn dies die Exekutive auch selbst hätte entscheiden können!
Im Allgemeinen läuft es aber, meine ich, mit den Volksabstimmungen gut. UND dies ist der grosse Vorteil unserer direkten Demokratie!
Grundsätzliche Zustimmung
Ihr Demokratieverständnis schliesst hoffentlich eine Diskussion nicht aus, auch UNSERE direkte Demokratie selbst immer wieder gründlich zu hinterfragen.

Die Zeiten haben sich nämlich geändert, wie Sie selbst angedeutet haben. Heutzutage spielen allzu oft ökonomische Faktoren eine Rolle. (Wirksame Parolen, um nur mal ein Beispiel zu nennen, kosten Geld.) Steinreiche Leute können sich einen Kleinstaat Kaufen, um es einmal etwas überspitzt zu sagen.

Oft sind die Initiativen selbst undemokratisch.

Direkte Demokratie ja, aber dann auch mit flankierenden Massnahmen. Es gibt Dinge, die der Verwaltung, dem Parlament, oder dem jeweiligen Gremien überlassen werden sollten, damit die Demokratie erhalten bleibt! Drüber wäre vielleicht auch einmal abzustimmen.
(Ein Beispiel: Gold kaufen (SBN) bis zu einem gewissen Level, das dann jedoch nicht wieder verkauft werden darf? Ein Besitz, der sich selbst (durch das Verkaufsverbot) entwertet? Darüber soll ich nun abstimmen?)
Die Nationalbank ist eine Institution, die völlig unabhängig für unsere Gelstabilität zu sorgen hat, mit solchen Initiativen macht man sie zum politischen Spielball einiger Staatsfeinden. Unser demokratischer Auftrag lautete hier ganz eindeutig: Erhalt eines funktionstüchtigen Finanzplatzes und der Geldwertstabilität, und nicht Hineinpfuschen in die Arbeit der Fachleute. (Die Fachleute werden ja demokratisch eingesetzt, hier hat die Demokratie ihren Einsatz und nicht im Hineinpfuschen!) Das bildet sozusagen die Voraussetzung für unser Gemeinwesen und unsere direkte Demokratie!
Ich meine, es wäre vonnöten, die Initiativen, bevor sie uns vorgelegt werden, auf ihre Rationalität und Ihre Demokratiefeindlichkeit und ihre Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu überprüfen, nicht auf ihre politische Richtung, sondern lediglich auf diese drei Punkte:
Ich bin nicht bereit, an den Menschenrechten auch nur die geringsten Abstriche zu machen. Initiativen, welche die Menschrechte tangieren, dürften meiner Meinung nach niemals zugelassen werden. (Ein Beispiel: Religionsfreiheit. Obschon ich eine völlig Ungläubige, ja sogar eine Religionsgegnerin, bin, kann ich es in unserem Lande nicht dulden, dass man sozusagen Staatsreligionen und Andere unterscheidet. Voraussetzung: Religion bleibt Privatsache. Ein weiteres: Ewige Verwahrung. Was kann zum Beispiel alles passieren im Leben eines Menschen, der schlimme Verbrechen begangen hat, ein Vergewaltiger ist nach Hodenkrebs und im hohen Alter wohl für niemanden mehr gefährlich. Unsere Justiz ist keine Rachejustiz, sondern eine Justiz, die für die Einhaltung des Rechts zu sorgen hat)

Nur mal so ein paar Gedankenanstösse zum Jahresbeginn.
Sie ist mutig. Sie traut uns allen viel zu.
Genialer Satz von Sommaruga

Die Demokratie als menschgewordener Volkswille. Sie traut und vertraut uns. Sie zählt auf uns, sie zu verteidigen und zu schützen, auch vor der Abschottung dem Stimmbürger gegenüber.
Dem feigen Abgeben der direkten Verantwortung ihr gegenüber an ein Gremium, eine Kommision.
So, als ob wir sie ins Altersheim schicken würden und der direkten Diskussion mit ihr aus dem Wege gingen, sie gleichsam an die Pfleger delegiert hätten.

Und dann ist Demokratie doch eher der mäandernde Wille des Vokes, des Nachbarn, der anders als ich gestimmt hat, mit dem mich aber verbindet, dass wir uns beide Gedanken darüber gemacht haben, wie es mit uns weitergehen soll.
Er, der mir vorwirft, mich zu sehr an Parteipolitik zu binden, ich, der ich ihm vorwerfe, dass er sich von den Parolen der jeweiligen Interessenvertreter zu sehr hat beeinflussen lassen.

Wir, die wir nach der Abstimmung mit dem Resultat leben und gemeinsam sauer werden, wenn die Ausführenden das Abstimmmungsergebnis im Nachhinein verwässern wollen und unsere Auseinandersetzung mit dem Thema und damit unseren abgegebenen Stimmzettel ad absurdum führen.

Ja. Sie will ernst genommen werden, die Demokratie.
Sie muss jeden Tag gelebt und verteidigt werden,
Nur so können wir uns ihrer würdig erweisen.
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