Keine zweite Chance
Sommaruga schafft Mehrfachgesuche ab
publiziert: Montag, 12. Mrz 2012 / 15:51 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Bern - Justizministerin Simonetta Sommaruga hat am Montag im Nationalrat Fragen zur Asylpolitik beantwortet. Dabei bekräftigte sie, dass die Schweiz künftig kein Asylverfahren mehr eröffnet, wenn ein Asylsuchender bereits einmal in ein Dublin-Land zurückgeschickt wurde.

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Diese Neuerung hatte Sommaruga bereits im Februar angekündigt. Am Montag gab sie nun die Details bekannt. Das neue Regime gilt ab April. Betroffen sind Asylsuchende, welche die Schweiz ins Erstasylland zurückgeschickt hat und die innerhalb von sechs Monaten ein neues Gesuch stellen.

Das Phänomen der missbräuchlich gestellten Mehrfachgesuche sei in diesem Ausmass neu, sagte Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates. Es gelte, dem einen Riegel zu schieben. Nadja Pieren (SVP/BE) hatte wissen wollen, warum diese Massnahme erst jetzt ergriffen werde, im aktuellen «Asylchaos». Sommaruga stellte dazu fest, es gebe Probleme, aber kein Chaos.

Die Justizministerin beantwortete auch eine Frage zum Nutzen der Migrationspartnerschaft mit Nigeria. Die Schweiz habe vergangenes Jahr 242 Personen zwangsweise nach Nigeria zurückgeführt. Dies seien doppelt so viele wie 2010, sagte Sommaruga. Die Migrationspartnerschaft habe die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verbessert.

(bert/sda)

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Simonetta Sommaruga: Weitere Zwangsrückführungen werden durchgeführt werden.
was kümmern Sie
die Steuern zahlende Bürger?. Zitat zombie1969:"Wenn man keine Steuern, Krankenkasse etc. zahlen muss weil man gezwungen wird Schwarzarbeit zu machen".
zum Thema Schwarzarbeit siehe a.O.
Alles im Griff...
"Die Schweiz habe vergangenes Jahr 242 Personen zwangsweise nach Nigeria zurückgeführt."
Und wie viele sind in diesem Zeitraum eingereist? War wohl nichts mit dem."man hats im Griff."
Dass Mehrfachgesuche erst jetzt abgestellt werden, spricht Bände. Offenbar wurde und wird der Steuern zahlende Bürger verarscht nach Strich und Faden. Und das mit über 1 Milliarde jährlich!
.
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