Sommaruga will SVP in Umsetzung einbinden
Sommaruga und Widmer-Schlumpf kommentieren Abstimmungsergebnisse
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 18:10 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 20:42 Uhr
Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz.

Bern - Die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga will bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Gesetzesebene die SVP stark einbeziehen. Sie kündigte am Sonntag an, die Initianten einzuladen, an einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.

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Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und -bürger habe mit ihrem Votum deutlich gemacht, dass sie die Ausländerkriminalität als Problem erachten. Sie respektiere den Willen des Stimmvolks und nehme den Auftrag an, die Initiative nun auf Gesetzesebene umzusetzen.

Dabei gehe es darum, den Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht zu mildern oder gar zu lösen. Sie erwarte dabei die Unterstützung der Initianten. Die Arbeitsgruppe unter Einschluss des Initiativ-Komitees werde noch vor Weihnachten gebildet.

Ausland nicht ignorieren

Die Initianten sollten nun die Versprechen aus dem Abstimmungskampf einlösen und Hand für eine Lösung zu bieten, welche die Schweizer Verfassung, die hiesige Rechtstradtion und die Verträge mit dem Ausland respektiere. Dazu gehöre, dass es zum Beispiel bei Bagatellfällen nicht zu Ausweisungen kommen soll. Am Ende müsse aber dann das Parlament entscheiden.

Gerade im Hinblick auf die vernetzte Wirtschaft, welche sich während des Abstimmungskampfs abseits gehalten hatte, sei es wichtig, dem Ausland aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werde. Der Erklärungsbedarf gegenüber der EU sei wegen des Freizügigkeitsabkommens gross.

Derweil interpretiert der Bundesrat das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP als Ja zum föderalen System. Dies sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Sonntagabend vor den Medien.

Volk für Steuerwettbewerb

Das Stimmvolk habe sich zum Steuerwettbewerb bekannt, sagte Widmer-Schlumpf. Nach dem Nein zur SP-Initiative liege die Steuerhoheit weiterhin vollumfänglich bei den Kantonen. Die Stimmenden hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie keine materielle Steuerharmonisierung wollten.

Der Ausgleich müsse viel mehr über den Neuen Finanzausgleich (NFA) stattfinden, den das Stimmvolk 2004 angenommen habe. Im Grossen und Ganzen funktioniere der NFA, doch könne er noch optimiert werden.

Widmer-Schlumpf wies auch darauf hin, dass dem Steuerwettbewerb schon heute Grenzen gesetzt seien. Der Bundesrat sei «sehr erfreut», dass das Abstimmungsresultat eindeutig ausgefallen sei, sagte Widmer-Schlumpf weiter.

(fest/sda)

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