Ansicht des Bundesrats
Sommaruga warnt vor Durchsetzungsinitiative
publiziert: Dienstag, 22. Dez 2015 / 11:10 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 22. Dez 2015 / 12:13 Uhr
Sie umgehe das Parlament und schränke die Gerichte ein.
Sie umgehe das Parlament und schränke die Gerichte ein.

Bern - Die Durchsetzungsinitiative der SVP bricht laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Regeln der Demokratie und des Rechtsstaates. Wegen Rechtsunsicherheit und zusätzlicher Spannungen mit Brüssel drohten auch der Wirtschaft Schwierigkeiten.

4 Meldungen im Zusammenhang

Sommaruga präsentierte den Bundeshausmedien am Dienstag einen ganzen Katalog von Nachteilen, die die Annahme der Initiative am 28. Februar 2016 mit sich bringen würde. Bedenken hat sie zunächst aus rechtsstaatlichen Gründen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, angenommene Initiativen umzusetzen, sagte sie.

Weil die Durchsetzungsinitiative direkt anwendbar sei und nicht zuerst in ein Gesetz gefasst werden müsse, breche sie demokratische Grundregeln. Das Parlament und die Kantone, die bei der Umsetzung mitreden könnten, würden übergangen. Die automatische Ausschaffung schränkt auch den Spielraum der Gerichte ein. Damit werde die Gewaltenteilung ausgehebelt, sagte Sommaruga. Die Bevölkerung werde so faktisch zum Parlament und auch gleich zu Gericht.

Kantonen droht Chaos

Das bringt grosse Umsetzungsprobleme mit sich. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), warnte vor einem "Chaos". Die neue Verfassungsbestimmung würde noch am Tag der Abstimmung in Kraft treten. Zu dem Zeitpunkt hätten die Kantone aber weder das Personal noch die Infrastruktur, die Ausschaffungsregeln umzusetzen.

Diese könnten laut Käser auch zu widersprechenden Entscheiden von Straf- und Ausländerbehörden führen. Die Folgen wären Ungerechtigkeit, Inkohärenz und Unsicherheit. Es sei kein Zufall, dass sich 40 Ständerätinnen und Ständeräte als Vertreter der Kantone gegen die Durchsetzungsinitiative engagierten, sagte Käser.

Die drohende Unsicherheit besorgt auch die Bundespräsidentin. Probleme sieht sie nicht zuletzt im Verhältnis zur EU. Automatische Ausschaffungen könnten nämlich das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzen. Dadurch werde das ohnehin angespannte Verhältnis mit Brüssel weiter belastet, sagte die Sommaruga.

Die Wirtschaft leide bereits unter den Unsicherheiten, die die Masseneinwanderungsinitiative ausgelöst habe. Sie müsse sich überlegen, was eine Initiative bedeute, die das Verhältnis zur EU weiter erschwere. Sommaruga nahm damit die Wirtschaftsverbände ins Visier, die sich nicht gegen die Initiative engagieren wollen.

Ausschaffung wegen Bagatellen

Die Bundespräsidentin geisselte das Volksbegehren auch als "unmenschlich", weil sie einen grossen Teil der Bevölkerung wie Menschen zweiter Klasse behandle. Zudem handle es sich nicht bloss um eine Durchsetzungs-, sondern vielmehr eine Verschärfungsinitiative.

Tatsächlich könnte eine Annahme dazu führen, dass im Wiederholungsfall sogar Bagatelldelikte mit einer Landesverweisung von bis zu 15 Jahren geahndet werden müssten. Sommaruga nannte das Beispiel einer in der Schweiz geborenen Ausländerin, die wegen eines Graffiti wegen Sachbeschädigung verurteilt wird. Falls die Seconda schon früher etwa wegen Beschimpfung zu einer geringfügigen bedingten Geldstrafe verurteilt worden sei, müsste sie des Landes verwiesen werden.

Die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative enthält für diese Fälle eine Härtefallklausel. Wer eine schwerwiegende Straftat begeht, soll zwar automatisch des Landes verwiesen werden. Falls dies zu völlig stossenden Ergebnissen führen würde, soll das Gericht jedoch die Notbremse ziehen können.

Zu denken ist etwa an das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die mitsamt ihren Kindern in ein Land ausgewiesen werden soll, in dem sie nie gelebt hat, wo sie keine Verwandten hat und dessen Sprache sie nicht spricht. Solche das Gerechtigkeitsempfinden krass verletzenden Urteile liessen sich bei Annahme der Durchsetzungsinitiative kaum vermeiden.

Ungeklärte Rolle der Gerichte

Das würde zu einem markanten Anstieg der Zahl von Ausschaffungen führen. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Statistik würden mit der Umsetzungsvarianten des Parlaments jährlich knapp 4000 Personen des Landes verwiesen, bei Annahme der Durchsetzungsinitiative wären es über 10'000.

Diese Zahlen seien jedoch mit grossen Unsicherheiten behaftet, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz. "Was die Gerichte entscheiden, kann heute nicht prognostiziert werden", sagte er. Das Bundesgericht hatte schon 2012 angekündigt, sich unter Umständen über einen Automatismus hinwegzusetzen.

(nir/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch bei einer Annahme der ... mehr lesen 5
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab.
Eingereicht wurden lediglich vier Volksbegehren.
Bern - Verschnaufpause für die direkte Demokratie: Nur sechs neue Initiativen sind heuer lanciert worden, halb so viele wie 2014 und überaus wenige für ein nationales ... mehr lesen
«Die Situation ist nach wie vor schwierig.»
Bern - Das Präsidialjahr von Simonetta Sommaruga war geprägt von der internationalen Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen in Paris. Stark beschäftigt hat die Bundespräsidentin zudem ... mehr lesen
Seit wann . . .
. . . hat eine Bundesrätin dem Souverän zu drohen? Der Souverän pocht mit gutem Grund auf die Umsetzung und er sollte dies dringendst auch tun im Falle der Verwahrungs- und der Ausschaffungsinitiative. Wenn sich ein SVP-ler so verhalten würde wäre er nicht wählbar in den Bundesrat. Vielen Dank an die ach so überlegene Linke.
Initiative
«Diese Initiative ist unmenschlich, sie behandelt Ausländer als Menschen zweiter Klasse»
Konkret: Diese Initiative ist unmenschlich, sie behandelt kriminelle Ausländer als Menschen zweiter Klasse.

Damit müssen kriminelle Migranten halt leben lernen, und das weltweit!
Der Grossteil der Migranten hat offenbar weiterhin keine Mühe sich an die Regeln des Gastgebers zu halten.
Auf die Anderen kann daher jederzeit verzichtet werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 16°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten