Sommaruga will Waffenrecht verschärfen
publiziert: Sonntag, 13. Feb 2011 / 19:17 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will auf das Abstimmungsergebnis reagieren.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will auf das Abstimmungsergebnis reagieren.

Bern - Für Justizministerin Simonetta Sommaruga ist das Nein zur linken Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» kein Freipass, um im Kampf gegen Waffenmissbrauch nachzulassen. Sie stellte neue Verschärfungen des Waffenrechts in Aussicht.

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«Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir die Instrumente für den Schutz gegen Waffengewalt weiter gezielt verbessern können», sagte Simonetta Sommaruga am Sonntag im Anschluss an den eidgenössischen Urnengang.

Denn Initianten und Bundesrat seien sich immer einig gewesen, dass durch einen Rückgang der im Umlauf befindlichen Waffen die Zahl der Suizide und der Tötungsdelikte sinke.

Anträge an den Bundesrat im April

Voraussichtlich bereits Ende April will Sommaruga dem Bundesrat Änderungen des Waffenrechts unterbreiten. Dank neuen Markierungsvorschriften soll etwa die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen verbessert werden. Ausbauen will sie auch den Informationsaustausch mit Ländern ausserhalb des Schengenraums.

Sommaruga erinnerte in ihrer Stellungnahme auch an das Versprechen der Kantone, sich künftig gegenseitig Zugang zu den kantonalen Waffenregistern zu gewähren. Diese Massnahme, welche die Kantone im Abstimmungskampf ankündigten, um die Initiativforderung nach einem zentralen Waffenregister zu parieren, ist laut Sommaruga von grosser Bedeutung.

Sie werde das Projekt der Kantone deshalb aufmerksam verfolgen, sagte sie. «Sollte es ins Stocken geraten, werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten Einfluss nehmen.»

Online-Zugang zu Bundesdatenbank

Gleichzeitig kündigte Sommaruga an, dass die Kantonspolizeien ab Mai Online-Zugang zu jenen Datenbanken erhalten sollen, die bereits heute zentral beim Bundesamt für Polizei angesiedelt sind. Dort wird heute etwa registriert, wem die Polizei eine Waffe verweigert hat und wem eine Waffe weggenommen wurde.

In Bezug auf die Forderung der SP nach einem Suizid-Präventionsprogramm verwies die SP-Politikerin auf das Präventionsgesetz, das in der Sondersession vom kommenden April im Nationalrat behandelt wird.

Im übrigen erinnerte Sommaruga wie bereits im Abstimmungskampf daran, dass Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren - auch unter dem Eindruck der Initiative - den Zugang zu Waffen schrittweise erschwerten und die Kontrolle verbesserten.

(fest/sda)

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Klar abgelehnt.
Die Kriminellen entwaffnen jetzt
Hier gibt es gar nichts mehr zu registrieren. Die Würfel sind heute gefallen und das glasklar. Wenn etwas zu fordern wäre durch die Befürworter, dann die bedinungslose Entwaffung Krimineller. Bezeichnenderweise hört man da gar nichts, und das ist klares politisches Kalkül. Da dadurch Bevölkerungsgruppen in den Fokus gerieten die noch heute unter besonderem Schutz der Linken stehen, auch wenn diese Gruppen immer noch nach wie vor die absolute Mehrheiten in den Gefängnissen und Verbrechensstatistiken stellen.
Getäuscht
Für einmal ein guter kritischer Post über die SP. Und nicht das übliche populistische Gequatsche.

Leider könnte man Ihre Worte aber in leicht abgewandelter Form so auf ziemlich jede andere Partei auch anwenden.
Man denke nur an die guten Zeiten der FDP, als diese noch nicht völlig der Hochfinanz ergeben war.
Oder der CVP, die einmal richtig gute Leute hatte und für die politische Mitte einstand.
Oder als die SVP noch eine richtige Bauernpartei war und nicht nur aus machtgierigen populistischen reichen Möchtegernbauern oder Unternehmer bestand.
Enttäuscht
Bin ich. Von der heutigen SP.
Die SP, mit der ich im Volkshaus gesoffen und disikutiert habe, die war noch von dieser Welt und wusste, dass verteilbares Steuereinkommen erst verdient werden musste.
Die heutigen Beutegeier, verteilen nur noch, ohne an diejenigen zu denken, die das zu Verteilende bereitstellen.
Automatismus
Ist so ein Reizwort geworden. Zurecht denke ich.
Aber ausser den Linken sehe ich keine anderen Parteien die den Automatismus begrüssen, nicht generell jedenfalls.

Das Problem ist doch dass sich ein Weicheier Verhalten im BR eingebürgert hat, das hat mit Blocher (Tinner Akten) angefangen wurde bei CalmyRey und Merz fortgesetzt (Lybien) und von Merz zur Vollendung gebracht (UBS).
Keine unserer BR seit ca. 10 Jahren hatten noch den Mut mal nicht nachzugeben und auch mal Konsequenzen zu riskieren.
Leider wird sich das auch mit 3 SVP BR nicht ändern. Da muss mann nur mal die bisherigen SVP BR studieren oder den zahnlosen Maurer. Und wenn ich mir vorstelle dass bald Rime, Brunner oder sonst so ein SVP Weichei BR sein wird...
Und die wirlich guten SVP'ler wollen sich eben nicht verheizen lassen, bzw. wollen nichts riskieren.
Bei UNO seh ich rot
Die UNO steht ja auch in vielen Ländern selbst für Menschenhandel, Waffenhandel und Korruption. Was zum Beispiel den Kongo betrifft, soll dieser nutzlose Abschaum aus Ländern die selbst nichts auf die Reihe kriegen endlich abziehen. Aber ohne Diplomatenpässe würden ja die weltweiten Schmuggelpfade zusammenbrechen.

Ich rege mich jedes Mal auf, wenn ich draussen bei einem Bier sitze und dann fahren 10 dieser sinnlosen Vollspacken mit Splitterschutzwesten und bis an die Zähne bewaffnet für ihre Bordellbesuche auf.

Vor einigen Monaten hatte ich mit einem UNO-Wichtigtuer aus Afghanistan Streit, weil ich ihn fragte ob er nicht mal zuerst zu Hause aufräumen möchte, bevor er anderen Ländern die Demokratie näher bringt.
Jä nu, voll auf die Fresse
Mut und Weitsicht bei Sozialdemokraten? Wow, da muss ich echt lachen Steson. Eher Rückblick auf Zeiten der Mauer mit der Abschaffung des Kapitalismus.

Die Linken haben mit Ihrer verklärten Politik wieder eins auf die Fresse gekriegt und das wird bei den Wahlen nochmals passieren wenn sie nicht bald den Kurs ändern.
Abwarten
und Milch trinken. Eine gute Devise. Anders als die Euroturbos in SP/CVP/FDP ist die Mehrheit der Schweizer dafür, nicht automatisch EU Recht zu übernehmen.
Diese stille Mehrheit, die in diesem Forum stark untervertreten ist, ist sich bewusst, dass Gesetze und Regeln nur dann Sinn machen, wenn man sie selbstständig beschliesst und wenn man sie nicht mehr benötigt oder sich die Ausgangslage geändert hat, auch wieder abschaffen oder der neuen Lage anpassen kann.

Das kann aber nur ein souveräner Gesetzgeber.

Sowenig wie das terrorunterstützende Regime in Pakistan mit seinem Sitz im Menschenrechtsrat uns vorschreiben kann, wie wir Menschenrechte zu verstehen haben, sind Vorgaben der UNO ohne Diskussion zu übernehmen.

Wenn Sommaruga wirklich für die ganze Schweiz eintreten wollte, hätte sie nach der Abstimmung klar Stellung beziehen und die neusten Vorschriften der UNO Kleptodiktaturen als obsolet in den Rundordner entsorgen müssen.

So ist leicht zu erkennen, dass sie die UNO als Deckmäntelchen für eigene Zwecke missbraucht.

Gut, dass Wahlen anstehen.
Behäbig
Die Wähleranteile werden sich im November kaum verändern, dazu ist das Schweizer Wählervolk viel zu behäbig in seiner Entwicklung.
Die Idee Schweiz, ein netter Ausdruck. Die Idee der SVP davon wäre ein Zustand wie in den 50er oder 60er, ja das wäre natürlich erstrebenswert.
Schäbig
Diese SP Leute werden mir immer unerträglicher in ihrer Arroganz und dem Anspruch, den Volkswillen jederzeit verachten zu können.
Es wird Zeit, dass man diese SP an der Urne im November den Bach ab schickt, bevor sie noch mehr Unheil anrichten kann und schlussendlich die Idee Schweiz abschafft.
Jä nu
Die Initiative wurde abgelehnt, gut ist so, dass heisst aber noch lange nicht das die Regierung zu diesem Thema nichts mehr sagen darf. BR Sommarugas Job ist, die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu verbessern. Eine Verschärfung im Waffenrecht kann ein Punkt sein. Und an alle Kritiker, BR Sommaruga ist eine Sozialdemokratin.......da ist Mut und Weitsicht Programm.. Mehr muss man dazu nicht sagen.
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