Sondergericht soll Verbrechen gegen irakisches Volk ahnden
publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2003 / 19:33 Uhr

Bagdad - Die USA wollen ein Sondergericht zur Ahndung von Verbrechen gegen das irakische Volk einrichten. Der US-Berater beim irakischen Justizministerium Clint Williamson sagte in Bagdad, federführend dabei sollten die Iraker sein.

Pressekonferenz mit Jose Maria Aznar und George W. Bush.
Pressekonferenz mit Jose Maria Aznar und George W. Bush.
Unter anderen solle den 55 von den USA meistgesuchten Irakern der Prozess gemacht werden. Bislang haben die USA nach eigenen Angaben 19 von ihnen in ihrer Gewalt.

Laut Williamson gibt es eine breite Übereinstimmung, dass die Verfahren der irakischen Justiz übertragen werden sollten. Einzelheiten blieben noch zu klären. Zwei irakische Gerichte in Bagdad nahmen unterdessen ihre Arbeit auf.

In Washington gab derweil US-Präsident George W. Bush die Lockerung der Sanktionen gegen Irak bekannt. Er hob die gesetzlichen Bedingungen aus dem Jahr 1990 auf, die den Export bestimmter Waren nach Irak verboten hatten.

Das Regime, gegen das die Sanktionen gerichtet waren, gibt es nicht mehr, sagte Bush an einer Pressekonferenz mit Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar. Die Aufhebung der US-Sanktionen erleichtere es US-Firmen und Bürgern, Geschäfte in Irak zu machen.

Die USA, Grossbritannien und Spanien würden zudem im Kürze im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, um auch die UNO-Sanktionen aufzuheben.

Laut US-Aussenminister Colin Powell soll der Vorschlag noch diese Woche dem Sicherheitsrat unterbreitet werden. Die Vereinten Nationen sollten im Nachkriegs-Irak eine vitale Rolle spielen, bekräftigte Powell nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan in New York.

(bert/sda)

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