Ich war, bin und bleibe ein vehementer Kritiker des Auslaufmodells Atomenergie. Leider führte der politischen Mehrheit erst eine neue und unfassbare Katastrophe vor Augen, dass die Atomenergie unbeherrschbare und damit unverantwortbare Risiken birgt. Doch anstatt nun hämisch über die Parteien und Politiker zu lästern, welche in den letzten Tagen einen Meinungswechsel vollzogen haben, sollten wir diese beim Wort nehmen und die Chance für einen Wechsel in der Schweizer Energiepolitik packen.

Kurzfristig ist die Schweiz nun aufgerufen umgehend Transparenz über die wegen Sicherheitsmängeln in der Kritik stehenden Atomkraftwerke zu schaffen und die daraus notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Im Zentrum steht hier das AKW Mühleberg, zu welchem das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) bis Ende Monat einen Bericht vorlegen wird. Falls der Bericht zum Schluss kommt, dass das AKW Mühleberg den Sicherheitsanforderungen nicht genügt, muss das AKW zumindest so lange vom Netz genommen werden, bis die notwendigen Massnahmen zur Behebung der Mängel umgesetzt sind. Falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sein sollte, muss auch eine generelle Abschaltung in Betracht gezogen werden. Das Credo muss hier ganz klar «safety first» heissen.

Auch vor der Katastrophe in Japan sind wir Grünliberalen stets für den Atomausstieg eingetreten, denn neben dem nie auszuschliessenden Risiko eines Unfalls, führt auch die ungelöste Frage der Lagerung der radioaktiven Abfälle zu einem unverantwortlichen Risiko für unsere Umwelt und die kommenden Generationen. Nicht zuletzt ist die Atomenergie aber auch ein wirtschaftlicher Unsinn. Würden wir im Bereich der Lagerung und der Entsorgung des Atommülls, der Rückbaukosten und der ungedeckten Risiken endlich für Kostenwahrheit sorgen, stünde der Atomausstieg sowieso ausser Frage.

Der von der AKW-Lobby stets beschworene Geist der Stromlücke ist auch ohne Atomkraftwerke vermeidbar. Dafür sind einerseits konsequente Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und der einheimischen erneuerbaren Energiequellen notwendig, andererseits fordern wir Grünliberalen einen internationalen industriellen Verbund erneuerbarer Energiequellen, nach dem Motto: «Sonne aus dem Süden, Wind aus dem Norden, Wasser von hier».

(fkl/sda)