Sorge über Lage in Russland
publiziert: Sonntag, 22. Okt 2006 / 14:29 Uhr

Berlin - Nach einem Besuch in Russland hat sich der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, «sehr beunruhigt» über die dortige Menschenrechtslage geäussert.

Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei laut Terry Davis kein Einzelfall.
Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei laut Terry Davis kein Einzelfall.
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In einem Land, in dem Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet würden, gebe es keine Meinungsfreiheit.

Dies sagte der Brite am Samstag in Berlin in einem Gespäch mit der Nachrichtenagenur AFP.

Der Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja sei kein Einzelfall. Es gebe eine Liste von russischen Journalisten, die unter nie aufgeklärten Umständen getötet wurden oder verschwunden seien.

Ungenügende Strafermittlungen

«Für den Tod dieser Journalisten gibt es weder eine befriedigende Erklärung, noch wirksame Strafermittlungen.» Das gleiche gelte für Verbrechen an Zivilisten in Tschetschenien.

Davis erinnerte an die grosse Zahl von Klagen gegen Russland vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg, die im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Krieg stehen. In zwei Fällen sei Russland bereits verurteilt worden, andere Urteile würden folgen. «Ich hoffe, dass diese Entscheidungen eine Wirkung auf Moskau haben.»

Verfolgung von Georgiern

Anlass zu grosser Sorge gäben auch die zunehmenden Schikanen gegen Georgier, die in Russland leben, sagte Davis weiter. Immer mehr Georgier würden als angeblich illegale Einwanderer verfolgt.

Davis hatte in Moskau am Mittwoch und Donnerstag an der zweiten Tagung des «Forums für die Zukunft der Demokratie» teilgenommen. Dieses Forum wurde im vergangenen Jahr von den 46 Europaratsländern ins Leben gerufen.

Russland ist seit Februar 1996 Mitglied in der paneuropäischen Länderorganisation. Bei seiner Aufnahme hatte sich das Land zu demokratischen Reformen und zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.

(bert/sda)

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