Souverän im Kanton Genf ist gefordert

publiziert: Sonntag, 24. Apr 2005 / 09:19 Uhr

Genf - Der Kanton Genf bewältigt ein reich befrachteter Abstimmungssonntag. Die Stimmberechtigten müssen über acht kantonale Vorlagen entscheiden.

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Mit der Doppelinitiative J´y vis, j´y vote (Hier wohne ich, hier stimme ich) hat es der Genfer Souverän in der Hand, ausländischen Mitbürgern das Stimmrecht auf Gemeindeebene zu verleihen. Bei der weitergehenden Inititative ist darüber hinaus auch deren Wählbarkeit in politische Ämter vorgesehen.

Die Genfer und Genferinnen haben sich auch zum Thema Arbeitslosigkeit zu äussern. Ausgesteuerte können bisher bis zu zwölf Monate einer Teilzeitarbeit beim Kanton nachgehen. Diese Dauer würde bei Annahme der Vorlage auf sechs Monate verkürzt, womit auch der Anspruch auf erneute Arbeitslosenunterstützung entfiele.

Reorganisierung von AHV und IV

Auf dem üppigen Abstimmungsprogramm geht es zudem um zwei Vorlagen, die eine Änderung des Steuergesetzes vorsehen. Der mit über 12 Milliarden Franken hoch verschuldete Kanton möchte mit einer für sich vorteilhafteren Taxierung der Steuerzahlenden finanziell Terrain gut machen.

Über Gesetzesänderungen sollen auch die kantonalen Ergänzungsleistungen für AHV und IV reorganisiert und damit die Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. Die weiteren Vorlagen enthalten eine Senkung der Ergänzungsleistungen für Behinderte und eine Entlastung der Genfer Verkehrsbetriebe.

Kredit für Stade de Genève

Neben den acht kantonalen Vorlagen haben die Stimmberechtigen der Stadt Genf über einen Kredit von 2,5 Mio. Fr. für das Stade de Genève zu befinden. Die Summe soll zur Tilgung der Bauschulden von 10 Mio. Fr. des vor zwei Jahren eröffneten Fussballstadions beitragen.

Falls die Genferinnen und Genfer Nein stimmen würden, zögen sich die drei Investoren Credit Suisse, Jelmoli und die Stiftung Hippomène, die einen Gesamtbetrag von 7,5 Mio. Franken versprochen haben, von ihrem Vorhaben zurück.

(rp/sda)

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