Ständerätlicher Gesetzesvorschlag
Sozialbezug nur noch beim Wohnsitzkanton
publiziert: Dienstag, 15. Nov 2011 / 16:13 Uhr
Sozialhilfebezüger sollen sich zukünftig nicht mehr an den Heimatkanton wenden können.
Sozialhilfebezüger sollen sich zukünftig nicht mehr an den Heimatkanton wenden können.

Bern - Für Sozialhilfe soll in Zukunft ausschliesslich der Wohnsitzkanton eines Betroffenen aufkommen. Die ständerätliche Sozialkommission (SGK) schlägt in einer Gesetzesrevision vor, den Heimatkanton von Sozialhilfe-Leistungen zu entbinden, wenn die Betroffenen in einem anderen Kanton wohnen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Gemäss einem Communiqué vom Dienstag hiess die SGK den Vorentwurf für eine Revision des Zuständigkeitsgesetzes mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Damit soll die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons, die währen der ersten zwei Wohnsitzjahre besteht, ersatzlos aufgehoben werden.

Die Gesetzesrevision, die nach der Annahme der Parlamentarischen Initiative des abtretenden CVP-Ständerats Philipp Stähelin (CVP/TG) ausgearbeitet wurde, wird nun in die Vernehmlassung geschickt.

Konsequenz des neuen Finanzausgleichs

Die Sozialkommissionen beider Räte hatten die Initiative gutgeheissen und die SGK des Ständerats beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Wie Stähelin waren sie der Ansicht, dass die heutige Regelung veraltet sei.

Dem Heimatkanton komme heute im Bewusstsein des einzelnen Bürgers nur noch eine sehr geringe Bedeutung zu. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons sei deshalb nicht mehr gerechtfertigt, zumal sie mit beträchtlichem Verwaltungsaufwand verbunden sei. Zudem werde dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» nicht Rechnung getragen.

In den Jahren 2005 bis 2010 zahlten die «Abwandererkantone» gemäss Angaben der Parlamentsdienste netto jährlich rund 18,5 Millionen Franken pro Jahr an die «Zuwandererkantone».

Diese Rückvergütung entspricht einem Lastenausgleich. Der Neue Finanz- und Lastenausgleich berücksichtige mit dem sozialdemografischen Ausgleichstopf nun aber bereits dieses Problem. Es sei deshalb logisch, die Erstattungspflicht unter den Kantonen abzuschaffen.

(dyn/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Wirtschafts- und ... mehr lesen 3
Neu ist die Zunahme von Sozialfällen bei Personen, die erst Mitte 40 sind und keine Jobs mehr finden.
In der Westschweiz sind mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen als in der Deutschschweiz.
Neuenburg - Drei Prozent der ... mehr lesen 2
Bern - 2010 haben mehr Städter Sozialhilfe bezogen als in den Vorjahren - allerdings viel weniger als vor der Krise befürchtet. Am schlechtesten steht Biel da. Das grösste Risiko haben Geschiedene, Kinderreiche sowie ledige Männer. mehr lesen  3
Zürich - Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine ... mehr lesen 31
SVP-Argument: Sozialhilfeempfänger belasten mit einem Auto «unnötig die Umwelt».
Also Bitte!
Also Bitte! Wer bezieht denn hier Fürsorgegelder? Ich habe 25 Jahre ununterbrochen in der gleichen Firma gearbeitet (hätte nochmals 20 Jahre dort arbeiten können) und dann den Job verloren wegen übelsten nachgewiesenen Verleumdungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen seitens der Behörden BfM und Migrationsamt TG. Hatte nie Betreibungen, Steuerschulden etc. was durch Dokumente belegt ist. Ich erhalte folgendes Arbeitslosengeld nach 25 Jahren lückenlosem Einzahlen und nach 15 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit: 0 Fr. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe 0 Fr. Also von Anspruch auf Arbeitslosengeld / Sozialhilfe zu sprechen entspricht nicht der Realität.
Zumindest nicht wenn 25 Jahre lückenlos Einbezahlt wurde und man gebürtiger CH-Bürger ist.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 13°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Genf 16°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 18°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten