Sozialdemokraten gewinnen EU-Wahl in Holland
publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 23:34 Uhr

Den Haag - Als erstes Land in der EU haben die Niederlande die Stimmabgabe für das Europaparlament beendet. Nach einer ersten Nachwahlbefragung zeichneten sich Stimmengewinne für die Sozialdemokraten ab.

Das Europaparlament befindet sich in Strassbourg.
Das Europaparlament befindet sich in Strassbourg.
Gemäss dem Institut Interview/NSS mussten die regierenden Christdemokraten Verluste hinnehmen. Die sozialdemokratische PvdA konnte demnach im Vergeich zur letzten Europawahl 1999 um 4,4 Prozentpunkte zulegen und kam auf 24,5 Prozent. Die christdemokratische CDA kam demnach auf 23,8 Prozent, 3,1 Punkte weniger als 1999.

Die Wahlbeteiligung stieg den Angaben zufolge deutlich auf 36 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie noch bei 29,9 Prozent gelegen. Gegen den Willen der EU-Kommission wollte die Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die vorläufigen Wahlergebnisse bereits in der Nacht zum Freitag bekanntgeben; alle anderen Staaten wollten bis zum Abschluss des Urnengangs am Sonntagabend warten.

Die EU-Kommission hatte der niederländischen Regierung mehrfach ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angedroht, sollten die Wahlergebnisse vor Sonntagabend veröffentlicht werden. Eine vorherige Bekanntgabe der Ergebnisse könne das Wahlverhalten in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen, argumentierte die Behörde.

Wahlen auch in Grossbritannien

Auch in Grossbritannien wurden die Europa-Abgeordneten gewählt. Britische Beobachter gingen davon aus, dass Tony Blairs Labour-Partei von Europaskeptikern und Gegnern des Irak-Kriegs abgestraft würde. Positiv für Labour dürfte sich die am Dienstag verabschiedete neue Irak-Resolution der UNO auswirken.

Neben 78 Abgeordneten für das EU-Parlament wurden in Grossbritannien auch zahlreiche Gemeindevertretungen gewählt, darunter der Londoner Bürgermeister und Stadtrat. In der Hauptstadt wurde ein klarer Wahlsieg des Amtsinhabers und Blair-Kritikers Ken Livingstone erwartet.

Am Freitag werden die Europawahlen in Irland und Tschechien fortgesetzt, am Samstag folgen Italien, Lettland und Malta. In Deutschland und allen anderen EU-Staaten wird am Sonntag gewählt.

(rp/sda)

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