Bern - Das Berner Regierungsstatthalteramt hat einen Untersuchungsbericht zu 97 Dossiers veröffentlicht, in denen das städtische Finanzinspektorat Sozialhilfemissbrauch vermutete. Die bürgerlichen Parteien bezeichnen ihn als Vertuschungsaktion.
Berns Sozialdirektorin Edith Olibet. Deshalb könne sie sagen, dass 50 der 182 vom städtischen Finanzinspektorat formulierten Missbrauchsvermutungen als «erfüllt» zu gelten hätten. Mader wehrte sich aber gegen die Qualifizierung dieser Fälle als Sozialhilfemissbrauch.
Die drei bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP reagierten harsch auf den Bericht. Es handle sich um eine Vertuschungsaktion zugunsten von Maders Parteikollegin Edith Olibet (SP) kurz vor den Berner Wahlen.
Fall mit zwei BMW
Der Bericht geht letztlich auf den zu plakativ dargestellen Fall eines iranischen Sozialhilfebezügers zurück, der mit Drogen handelte und zwei BMW besass, allerdings alte Modelle und eins nicht mehr fahrtüchtig. Er sorgte vor gut einem Jahr für Schlagzeilen und löste in Bern eine heftige Debatte um Sozialhilfe aus.
Der Berner Gemeinderat liess in der Folge 301 Dossiers vom städtischen Finanzinspektorat überprüfen.
(ht/sda)
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