Sozialhilfe: Lockerung des Datenschutzes
publiziert: Freitag, 27. Jul 2007 / 15:33 Uhr / aktualisiert: Freitag, 27. Jul 2007 / 19:01 Uhr

Bern - Bei Verdachtsfällen auf Sozialhilfemissbrauch soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können, fordert der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB).

Bruno Baeriswyl zeigt sich diesem Vorschlag aufgeschlossen.
Bruno Baeriswyl zeigt sich diesem Vorschlag aufgeschlossen.
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Die Polizistinnen und Polizisten müssten heute «einen Reissverschluss vor den Mund machen», um nicht etwas Verbotenes zu tun, sagte VSPB-Präsident Heinz Buttauer gegenüber der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS.

Der Polizei fehlt heute in vielen Kantonen die Rechtsgrundlage, um einen Missbrauchsverdacht an die Sozialämter melden zu dürfen. Darüber seien die Polizeibeamten sehr frustriert, sagte Buttauer. Denn viele im Betäubungsmittelsektor Aufgegriffene erhielten finanzielle Unterstützung von der Sozialhilfe oder anderen Stellen.

Besitzer zweier BMW

Die Sendung «10 vor 10» hatte am Donnerstag zudem den Fall eines Drogenhändlers publik gemacht, der in der Stadt Bern Sozialhilfe bezog. Gleichzeitig war er auch Besitzer zweier BMW.

Bruno Baeriswyl, Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten, verschliesst sich dem Vorschlag einer Lockerung nicht. Es müsse aber klar geregelt werden, welche Informationen zwischen der Polizei und den Ämtern fliessen würden, sagte Baeriswyl der Nachrichtenagentur SDA.

Für einen Datenaustausch müsse auf jeden Fall die Verhältnismässigkeit gegeben sein. Konkret heisst das: «Die ausgetauschten Daten müssen in einem direkten Zusammenhang mit einem missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfe stehen,» sagte Baeriswyl.

Thema für Sozialdirektorenkonferenz

Um die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, müssten die kantonalen Parlamente aktiv werden. Am vergangenen Mittwoch hatten Vertreter der Zürcher SVP eine Parlamentarische Initiative lanciert, nach der Sozial- und Untersuchungsbehörden sich über unrechtmässigen Soziahilfebezug informieren müssten

Im September werde sich der Vorstand der Eidgenössischen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) um das Thema kümmern, sagte SODK- Generalsekretärin Margrith Hanselmann gegenüber Radio DRS.

Am Mittwoch hatte die SVP des Kantons Zürich einen Vorstoss lanciert, Sozial- und Untersuchungsbehörden sollten sich über unrechtmässigen Soziahilfebezug informieren müssen.

(ht/sda)

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