Spanien
Sozialist Sánchez verspricht Spaniern Abkehr von Rajoy-Politik
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 21:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mrz 2016 / 15:08 Uhr
Pedro Sánchez.
Pedro Sánchez.

Madrid - Der Sozialist Pedro Sánchez geht chancenlos in den ersten Versuch zur Wahl des neuen spanischen Regierungschefs am späten Mittwochabend. Die Konservativen des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die Linkspartei Podemos versagen ihm ihre Unterstützung.

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Allein die liberalen Ciudadanos (Bürger), mit denen Sánchez einen Regierungspakt vereinbart hatte, sagten dem Parteichef der Sozialisten (PSOE) ihre Unterstützung zu. Die PSOE und die Liberalen kommen im Parlament auf zusammen 130 von 350 Stimmen. Sie sind damit weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die für eine Wahl von Sánchez im ersten Durchgang erforderlich ist.

Rajoy warf dem Sozialisten vor, die Spanier an der Nase herumzuführen. Die Kandidatur sei ein reines Propagandamanöver. "Das hier ist nicht seriös", hielt Rajoy dem bisherigen Oppositionsführer vor. "Was Sie hier aufführen, ist nichts als Theater."

Rajoy hatte auf eine Kandidatur für eine neue Amtszeit verzichtet, weil er nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 keine Mehrheit hinter sich hat. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt. Wenn Sánchez in der ersten Abstimmung scheitert, wird am Freitagabend ein zweites Votum fällig. Dann würde eine einfache Mehrheit ausreichen.

Neuwahlen möglich

Allerdings kann Sánchez nach dem bisherigen Szenario sich auch darauf wenig Hoffnung machen. Wenn er auch im zweiten Durchgang scheitert, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig, sofern bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird.

Sánchez hatte dem Parlament am Dienstag sein Programm vorgestellt und eine Abkehr von der Politik der Regierung Rajoys versprochen. Er trat für eine Verfassungsreform ein und will mit der EU über eine Lockerung der Defizitziele verhandeln.

Der Podemos-Parteichef Pablo Iglesias hielt Sánchez vor, sich mit den Liberalen einen falschen Partner ausgesucht zu haben. Der Sozialistenchef wies demgegenüber darauf hin: "Eine Regierung der Linksparteien hätte im Parlament keine Mehrheit.

(fest/sda)

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