«Sozialpolitischer Röstigraben»
publiziert: Montag, 27. Sep 2010 / 07:28 Uhr
Die Romandie ist nicht glücklich über den Ausgang der Abstimmung.
Die Romandie ist nicht glücklich über den Ausgang der Abstimmung.

Bern - Die Schweizer Presse erkennt bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) einen «sozialpolitischen Röstigraben».

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In der Deutschschweiz wird das Ja als vernünftig kommentiert - in der Westschweizer Presse kommt der Vorwurf an die (Deutschschweizer) Befürworter auf, sich um die wirtschaftlich schwächeren Regionen zu foutieren.

Das Stimmvolk habe den Kompromiss von Regierung und Parlament goutiert, schreibt die «NZZ». Allerdings zeigten sich - «auffallend, aber nicht überraschend» - «Mentalitätsunterschiede».

Die Westschweizer und das Tessin setzten stärker auf staatliche Leistungen als die Deutschschweiz und reagierten deshalb kritischer auf den Abbau sozialer Massnahmen, erklärt sich das Zürcher Leitmedium die Ablehnung in der West- und der Südschweiz im Gegensatz zur Deutschschweiz.

Arbeitslose sagen Nein

Der «Tages-Anzeiger» und der «Bund» sprechen von einer Reform, die «ein gewisses Gleichgewicht» wahrt. Weil das Volk, «wo immer es um Renten und Sozialleistungen geht», sensibel reagiere, habe nur Erfolg, wer behutsam vorgehe.

Das «knappe Ja» sei allerdings «mit Vorsicht zu werten», schreiben «Tages-Anzeiger» und «Bund» weiter. Das Resultat gründe nämlich auf der jeweiligen Betroffenheit. «Man stimmte vor allem dort zu, wo die Arbeitslosigkeit eher die anderen trifft». Man habe dort Nein gesagt, wo die Arbeitslosenzahlen seit Jahren überdurchschnittlich hoch seien: in der Romandie und im Tessin.

Weniger euphorisch ist die Reaktion der «Basler Zeitung», dessen Publikum die Vorlage ja auch knapp abgelehnt hat. Damit sei «ein Schritt hin zur Sanierung der Arbeitslosenkasse getan», schreibt der Kommentator. Und: «Wirkliche Freude mag deswegen aber keine aufkommen.» Mit einem Zeithorizont von 17 Jahren stehe die Sanierung auf wackligen Beinen.

Bitterkeit in der Romandie

Aus dem von Arbeitslosigkeit geplagten Jura kommt der Vorwurf, die von diesem Problem verschonten Kantone hätten den anderen ihre Vorstellungen aufgezwungen. Die Schwächeren müssten das Abstimmungsergebnis jetzt ausbaden, heisst es im «Quotidien jurassien». Der «Nouvelliste» drückt sich ähnlich aus. Und ins gleiche Horn stösst auch «Le Matin».

Gar von einer «Ohrfeige» (baffe) für die Westschweizer Arbeitslosen sprechen «L'Express» und «L'Impartial».

(fkl/sda)

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