Spanien beschliesst für 2013 neue Einsparungen in Rekordhöhe

«Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen», sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría nach der Kabinettssitzung. Mit den Einsparungen soll die Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden.

Mehr Geld einnehmen will die Regierung durch eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Zudem sollen eine höhere Mehrwertsteuer und andere höhere Abgaben Mehreinnahmen bringen. Und das dritte Jahr in Folge bleiben die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Lob der EU

Der Budgetentwurf sei «anspruchsvoll», aber «ein wichtiger Schritt» für das Land, lobte eine Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen.

Ausgaben sollen weiter zunehmen

Die viertgrösste Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 allerdings nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss.

Nach Informationen der Zeitung «El País» werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

(knob/sda)