Spanien beschliesst für 2013 neue Einsparungen in Rekordhöhe
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 21:04 Uhr
Laut einer Zeitung werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich auf 38 Milliarden Euro steigen. (Symbolbild)
Laut einer Zeitung werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich auf 38 Milliarden Euro steigen. (Symbolbild)

Madrid - Begleitet von heftigen Protesten versucht die spanische Regierung den Staatshaushalt mit neuen Einschnitten ins Lot zu bringen. Der Haushaltsentwurf sehe im kommenden Jahr Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Donnerstag in Madrid.

9 Meldungen im Zusammenhang
Die einzelnen Ministerien müssten im Schnitt 8,9 Prozent einsparen, fügte er hinzu. Die Entlastung soll mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks verabschiedete die Regierung den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes.

«Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen», sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría nach der Kabinettssitzung. Mit den Einsparungen soll die Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden.

Mehr Geld einnehmen will die Regierung durch eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Zudem sollen eine höhere Mehrwertsteuer und andere höhere Abgaben Mehreinnahmen bringen. Und das dritte Jahr in Folge bleiben die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Lob der EU

Der Budgetentwurf sei «anspruchsvoll», aber «ein wichtiger Schritt» für das Land, lobte eine Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen.

Ausgaben sollen weiter zunehmen

Die viertgrösste Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 allerdings nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss.

Nach Informationen der Zeitung «El País» werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Tausende Menschen haben am Samstag in Spanien und Portugal erneut gegen die von den internationalen Gläubigern ... mehr lesen
Die Demonstranten machten die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für den wirtschaftlichen Niedergang ihres Landes verantwortlich.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.
Madrid - Zehntausende Spanier haben am Samstag in Madrid gegen den strikten Sparkurs der Regierung demonstriert. ... mehr lesen
Lissabon/Madrid - In Portugal und Spanien dauern die Massenproteste gegen die Sparpolitik der Regierungen an. Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration. mehr lesen 
Madrid - Die Finanzkrise in Spanien verschont auch König Juan Carlos nicht: Das Budget für das spanische Königshaus wird 2013 ... mehr lesen
Der spanische König Juan Carlos.
Spaniens Staatsverschuldung wird 2013 90,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen.
Madrid - Die Budgetlage in Spanien ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Madrid - Eine riesige Menschenmenge hat in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen das Kürzungsprogramm der Regierung ... mehr lesen
Mariano Rajoys Regierung will 102 Milliarden Euro einsparen.
Madrid - In Spanien haben am Freitagabend tausende Menschen gegen die ... mehr lesen
Madrid - Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 18 auf 21 Prozent ... mehr lesen 1
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy.
Spaniens Banken haben jetzt noch eine Bonität, welche nur noch eine Note über Ramschniveau liegt.
Madrid/London - Spanien gerät immer tiefer in den Sog der Schuldenkrise: ... mehr lesen
Erste Lastwagen sind ohne Freigabe der ukrainischen Behörden in die Ostukraine eingefahren.
Erste Lastwagen sind ohne Freigabe der ukrainischen ...
In Ostukraine eingefahren  Kiew - Ohne Freigabe der ukrainischen Behörden sind am Freitag erste Lastwagen des russischen Hilfskonvois in die Ostukraine eingefahren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begleitet den Konvoi nicht. 
Warten auf ukrainisch-russische Vereinbarung zum Hilfskonvoi Moskau/Donezk - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ...
Russischer Hilfskonvoi: Kiew nennt Bedingungen für Annahme Kiew - Das Tauziehen um die Grenzüberfahrt eines russischen ...
Umfrage unter Industrieunternehmen  Berlin - Die Konjunktur in der Euro-Zone verliert im August überraschend deutlich an Schwung. Der ...  
Die Konjunktur in der Euro-Zone verliert im August deutlich an Schwung. (Symbolbild)
Ministerpräsident Manuel Valls, Frankreich: «Wir brauchen auch eine Investitionsinitiative auf europäischer Ebene.»
Frankreich fordert EU-Investitionsprogramm gegen Konjunkturflaute Paris - Frankreich fordert ein Investitionsprogramm der EU, um die Konjunktur anzukurbeln. «Die Situation ...
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 17°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 11°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 9°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten