Verfassungsgericht wirf geändert
Spanien kippt Zwangsräumungsverbot
publiziert: Mittwoch, 27. Mai 2015 / 06:48 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 27. Mai 2015 / 08:23 Uhr
Spaniens Verfassungsgericht hat auf Betreiben der Regierung in Madrid ein regionales Gesetz gegen Zwangsräumungen gekippt.
Spaniens Verfassungsgericht hat auf Betreiben der Regierung in Madrid ein regionales Gesetz gegen Zwangsräumungen gekippt.

Madrid - Spaniens Verfassungsgericht hat auf Betreiben der Regierung in Madrid ein regionales Gesetz gegen Zwangsräumungen gekippt. Mit der Regelung konnten Banken jeweils bis zu drei Jahre lang daran gehindert werden, Häuser von überschuldeten Familien zwangsräumen zu lassen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Voraussetzung war, dass die Bewohner ein Nettoeinkommen von weniger als 1600 Euro im Monat hatten. Das Gericht in Madrid erklärte am Dienstag das Gesetz, das die Regierung der bevölkerungsreichsten spanischen Region Andalusien im April 2013 erlassen hatte, für verfassungswidrig.

Die Regierung des konservativen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte vor Gericht argumentiert, mit dem Gesetz habe sich die andalusische Regionalregierung in von der Verfassung garantierte Zuständigkeiten der Zentralregierung eingemischt. Die andalusische Regierung hatte argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um die Bedürftigsten vor Obdachlosigkeit zu bewahren.

Andalusien leidet besonders schwer unter der Wirtschaftskrise in Spanien. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitslosenrate hier bei 33,6 Prozent. Wohnungsräumungen sind in Spanien ein weit verbreitetes Symptom der Wirtschaftskrise geworden, durch die der Wohnungsmarkt 2008 zusammengebrochen war.

95 Räumungen täglich

Vergangenes Jahr beschlagnahmten die Behörden täglich 95 Wohnungen von Bewohnern, die ihre Kreditraten nicht zahlten. Zahlreiche andere Familien wurden aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie die Miete nicht zahlen konnten oder leer stehende Wohnungen besetzt hatten.

Auch wegen der Zwangsräumungen hatte sich die Protestbewegung der Indignados gegründet. Aus ihr hervorgegangene Parteien hatten am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Spanien Rajoys konservativer Partido Popular (PP) schwere Verluste beschert. Die Partei der gegen Zwangsräumungen kämpfenden Aktivistin Ada Colau wurde in Barcelona stärkste Kraft, so dass Colau Bürgermeisterin der zweitgrössten Stadt Spaniens werden dürfte.

(nir/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Madrid - Zwei aus der Protestbewegung Indignados (Die Empörten) ... mehr lesen
Der Immobilienmarkt in Spanien war durch die Finanzkrise zusammengebrochen.
Madrid - Weil sie die Kreditzinsen nicht mehr zahlen oder den Kredit nicht abstottern konnten, mussten im vergangenen Jahr fast 50'000 Haushalte in Spanien die Wohnung räumen. ... mehr lesen
Madrid - Angesichts der Finanzkrise gewährt die spanische Regierung überschuldeten Hauseigentümern in Härtefällen einen zweijährigen Schutz vor Zwangsräumungen. Aus «humanitären Gründen» gebe es für «die am stärksten gefährdeten Gruppen» ein Moratorium, hiess es. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 6°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 7°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 9°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 6°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 7°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 10°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Lugano 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten