Spaniens Justizminister tritt zurück
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 14:26 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 15:58 Uhr

Madrid - Nach einem Richter-Streik und Kritik an seinem Umgang mit einem Korruptionsskandal ist Spaniens Justizminister Mariano Fernández Bermejo zurückgetreten. Ein Jagdausflug mit Untersuchungsrichter Garzón war mitentscheidend.

Fernández Bermejo stolperte über einen Jagdausflug mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón.
Fernández Bermejo stolperte über einen Jagdausflug mit dem Untersuchungsrichter Baltasar Garzón.
Die oppositionelle Volkspartei (PP) hatte Fernández Bermejo Absprachen mit dem Richter von Spaniens Oberstem Strafgerichtshof, Baltasar Garzón, in einem Korruptionsverfahren gegen PP-Politiker vorgeworfen. Dazu passte der Umstand, dass der Justizminister mit Garzón einen gemeinsamen Jagdausflug in Südspanien unternahm.

Die regierenden Sozialisten wollten das Verfahren mit Blick auf die Regionalwahlen in Galicien und im Baskenland am 1. März instrumentalisieren, hatte PP-Chef Mariano Rajoy vergangene Woche erklärt.

Verstrickungen

Garzóns bisherige Untersuchung hatte ergeben, dass der PP nahe stehende Unternehmer Entscheidungsträger der Behörden geschmiert hatten. Hauptakteur war demnach Unternehmenschef Francisco Correa, der bei der Tochter des früheren PP-Ministerpräsidenten José Maria Aznar als Trauzeuge fungierte.

Vergangene Woche forderte die Staatsanwaltschaft Garzón auf, den Fall an ein anderes Gericht abzugeben, da er nicht in die Zuständigkeit der Audiencia Nacional falle.

Richter-Streik

Ebenfalls vergangene Woche waren aus Protest gegen zu wenig Finanzmittel für die überlastete Justiz rund 1500 spanische Richter in einen Streik getreten. Nach Angaben von Juristenverbänden gingen damit mehr als ein Drittel aller Richter des Landes in den Ausstand.

Die Richter forderten für den Justizsektor über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich drei Prozent mehr Geld, die Schaffung von 1200 neuen Stellen und die Modernisierung ihrer Computersysteme.

Nun wird Fernandez Bermejo vom bisherigen Staatssekretär für Parlamentsbeziehungen, Francisco Caamaño Domínguez, abgelöst, wie die Regierung mitteilte.

Ruppige Art

Fernández Bermejo, einst ein erfolgreicher Staatsanwalt, ist dafür bekannt, dass er Konflikten nicht aus dem Wege geht. Mit seiner ruppigen Art brachte er auch Spaniens Richter gegen die Regierung auf, so dass diese erstmals in der Geschichte des Landes in den Streik traten.

Als junger Mann hatte der Minister in einer Pop-Band am Bass gespielt und zwei Schallplatten aufgenommen. Zudem war er als Fussballer so erfolgreich auf Torejagd gegangen, dass er beinahe ins Profi-Lager gewechselt wäre.

Angstanfall

Die Aufregung um den Jagdausflug nahm derweil Garzón so sehr mit, dass der Richter am vorigen Wochenende wegen eines Angstanfalls im Spital behandelt werden musste. Dabei war der Jurist bislang vor niemandem zurückgeschreckt.

Er ermittelte gegen ETA-Terroristen, Drogenkartelle und ehemalige Militärherrscher in Lateinamerika. Vor gut zehn Jahren erwirkte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet.

(fest/sda)

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