Sparen: Nicht bei Bildung, Forschung und Technologie

Auf Antrag von Anita Fetz (SP/BS) beschloss der Nationalrat mit 80 zu 76 Stimmen eine Motion, für den Bereich BFT in den Jahren 2003 bis 2007 einen Zahlungsrahmen von 17,35 Milliarden Franken und damit einen jährlichen Zuwachs um 6 Prozent vorzusehen. Er übernahm damit den ursprünglichen Antrag des Bundesrates.

Der Bundesrat hatte die ursprünglich vorgesehenen Mittel für die BFT-Förderung der Kreditsperre unterstellt. Damit blockierte er 480 Millionen, so dass noch 16,9 Milliarden zur Verfügung stünden, was einen jährlichen Zuwachs von 5 Prozent ermöglichte. Im Rahmen des Sparpakets II will er auf 4 Prozent zurückgehen.

Auch hier meldete der Nationalrat Opposition an. Mit 95 zu 48 Stimmen nahm er eine Motion der Kommission an, den BFT-Bereich zwar nur um 5 Prozent wachsen zu lassen, ihn aber vom Sparpaket II auszunehmen. Die Motionen werden nur wirksam, wenn ihnen auch der Ständerat zustimmt.

Für die Aufhebung der vom Bundesrat verfügten Kreditsperre votierten die SP, die Liberalen, die Grünen und Teile der FDP. In Finanzkrisen müsse man weitsichtig in die Zukunft, die Jugend und die Wissensgesellschaft investieren, sagte Kommissionspräsident Hans Widmer (SP/LU). Das werde sich in einigen Jahren auszahlen.

Die Mehrheit der FDP und die CVP sprachen sich für ein jährliches Wachstum von 5 Prozent aus. Für Christoph Blocher (SVP/ZH) war sogar eine 4-prozentige Zunahme der BFT-Ausgaben zu viel.

Bundespräsident Pascal Couchepin riet zu Masshalten. Die Wissenschaft habe ein 10-prozentiges Wachstum verlangt, der Bundesrat habe sich erst für 6, dann unter dem Eindruck der einbrechenden Bundeseinnahmen für 5 Prozent entschieden, was immer noch weit über dem durchschnittlichen Ausgabenwachstum liege.

(bert/sda)