Bedinungen für Sparpaket müssen erfüllt sein
Sparpaket stellt griechische Regierung vor Zerreissprobe
publiziert: Freitag, 10. Feb 2012 / 20:00 Uhr
Ministerpräsidenten Lucas Papademos laufen die Minister weg.
Ministerpräsidenten Lucas Papademos laufen die Minister weg.

Brüssel - Die harten Sparmassnahmen und das Ultimatum der Euro-Finanzminister stellen Griechenlands Regierung vor eine Zerreissprobe. Nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte bröckelt die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos.

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Bis zum Freitagabend waren mehrere Mitglieder der 50-köpfigen Regierung zurückgetreten, darunter alle vier Minister der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS. Beobachter hielten es für möglich, dass eine neue Regierung Papademos' nur noch aus Experten - sogenannten Technokraten - bestehen werde, wie es in Italien der Fall ist. Diese würden dann möglicherweise freier agieren können.

Umso mehr war Regierungschef Papademos am Freitagabend damit befasst, seine bröckelnde Regierung auf ein Ja zum Sparpaket einzuschwören. Eine mögliche Regierungsumbildung würde es aber gemäss Informationen aus griechischen Regierungskreisen frühestens nach der Parlamentsabstimmung über das Sparpaket vom Sonntag geben.

Mit eindringlichen Worten warnte Papademos vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit, die ein «ökonomisches Chaos» und eine «soziale Explosion» bewirken würde. Früher oder später würde das Land im Falle einer Pleite die Eurozone verlassen müssen. «Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können», warnte er.

Finanzhilfen stehen auf der Kippe

Die Euro-Finanzminister hatten grünes Licht für das neue Hilfsprogramm auch an die Zustimmung des Parlaments in Athen geknüpft und Griechenland so weiter unter Druck gesetzt. Sie hatten ihren Beschluss dazu am späten Donnerstagabend auf kommenden Mittwoch vertagt.

Nur wenn Athen innerhalb einer Woche mehrere Bedingungen erfüllt, kann Griechenland mit dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket von mindestens 130 Mrd. Euro rechnen. Notwendig ist zudem noch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Mrd. Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen.

Streik und Proteste gegen Sparprogramm der Regierung

Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150'000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Mrd. Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Mrd. sein.

Bei Griechenlands Bevölkerung kocht derweil die Wut hoch: Während ein zweitägiger Streik den öffentlichen Verkehr im Land weitgehend lahmlegte, kam es am Freitag im Zentrum Athens zu Zusammenstössen zwischen Autonomen und der Polizei. Nach Schätzungen der Polizei waren rund 11'000 Menschen auf den Strassen der Hauptstadt unterwegs.

Strengere Überwachung

Die Euro-Finanzminister hatten am späten Donnerstagabend ihren Entscheid zum zweiten Griechenland-Hilfsprogramm vertagt. Ein nächstes Treffen der Euro-Gruppe soll zum Ende des Ultimatums am kommenden Mittwoch stattfinden, sofern Griechenland bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat.

Notwendig ist auch ein freiwilliger Schuldenschnitt im Volumen von 100 Milliarden Euro, auf den sich die privaten Gläubiger wie Banken mit Athen einigen müssen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach dabei von einem «ersten Erfolg». «Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen», sagte der Finne.

Die Umsetzung der Sparmassnahmen Griechenlands sollen zudem strenger überwacht werden. «Ernsthaft geprüft» wird dafür der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, wie Rehn erklärte. Die Idee eines solchen Kontos wäre, dass Staatseinnahmen auf das Sperrkonto fliessen und allein für die Zurückzahlung der griechischen Schulden eingesetzt werden.

Portugal?

Die Unsicherheit über das neue Rettungspaket für Griechenland drückte am Freitag am Aktienmarkt die Kurse. «Es gibt immer noch die Gefahr, dass neue Patienten ähnlich wie Griechenland in der Euro-Zone auftauchen», sagte Hiroshi Maeba von Nomura Securities in Tokio. Schon länger wird gemunkelt, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt.

 

(fest/sda)

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Da gibt es nur eines dazu zu sagen:
Yes, they can.
Ich hoffe, die Griechen halten durch - und die Wanderprediger der EU-Schirmherrschaft hin.
Die Erfinder der Demokratie . . .
. . . grosse Denker, die mit mathematischen- und physikalischen Erkenntnissen erst die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass sich unserer Gesellschaft überhaupt entwickeln konnte. Nicht viele europäische Länder können auf eine so glorreiche Geschichte zurückschauen. Diese Griechen wissen genau, dass sie ihr Leben jederzeit auch wieder in die eigenen Hände nehmen- und auch mit der alten Währung wieder neu anfangen können.
Alternative
So einfach ist es vermutlich nicht, auch wenn es mit relativ grosser Sicherheit so enden wird wie Sie es voraussagen.

Ich bin ziemlich sicher das die Deutschen, Franzosen usw, diese Gedankenspiele alle auch gemacht haben. Scheinbar ist es nötig die Griechen bis auf die Knochen auszusaugen. Die durchschnitt Griechen meine ich. Beim Rest scheint die Griechische Regierung nicht fähig zu sein, die Steuern einzutreiben und im Staatswesen aufzuräumen usw. Bis jetzt waren es wirklich nur Versprechungen die fast alle nicht eingehalten wurden. Die Parteien scheinen nicht fähig zu sein, wirklich griffige Massnahmen zu treffen. Man muss es sogar verstehen, die Politiker wissen, bei den nächsten Wahlen werden sie gekreuzigt. Und das meine ich im Wort wörtlichen Sinn. Da wollen sie wohl noch retten was noch zu retten ist, oder was sie zu retten glauben können. Daher verhalten sich die griechischen Politiker so unverantwortlich. Bei den EU Politikern denke ich, die versuchen Zeit zu gewinnen. Den auch die wissen was unvermeidlich sein wird. Die sind ja auch nicht blöd.

Also was ist die Alternative? Der Korrespondent vom Schweizer Radio hat im Tagesgespräch vorgestern gesagt; Wenn die Griechen in den Staatsbankrott müssen, wir das Land in die 50er Jahre zurückgeworfen. Es wäre von einem Tag auf den andern nichts mehr da. Alles wäre kaputt. Stellen Sie sich das mal vor!!!! Für die normale Bevölkerung wäre das.......... kaum vorstellbar.

Die Banken sind mir egal und den Banken ist der Angestellte in Griechenland egal. Die wissen ganz genau das sie diese Kohle abschreiben können und sie haben sie wohl bereits abgeschrieben. Die verstehen was von ihrem Job. Jetzt halten sie sich einfach an den "gesunden" Staaten schadlos. Wobei man gesund wirklich in Gänsefüsschen setzten muss. Die wissen ganz genau, sie sitzen am längeren Hebel, dass haben die in den letzten Jahren gelernt. Auch in der Schweiz.

Die Schweiz betrifft das alles auch. Wenn 100000nde Griechen nichts mehr haben.... was glauben Sie werden die tun? Zu hause bleiben und warten? Kaum.

Die Lange ist dermassen kompliziert...... ich verstehe die Abläufe schon lange nicht mehr.
Irrsinn
Die EU Oberen sind alle irrsinnig wie es scheint.

Was will man Griechenland noch aufzwingen?
Reichen 20% Arbeitslose noch nicht, man kann das Land so lange zum Kaputtsparen zwingen bis die Arbeitslosigkeit 50% beträgt.

Es gibt nur eine Lösung und die wäre schon vor bald eineinhalb Jahren angesagt gewesen.

Eigene Währung, raus aus der EURO Zone. Und der totale 100% Schuldenerlass.

Stattdessen wursteln die verblödeten TROIKA Mitglieder munter weiter und spielen den Hedgefunds in die Hände, die beim Kollaps von Griechenland mit ihren CreditDefaultSwaps Milliarden verdienen werden.

Es ist immer noch dasselbe, die Politik schaut dazu, dass die Hochfinanz weiterhin profitiert vom Elend.
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