Sparprogramm des Bundes aufgeschoben
publiziert: Donnerstag, 7. Jun 2007 / 07:40 Uhr

Bern - Der Start der Aufgabenüberprüfung des Bundes verschiebt sich um ein Jahr auf 2009. Grund dafür sind höhere Steuereinnahmen, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegenüber Radio DRS sagte.

Hans-Rudolf Merz: «Zu Kürzungen kommt es auf keinen Fall.»
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Die Departemente müssten sich im nächsten Jahr zwar damit abfinden, «in einzelnen Bereichen etwas weniger zu wachsen, aber zu Kürzungen im Sinne eines Entlastungsprogrammes kommt es auf keinen Fall», sagte Merz.

Die Steuereinnahmen hätten sich gegenüber dem Schätzbetrag im Vorjahr um «wenige hundert Millionen Franken» verbessert. Damit kann der Bund auf die angekündigte Aufgabenkürzung von 700 Mio. Franken im Jahr 2008 praktisch verzichten.

Mit der Aufgabenüberprüfung hatte sich der Bundesrat vorgenommen, die Gesamtausgaben von 2008 bis 2015 im Durchschnitt nur noch um 3 Prozent wachsen zu lassen und so die Staatsquote zu stabilisieren. Dies bedeutet, dass bis 2015 rund 8 Milliarden Franken weggespart werden sollen.

(rr/sda)

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