Bundesrat rechnet mit roten Zahlen
Sparprogramm trotz hohem Überschuss
publiziert: Mittwoch, 17. Feb 2016 / 15:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Feb 2016 / 15:47 Uhr
Der Bund plant weitere Sparmassnahmen.
Der Bund plant weitere Sparmassnahmen.

Bern - Ende 2015 hatte der Bund viel mehr Geld in der Kasse als erwartet. Der Überschuss betrug 2,3 Milliarden Franken, budgetiert waren nur 400 Millionen. Die Aussichten für die Zukunft werden dadurch aber nicht viel besser.

4 Meldungen im Zusammenhang
In den nächsten Jahren rechnet der Bundesrat wegen des geringen Wirtschaftswachstums weiterhin mit roten Zahlen. Gemäss den ursprünglichen Berechnungen hätte das Defizit 2017 rund 300 Millionen Franken betragen. 2019 wäre der Fehlbetrag auf fast eine Milliarde Franken angewachsen.

Obwohl die Ausgaben für Flüchtlinge und andere Migrantinnen und Migranten stark steigen, kann der Bundesrat die Perspektive nun um 300 Millionen Franken pro Jahr nach oben korrigieren. Die Regierung geht davon aus, dass die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer höher als geplant ausfallen, die Zinslast geringer ist und die Emissionsabgabe beibehalten wird.

Keine Abstriche am Sparprogramm

Obwohl dadurch nächstes Jahr schwarze Zahlen in Reichweite sind, kommt der Bund um Einsparungen nicht herum. Schon für 2016 hat das Parlament Kürzungen beschlossen, 2017-2019 wird ein Sparprogramm nötig. Dieses müsse integral umgesetzt werden, schreibt der Bundesrat.

Vorgesehen ist, 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung 800 Millionen Franken zu sparen, danach rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Das so genannte Stabilisierungsprogramm befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Weniger Ausgaben

Für 2015 konnte der Bundesrat am Mittwoch aber gute Nachrichten überbringen. Ein Überschuss hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht in dieser Grössenordnung. Laut Bundesrat sind tiefere Ausgaben Grund für den guten Abschluss: Für Zinsen wurden rund 500 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant, mit der geringeren Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen wurden 300 Millionen gespart.

Schon letzten Oktober hatte der Bundesrat zudem angekündigt, dass mit hohen Kreditresten zu rechnen sei. Die am Mittwoch publizierten Details der Rechnung zeigen, dass praktisch in allen Bereichen weniger Geld ausgegeben wurde als geplant. Das betrifft insbesondere die soziale Wohlfahrt, die Verteidigung und den Verkehr.

Hohe ausserordentliche Einnahmen

Die Einnahmen hingegen sind ungefähr so hoch wie budgetiert. Zwar kam bei der Mehrwertsteuer wegen der Frankenaufwertung und des gebremsten Wirtschaftswachstums weniger herein als geplant, bei der Verrechnungssteuer hingegen gab es Mehreinnahmen.

Positiv schloss auch der ausserordentliche Haushalt. Dort schlugen von der Wettbewerbskommission eingezogene Bussen, der Verkauf von Teilen des Mobilfunknetzes und Einnahmen aus der Swissair-Nachlassliquidation zu Buche. Insgesamt nahm der Bund so fast 500 Millionen Franken ein. Das Finanzierungsergebnis beläuft sich damit auf über 2,8 Milliarden Franken.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund muss 2018 und 2019 den Gürtel wohl noch enger schnallen. Zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm sollen in ... mehr lesen
Der Bundesrat hat angekündigt, in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen des Stabilisierungsprogrammes 2,8 Milliarden Franken zu sparen.
Der Kanton Bern konnte deshalb seine Schulden um diesen Betrag reduzieren.
Bern - Die Rechnung 2015 des Kantons Bern schliesst mit einem Plus von 170 Millionen Franken. Das sind 46 Millionen mehr ... mehr lesen
Bern - Die Lage der Bundesfinanzen bleibt angespannt. Für die kommenden Jahre rechnet der Bundesrat trotz des bereits ... mehr lesen
Der Bundesrat verabschiedete heute den Legislaturfinanzplan.
Der Bundesrat hat das Rechnungsergebnis zur Kenntnis genommen.
Bern - Der Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2011 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Franken ab. Nach Abzug der ... mehr lesen 7
Die Sozialhilfe sei für gewisse junge Erwachsenen zu attraktiv.
Die Sozialhilfe sei für gewisse junge Erwachsenen zu ...
Bundesrat lehnt Vorstoss ab  Bern - Mittellose junge Erwachsene sollen weiterhin Geld von der Sozialhilfe erhalten. Der Bundesrat will die Unterhaltspflicht der Eltern vorerst nicht ausdehnen. Ein solcher Schritt sollte eingehend geprüft werden, schreibt er in seiner Antwort auf einen Vorstoss. 
Vorerst per Verordnung?  Bern - Der Bundesrat muss die Masseneinwanderungsinitiative ...
Johann Schneider-Ammann spricht von einem «Wettlauf mit der Zeit». (Archivbild)
82 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Wirtschaft auf stabile Beziehungen zur EU angewiesen ist.
Mehr Support für Bilaterale Bern - Die bilateralen Verträge geniessen in der Bevölkerung wieder mehr Zuspruch - eine Hypothek für die schweizerische Europapolitik ist aber ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 14°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
St. Gallen 13°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Bern 12°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 13°C 25°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter viele Gewitter
Genf 13°C 26°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 13°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten