Spenden-Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kohl eingestellt

Wenn der langjährige Kanzler bis zum 8. Juni wie angekündigt 300 000 Mark an die Staatskasse und eine Wohltätigkeits- Organisation zahlt, werden die Ermittlungen endgültig eingestellt. Kohl muss nicht vor Gericht und ist durch die Zahlung auch nicht vorbestraft.

Im Zusammenhang mit Kohl Eingeständnis illegaler Spenden- Annahmen hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Veruntreuung zu Lasten seiner Partei ermittelt. Hintergrund war die Sechs-Millionen-Strafe, welche die CDU wegen der Geheimspenden zahlen muss.

Kohl hatte daraufhin legal acht Millionen Mark gesammelt und der CDU zu Wiedergutmachung übergeben. Die Justiz wertete Kohls Gesamtverhalten nicht als Veruntreuung. Die vereinbarte Zahlung von 300 000 Mark bedeute auch kein Schuld-Eingeständnis.

Spender immer noch unbekannt

Nach wie vor ungeklärt ist die Identität von Kohls Geheimspendern. Unter Verweis auf ein gegebenes Ehrenwort schweigt der Ex-Kanzler bis heute. Geheime Parteispenden sind in Deutschland illegal.

Sozialdemokraten und Grüne wollen Kohl im Herbst nochmals vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum CDU-Spendenskandal laden. Anders als bei seinen bisherigen drei Vernehmungen hat er nach Einstellung des Verfahrens kein Aussage-Verweigerungsrecht mehr.

(la/sda)