Spesenskandal: Britische Regionalministerin tritt zurück
publiziert: Mittwoch, 3. Jun 2009 / 16:32 Uhr

London - In Grossbritannien verlässt wegen des Spesenskandals eine weitere Ministerin das Kabinett von Premierminister Gordon Brown, just am Tag vor den Europawahlen. Regionalministerin Hazel Blears gab ihren Rücktritt bekannt.

In Grossbritannien verlässt wegen des Spesenskandals eine weitere Ministerin das Kabinett von Premierminister Gordon Brown.
In Grossbritannien verlässt wegen des Spesenskandals eine weitere Ministerin das Kabinett von Premierminister Gordon Brown.
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Nachdem umfangreiche Spesenabrechnungen britischer Politiker bekanntgeworden waren, hatte Blears sich vor kurzem bereit erklärt, Steuern in Höhe von mehr als 13'000 Pfund (umgerechnet rund 22'700 Franken) für ein Immobiliengeschäft nachzuzahlen.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass auch Innenministerin Jacqui Smith ihr Amt abgeben will, wie es aus ihrem Umfeld hiess. Verkehrsminister Geoff Hoon und Finanzminister Alistair Darling haben ihrerseits angekündigt, ausbezahlte Spesen zurückzahlen.

Immer neue Berichte über die unlautere Verwendung öffentlicher Gelder durch Abgeordnete und Minister beschäftigen seit Wochen die britische Öffentlichkeit. Bislang kündigten 15 Abgeordnete ihren Rücktritt an, unter ihnen Unterhaus-Präsident Michael Martin.

Vor allem Browns Labour-Regierung, die schon seit Wochen in einem historischen Umfragetief steckt, ist durch die Affäre in Bedrängnis geraten. Am Donnerstag findet in Grossbritannien die Wahl zum Europaparlament statt. Zeitgleich sind in England Kommunalwahlen angesetzt. Beide dürften für die Labour-Partei zum Debakel werden.

Es wird erwartet, dass Brown nach den Wahlen sein Kabinett umbilden wird, um mit einem neuen Team in die spätestens Mitte kommenden Jahres anstehende Parlamentswahl zu ziehen. Einen Rücktritt hat er selbst mehrfach ausgeschlossen.

(sl/sda)

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