Spezial-Strafnorm 260ter ist eine stumpfe Waffe
publiziert: Mittwoch, 28. Jul 2004 / 11:52 Uhr

Zürich - Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat die Schweiz vor zehn Jahren eine eigene Strafnorm eingeführt. Der Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (StGB) hat sich aber als stumpfe Waffe erwiesen. In der Justiz spielt er kaum eine Rolle.

Gegen Geldwäscher wurde der Paragraf nur in einem bedeutenden Verfahren angewandt.
Gegen Geldwäscher wurde der Paragraf nur in einem bedeutenden Verfahren angewandt.
Gemäss dem StGB-Artikel 260ter ist die Beteiligung an einer kriminellen Organisation strafbar, ebenso deren Unterstützung. Zweck dieser Strafnorm war ursprünglich die Verurteilung von Personen, die sich nicht direkt an den Verbrechen beteiligen, sondern auf der Führungsebene oder in der Logistik tätig sind.

"Bisher konnten allein auf Grund dieses Artikels noch keine Bosse oder Hintermänner der organisierten Kriminalität zur Rechenschaft gezogen werden", erklärt Josef Estermann, Jurist und Privatdozent für Soziologie an der Freien Universität Berlin. In einer Nationalfonds-Studie kam er sogar zum Schluss, dass die Bedeutung der organisierten Kriminalität in der Schweiz gering ist.

Kleingewerbliche Netzwerke

Laut Estermann besteht die von der Polizei erfasste organisierte Kriminalität nicht aus Organisationen mit hierarchischen, autoritären und arbeitsteiligen Strukturen. Am Werk sind kleingewerbliche Netzwerke und zusammenarbeitende Einzelunternehmer mit Spezialisierungen. Die Täter sind mehrheitlich Ausländer, fast immer gibt es Verbindungen ins Ausland.

Gemäss einem Bericht der fedpol.ch (Bundesamt für Polizei) gibt es drei Besorgnis erregende Entwicklungen: die Netzwerkkriminalität von Westafrikanern (Kokain, Betrügereien), die Bandenkriminalität von Albanern (Heroin, Prostitution) und die organisierte Kriminalität aus Republiken der früheren Sowjetunion (Geldwäscherei).

Ermittlungsparagraf

Im Kampf gegen diese Kriminalitätsformen hat der StGB-Artikel 260ter die Funktion eines Ermittlungsparagraphen, wie Estermann erklärt. Der Artikel spiele im Wesentlichen für die Polizei und die Ermittlungsbehörden eine Rolle: Nützlich ist er für die schnellere Abwicklung von internationalen Rechtshilfeverfahren oder die erleichterte Beschlagnahmung von Geldern mit krimineller Herkunft.

Allein auf Grund dieser Strafnorm kommt es allerdings äusserst selten zu Anklagen. "Der StGB-Artikel 260ter hat nicht viel gebracht, spielt in unserem Alltag eine untergeordnete Rolle", sagt Renato Walty, Staatsanwalt des Kantons Zürich.

Walty ist Geschäftsleiter der Bezirksanwaltschaft II (BAK II), die sich mit organisierter Kriminalität und Drogenkriminalität im Kanton Zürich befasst. Für Delikte, die im Wesentlichen im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden, ist die Bundesanwaltschaft zuständig.

Schwierig zu beweisen

Die BAK II erledigte von Herbst 2003 bis Frühling 2004 rund 30 Verfahren per Strafbefehl, zirka 70 Fälle kamen vor Gericht. Pendente Verfahren auf Grund von 260ter StGB gibt es keine. Die geringe Bedeutung des Artikels begründet Walty mit der schwierigen Beweisbarkeit: "Man müsste geheime Tatsachen beweisen".

Im Kanton Zürich gab es bisher nur in einem Fall Verurteilungen: Im vergangenen Winter verurteile das Zürcher Bezirksgericht mehrere Mitglieder eines Drogenclans aus Serbien-Montenegro zu Zuchthausstrafen von bis zu 15 Jahren. Die Schuldsprüche sind nicht rechtskräftig, im November kommt es zum Berufungsprozess.

Zu 14 Jahren Gefängnis verurteilte das Geschworenengericht von Lugano im Juni 2003 Francesco Moretti. Es sah als erwiesen an, dass der italienische Anwalt über 60 Millionen Franken gewaschen und so eine kriminelle Organisation unterstützt hatte. Damit wurde der Artikel 260ter erstmals seit dem Freispruch des Russen Sergei Michailow in Genf in einem bedeutenden Prozess angewendet.

Die Untersuchungsbehörden konzentrieren sich laut Walty darauf, die Beteiligung an konkreten Straftaten nachzuweisen. Bei Delikten wie Drogenhandel, die der organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, ist der Strafrahmen auch genügend hoch. Die Beteiligung an einer Organisation spielt dann keine Rolle.

(Vincenzo Capodici/sda)

 
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