Gefängnisstrafen bis zu 13 Jahren
Spionage-Prozess: zehn iranische Juden verurteilt
publiziert: Samstag, 1. Jul 2000 / 17:57 Uhr

Schiras/Jerusalem - Ein iranisches Revolutionsgericht hat am Samstag zehn Juden und zwei Muslime wegen angeblicher Spionage für Israel zu Haftstrafen verurteilt.

Die Juden erhielten laut Gerichtspräsident Hossein Ali Amiri Gefängnisstrafen zwischen vier und 13 Jahren, die Muslime wurden mit je zwei Jahren Gefängnis milder bestraft. Die Anwälte der Verurteilten kündigten umgehend Berufung an.

Die israelische Regierung und die jüdische Gemeinde in Schiras äusserten sich «schockiert» über die hohen Haftstrafen. Der Prozess war mehrfach international kritisiert worden, vor allem weil er unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Drei Juden und zwei Muslime wurden in dem Verfahren in der Stadt Schiras freigesprochen. Das Gericht verhängte jedoch auch Geldstrafen und verurteilte zu Peitschenhieben.

Anklage aufgrund von Geständnissen

Der Prozess hatte am 13. April vor dem Revolutionsgericht in Schiras begonnen. Die Anklage basierte zu einem grossen Teil auf Eingeständnissen von neun Angeklagten, dass die Kontakte nach Israel gehabt hätten. Nach Angaben der Verteidigung konnte die Staatsanwaltschaft nicht beweisen, dass Materialien, die möglicherweise nach Israel weitergegeben wurden, geheim waren.

Im Ausland waren Zweifel laut geworden, ob den Angeklagten im Iran ein fairer Prozess gemacht wird. Die USA erklärten, das Verfahren entspreche nicht internationalen Rechtsstandards.

Die iranischen Justizbehörden versicherten indes mehrfach, das Verfahren sei fair, auch wenn es aus Sicherheitsgründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde. Die Verteidiger sagten, sie glaubten nicht, dass die Religion der Angeklagten Einfluss auf das Urteil habe.

«Entscheid lächerlich»

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (UNO), Richard Holbrooke, bezeichnete den Gerichtsentscheid als lächerlich. Die Verurteilten seien unschuldig und müssten sofort auf freien Fuss gesetzt werden. Sie seien keine Spione, sagte Holbrooke.
In einer Stellungnahme des israelischen Aussenministeriums hiess es, die israelische Regierung sei angesichts des Urteils schockiert und besorgt. Der Iran könne nicht als Mitglied der internationalen Gemeinschaft akzeptiert werden, solange dort unschuldige Juden inhaftiert würden.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf den Iran zu erhöhen, um die Freilassung der Verurteilten zu erreichen. Der Jüdische Weltkongress (WJC) hatte erklärt, der Ausgang des Prozesses werde zur Nagelprobe für das Verhältnis des Irans zum Westen. Nach der Urteilssprechung sagte ein WJC-Vertreter, das Urteil sei abscheulich und unzivilisiert. Der Parlamentsabgeordnete der jüdischen Gemeinschaft in Iran, Maurice Mottamed sagte, das Urteil habe nichts mit Gnade zu tun, wie sie das Gericht den Juden zugesagt habe. In Iran leben zwischen 30 000 und 35 000 Juden.

(ba/sda)

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