Bern - Die Spitäler sollen leichter eigene Arzneimittel herstellen und hier nicht angebotene Präparate einführen können. Der Ständerat hat mit 36 zu 0 Stimmen als erste Kammer eine vorgezogene Teilrevision des Heilmittelgesetzes gutgeheissen.
Zusätzliche für die Spitäler wichtige Arzneimittelgruppen werden von der Zulassungspflicht beim Heilmittelinstitut Swissmedic befreit. Obwohl die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten als insgesamt sehr gut bewertet wird, gibt es bei einzelnen Arzneimittelgruppen Lücken. Betroffen sind Präparate zur Atemstimulation bei Frühgeborenen, zur Schmerztherapie, zur Beruhigung- und Schlafmedikation und zur Lokalanästhesie.
Diese Probleme will die vorgezogene Teilrevision lösen. Zusätzliche für die Spitäler wichtige Arzneimittelgruppen werden von der Zulassungspflicht beim Heilmittelinstitut Swissmedic befreit. Dies erlaubt es den Spitälern, nicht verfügbare Medikamente selber herzustellen.
Die Einfuhr von hierzulande nicht angebotenen Medikamenten wird erleichtert. Die Verpackungsbeschriftung und der Beipackzettel müssen nur noch in einer Amtssprache oder auf Englisch erscheinen. Mit seiner Botschaft kam der Bundesrat einer Forderung der Gesundheitskommission des Nationalrates nach. Der Ständerat folgte fast durchwegs den Anträgen des Bundesrates.
(fest/sda)
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