Srilankische Präsidentin löst Parlament vorübergehend auf

publiziert: Dienstag, 4. Nov 2003 / 18:43 Uhr

Colombo - Im Streit mit der Regierung um Friedensbemühungen mit der tamilischen Minderheit hat die srilankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga das Parlament in Colombo vorübergehend aufgelöst. Sie entfachte damit eine Staatskrise.

Chandrika Kumaratunga, srilankische Präsidentin, hat das Parlament in Colombo aufgelöst.
Chandrika Kumaratunga, srilankische Präsidentin, hat das Parlament in Colombo aufgelöst.
Aus einem Brief an das Parlamentspräsidium gehe hervor, dass die Kammer bis zum 19. November seine Arbeit ruhen lassen müsse, sagte ein Abgeordneter in Colombo. Damit sei auch die für kommende Woche vorgesehene Verabschiedung des Haushalts hinfällig.

Zudem entliess die Präsidentin drei Minister, ohne eine Begründung anzugeben. Auf Befehl Kumaratungas wurden Soldaten an wichtigen Einrichtungen wie der Regierungsdruckerei und dem Staatsfernsehen in der Hauptstadt postiert.

Kumaratunga habe Verteidigungsminister Tilak Marapana, Innenminister John Amaratunga und Informationsminister Imthiaz Bakeer Markar von ihren Aufgaben entbunden, teilte ein Regierungssprecher mit.

Mit den Ministern hatte sich die Präsidentin zuvor harte Auseinandersetzungen um den Kurs im Friedensprozess mit den Tamilen geliefert.

Kumaratunga wirft der Regierung von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe vor, der tamilischen Minderheit zu viele Zugeständnisse zu machen. Wickremesinghe hielt sich in den USA zu politischen Gesprächen auf.

Kumaratungas Sri-Lanka-Freiheitspartei (SLFP), die zugleich grösste Oppositionspartei im Parlament ist, lehnte unterdessen den jüngsten Friedensplan der tamilischen Rebellenorganisation LTTE ab.

Ende Oktober hatten die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) einen achtseitigen Friedensplan vorgelegt, wonach die Übergangs- Selbstverwaltung in den von ihr kontrollierten Gebieten Steuern erheben, für öffentliche Ordnung sorgen, den Handel kontrollieren sowie Kredite aus dem Ausland annehmen können soll.

(bsk/sda)

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