St. Gallen senkt Staatssteuerfuss

publiziert: Dienstag, 27. Nov 2007 / 15:32 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 27. Nov 2007 / 16:42 Uhr

St. Gallen - Der Staatsteuerfuss im Kanton St. Gallen sinkt im nächsten Jahr um 10 auf 105 Prozent. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag der Finanzkommission mit 121 zu 43 Stimmen deutlich zu. Die Regierung hatte beantragt, die Steuern um 8 Prozent zu senken.

Mit der Steuersenkung wird ein Defizist in Kauf genommen.
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Der Finanzkommission ging das zu wenig weit, genau so wie den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. Die SP und die Fraktion von EVP und Grünen wollten die Steuern zwar ebenfalls senken, aber nur im Ausmass, wie es die St. Galler Regierung beantragt hatte.

Der Voranschlag 2008 des Kantons St. Gallen sieht bei einem Aufwand von 3,939 Milliarden Franken ein Defizit von 13 Millionen Franken vor. Bei einer Steuerfuss-Senkung um acht Prozent hätte ein marginaler Überschuss von rund 3,7 Millionen Franken resultiert.

«Steuerfuss-Fetischismus»

Exponenten der SP-Fraktion sprachen in der Budgetdebatte von «Steuerfuss-Fetischismus» und verlangten stattdessen eine Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr.

Die Neugestaltung der Aufgabenteilung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) und die gute Wirtschaftslage erlaubten eine Senkung um zehn Prozent, argumentierten dagegen die Finanzkommission und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats.

(ht/sda)

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