St. Galler Polizei muss Nationalität von Tätern nennen

publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 22:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 29. Nov 2010 / 23:05 Uhr
In Polizeimeldungen muss die Nationalität genannt werden.
In Polizeimeldungen muss die Nationalität genannt werden.

St. Gallen - Im Kanton St. Gallen müssen Polizei und Justizbehörden in ihren Meldungen künftig die Nationalität von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Der Kantonsrat stimmte einer Initiative der Jung-SVP am Montag überraschend mit 83 zu 26 Stimmen zu.

Damit kommt die Ende 2009 eingereichte Volksinitiative «Sicherheit und Transparenz» nicht vors Volk, sondern sie wird direkt umgesetzt. Dazu muss der Kantonsrat innert eines Jahres das kantonale Polizeigesetz ändern.

Alle Fraktionen ausser der SP und den Grünen stimmten der Initiative zu. Diese verlangt, dass in Polizeimeldungen auch die frühere Nationalität von eingebürgerten Personen angegeben wird, sofern sie Täter oder Tatverdächtige sind.

«Ausländische Straftäter dürfen nicht geschützt werden!» hatten die Initianten argumentiert. Bei öffentlichen Fahndungen könne die Staatszugehörigkeit von Verdächtigen eine entscheidende Rolle spielen. 4372 Personen unterzeichneten die Volksinitiative.

Gegenvorschlag abgelehnt

Die St. Galler Regierung legte dem Kantonsrat einen etwas abgeschwächten Gegenvorschlag vor: Polizei und Justizbehörden sollten die Nationalität von Tätern nennen, aber nur, sofern diese Personen dadurch nicht identifiziert werden könnten.

Die vorberatende Kommission des Kantonsrats lehnte die Initiative ab und befürwortete den Gegenvorschlag. Das Parlament entschied jetzt aber genau gegenteilig: Annahme der Initiative, Ablehnung des Gegenvorschlags. Damit kommt es nicht zur Volksabstimmung.

(fest/sda)

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