Staatliche Kirchenfinanzierung - Verfalldatum überschritten
publiziert: Mittwoch, 30. Mai 2012 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jun 2012 / 20:14 Uhr
Berner Kirche: Warnung vor Finanzreform
Berner Kirche: Warnung vor Finanzreform

Die Berner «Landeskirchen» berufen sich auf 200 Jahre alte Vereinbarungen und verkennen dabei, dass gesellschaftlichen Praktiken sich verändern und auch aufgegeben werden können.

Im Kanton Bern «warnten» letzte Woche die «Landeskirchen» die Mitglieder des Grossen Rates vor der Motion eines reformierten Sozialdemokraten, die ihre Finanzierung neu regeln will. Die reformierte, die katholische und die christkatholische Kirche sowie die «Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden im Kanton Bern», die sich alle ihre Prediger aus allgemeinen Steuermitteln bezahlen lassen, machen Druck.

1804 hatten die Berner Reformierten beschlossen, das Einkommen ihrer Prediger durch den Staat garantieren zu lassen und dafür auf ihre Pfründe zu verzichten. Es folgte eine einvernehmliche Übernahme der Kirchengüter durch den Kanton - so einvernehmlich, dass niemand daran dachte, den Vorgang zu dokumentieren. Kurz darauf wurde den Katholischen und später auch den Christkatholischen das gleiche Recht gewährt, ohne dass Kirchengüter verstaatlicht wurden. Die vereinigten «Landeskirchen» - Spezialisten für «ewige Wahrheiten» - beharren nun im Jahr 2012 darauf, dass die Regelung von 1804 für alle Ewigkeit zu gelten habe, weil mangels Dokumente der Geldwert der verstaatlichten Kirchengüter nicht mehr eruiert und die Kirchen demzufolge nicht entschädigt werden könnten. Nur die Traditionalisten unter den Berner Grossrätinnen und Grossräten dürften diese Argumente übernehmen. Aufgeklärte Geister hingegen verstehen, dass Traditionen eines Tages überwunden und zu Gunsten von adäquateren, faireren Regelungen aufgegeben werden müssen.

Geradezu beschämend ist die Argumentation der «Landeskirchen», «der Kanton Bern fahre finanziell viel besser, wenn er weiterhin für die Pfarrlöhne aufkomme», und «finanzpolitisch wäre ein solcher Systemwechsel abenteuerlich». Offensichtlich wissen sie, dass dem Grossen Rat nicht mit frommen Sprüchen beizukommen ist, sondern nur mit finanzpolitischen Drohszenarien.

Kein Wort in der «landeskirchlichen» Medienmitteilung zur staatlichen Gehilfenschaft bei der Ausübung der Besteuerungsrechte der Kirchen gegenüber den Privaten und - höchst umstritten - auch den Firmen, den neu erschlossenen Pfründen des 20. Jahrhunderts. Kein Wort auch zu den stetig sinkenden Mitgliederzahlen, welche die Legitimation insbesondere der Reformierten vermindert. Und kein Wort zum damit verbundenen Rückgang der Kirchensteuererträge, der sie derzeit zu finanziellen und personellen Einsparungen zwingt.

Kein Wort interessanterweise auch über die Leistungen der Kirchen, welche die Reformierten auf ihrer Webseite etwa beschreiben mit Phrasen wie: «unterstützt den Staat in seiner Aufgabe, für Recht und Frieden zu sorgen», «erinnert ihn an die Grenzen, die ihm, wie jeder menschlichen Ordnung, durch Gottes Reich und durch das an Gottes Wort gebundene Gewissen gesetzt sind», «verantwortlich für Verkündigung, Seelsorge etc. in den öffentlichen Institutionen wie Schule, Universität, Spitälern, Heimen, Untersuchungsgefängnissen und Strafanstalten und der Armee». In der Debatte bemühen kirchennahe Kreise dafür gebetsmühlenartig Mythen, etwa die Behauptung, die Kirchen würden für die Allgemeinheit unbezahlbare Dienste anbieten, weil sie über ein Heer von motivierten Freiwilligen verfügten.

Abgesehen von der immer noch offenen Frage, wie gross der Bedarf der Allgemeinheit für diese Dienste ist, offensichtlich ist jedenfalls, dass immer mehr Kirchgemeinden schon Mühe bekunden, genügend Kirchgemeinderäte zu finden - die aktivierbare Basis schrumpft, sie ist überaltert und stirbt weg; und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger - auch der Kirchenmitglieder - hat heutzutage ein distanziertes Verhältnis insbesondere zur institutionalisierten Religion.

Gewichtige Unterstützung erhalten die Kirchen allerdings noch von der Verwaltung: Die «Kirchendirektion» des Kantons Bern, wo laut Organigramm vier Personen allein damit beschäftigt sind, «kirchlichen Angelegenheiten» zu bearbeiten, will den morschen Ast, auf dem sie sitzt, auch nicht absägen.

Das überholte Berner Kirchenfinanzierungsmodell wird nur noch durch das Waadtländer Modell übertroffen, wo die Reformierten und Katholischen gänzlich am Staatssteuertropf hängen. Beide Finanzierungsmodelle sind eines säkularen Staates nicht würdig - sie haben ihr Verfalldatum überschritten.

(Reta Caspar/news.ch)

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Butter bei die Fische . . .
. . . es ist der Staat der die Kirche unrechtmässig und einseitig finanziert. Dazu denn auch noch eine grosse Klappe riskieren, das ist wirklich arrogant.
Ist denn gar nichts mehr heilig?
Ich finde dass man die paar Kirchen und Pfärrer darf man schon noch bezahlen. Das Geld wird vom Kanton auch für "stumpfsinigeres" verschleudert... Schon mal die Büroausstattung einer Kantonalen Verwaltung besichtige? Da wird jeder Grosskonzern blass vor Neid....
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