Staatliche US-Krankenkasse immer unwahrscheinlicher

Ein wichtiger Senatsausschuss stimmte am Dienstag bei seinen Beratungen über eine umfassende Gesundheitsreform gegen einen Vorstoss, die Schaffung einer solchen Krankenkasse in eine Kompromissvorlage aufzunehmen.

Diese Vorlage hatte der demokratische Senator Max Baucus erarbeitet. Er tritt zwar auch für eine so genannte «öffentliche Option» als Alternative zu den privaten Versicherern ein, hatte aber angesichts des massiven Widerstands der Republikaner darauf verzichtet, sie in seinen Plan aufzunehmen.

Bei der Abstimmung am Dienstag im Finanzausschuss schlossen sich insgesamt drei Senatoren den Republikanern an, so dass der Krankenkassen-Vorstoss mit 13 zu 10 Stimmen scheiterte. Der Baucus-Vorlage werden derzeit die grössten Chancen eingeräumt, im Senat eine ausreichende Mehrheit zu finden.

Dem Abgeordnetenhaus liegt ein Entwurf vor, der eine staatliche Versicherung vorsieht. Obama argumentiert, dass eine solche Alternative die Privatanbieter zu kostengünstigeren Angeboten zwingen würde. Er hat aber Kompromissbereitschaft angedeutet, weil er nicht möchte, dass die geplante Gesundheitsreform an diesem Punkt scheitert.

(ht/sda)