Staatsanwalt Thomas Hug untersucht Vorwürfe von Christoph Blocher
publiziert: Freitag, 26. Sep 2008 / 12:52 Uhr

Bern - Der Basler Staatsanwalt Thomas Hug befasst sich mit der Strafanzeige, die alt Bundesrat Christoph Blocher gegen Parlamentarier und Vertreter der Bundesanwaltschaft eingereicht hat. Der Bundesrat hat ihn zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt.

Christoph Blocher ist von einem Komplott überzeugt.
Christoph Blocher ist von einem Komplott überzeugt.
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Hug ist beauftragt, die Vorwürfe Blochers und von Nationalrat Christoph Mörgeli (SVP/ZH) wegen Amtsgeheimnisverletzung, Nötigung und rechtswidriger Vereinigung zu untersuchen. Weil sich die Strafanzeige auch gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft richtet, musste ein ausserordentlicher Staatsanwalt ernannt werden.

Die Einsetzung von ausserordentlichen Verfahrensleitern sei in solchen Fällen in der Strafverfolgung des Bundes oder der Kantone üblich, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag mit. Sie erfolge insbesondere, um die völlige Unabhängigkeit der Untersuchung zu gewährleisten.

Für den abgewählten Bundesrat Blocher ist erwiesen, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) und die Bundesanwaltschaft (BA) ihm ein Komplott zur Absetzung von Bundesanwalt Valentin Roschacher unterstellt haben, um ihn aus dem Amt zu drängen. Dafür müssten die Verantwortlichen nun rechtlich belangt werden.

(fest/sda)

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