Staatsanwalt beantragt Verfahren gegen sich selber
publiziert: Freitag, 22. Aug 2008 / 20:05 Uhr

Solothurn - Der Solothurner Oberstaatsanwalt Matthias Welter beantragt ein Disziplinarverfahren gegen sich selber. Dies nachdem der Solothurner Regierungsrat der Staatsanwaltschaft eine Rüge erteilte wegen deren Absenz im Vera/Pevos-Prozess.

Welter habe sich keine Verfehlungen zuschulden kommen lassen, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigten.
Welter habe sich keine Verfehlungen zuschulden kommen lassen, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigten.
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Der Entscheid der Staatsanwaltschaft, der Hauptverhandlung um das Pensionskassen-Debakel fernzubleiben, war am 5. August von der Kantonsregierung kritisiert worden. Justizdirektor Walter Straumann lässt abklären, ob eine Dienstpflichtverletzung vorliegt. Falls ja, würde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hatte er angekündigt.

Dem kommt Oberstaatsanwalt Welter nun zuvor. Er liess in einer Medienmitteilung verlauten, er beantrage gegen sich selber ein Disziplinarverfahren. Damit wolle er dem Druck begegnen, der auf die Staatsanwaltschaft und seine Person ausgeübt werde.

Er sei der festen Überzeugung, dass er sich keine Verfehlungen zuschulden habe kommen lassen, die ein Disziplinarverfahren rechtfertigten. Und gerade deshalb beantrage er beim Regierungsrat, gegen sich ein solches einzuleiten.

Wegen der «rechtlich korrekten, jedoch politisch ungeschickten Absenz der Staatsanwaltschaft im Vera/Pevos-Prozess» dürfe weder die immense Arbeit der Staatsanwaltschaft generell noch seine Person pauschal verurteilt werden, schreibt Welter.

Das Amtsgericht Olten-Gösgen hatte Ende Juli sieben frühere Verantwortliche der Anlagestiftungen Vera/Pevos freigesprochen. Das Gericht taxierte die Anklagevorwürfe in der Schlussverfügung als ungenügend. Der Oberstaatsanwalt hat gegen die Freisprüche beim Obergericht appelliert.

(smw/sda)

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