Staatsanwalt ermittelt wieder wegen Indiskretion
Bern - Erneut ist es zu einer Indiskretion gegenüber den Medien durch Mitarbeitende des Bundes gekommen. Ohne Details zu nennen, hat der Bundesrat einen ausserordentlichen Staatsanwalt bestimmt, um Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung abzuklären.
Die Strafanzeige könnte sich unter anderen gegen Mitarbeitende von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei richten, schrieb das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Das Verfahren könne darum nicht von der Bundesanwaltschaft geführt werden. Dies müsse eine aussen stehende Person tun.
Wie üblich in solchen Fällen, gab das EJPD auch auf Nachfrage hin keine Einzelheiten bekannt. Gegenwärtig ermittelt auch der Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu in der Affäre Blocher-Roschacher, wo es ebenfalls um Indiskretionen und Amtsgeheimnisverletzung geht.
Ähnliches Verfahren eingestellt
Ein anderes ähnliches Verfahren - eine Untersuchung gegen einen Mitarbeiter der Bundeskriminalpolizei - ist vom ausserordentlichen Bundesanwalt Jacques Antenen eingestellt worden, wie das EJP am Mittwoch mitteilte. Alle Vorwürfe seien ausgeräumt worden, der Betroffene habe keine strafbaren Handlungen begangen.
Gegen den Inspektor der Bundeskriminalpolizei hatte im Januar 2007 das Bundesamt für Polizei Strafanzeige wegen Begünstigung und Falschaussage eingereicht. Im Raum war der Verdacht gestanden, der Mann habe «in einer bedeutenden Angelegenheit» zahlreiche Tatsachen verschwiegen und dadurch die polizeilichen Ermittlungen verzögert.
(fest/sda)
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