Staatsanwalt stellt Verfahren gegen Gaddafi ein
publiziert: Mittwoch, 3. Sep 2008 / 16:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 3. Sep 2008 / 21:12 Uhr

Genf - Das Verfahren gegen Motassim Bilal («Hannibal») Gaddafi und dessen Ehefrau Aline wird eingestellt. Der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli teilte mit, er werde die Strafverfolgung nicht weiter aufrechterhalten.

Der Fall Gaddafi ist zumindest für die Justiz abgeschlossen.
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Grund dafür sei, dass die zwei ehemaligen Bediensteten der Gaddafis ihre Klagen zurückgezogen hätten, schrieb Zappelli in einer Medienmitteilung. Zwar sei der Straftatbestand der Nötigung ein Offizialdelikt.

Allerdings sei dieses in diesem Fall weniger gravierend als die zurückgezogenen Vorwürfe wegen einfacher Körperverletzung und Drohung. Die Vorwürfe müssten «als Ganzes» angesehen werden, schreibt Zappelli.

Gleichzeitig teilte der Staatsanwalt mit, dass dem Ehepaar mit der Einstellung des Verfahrens die Kaution zurückerstattet werde. Das Ehepaar Gaddafi war Mitte Juli aufgrund der Klage von der Genfer Justiz verhaftet und gegen eine Kaution von 500'000 Franken wieder freigelassen worden. Dies hatte zu einer Krise zwischen der Schweiz und Libyen geführt.

Gaddafi-Anwalt zufrieden

«Sehr zufrieden» über den Entscheid des Staatsanwalts zeigte sich einer der Anwälte des Ehepaars Gaddafi, Alain Berger. Nach dem Rückzug der Klage sei die Einstellung des Verfahrens «unumgänglich» geworden, sagte Berger der Nachrichtenagentur SDA.

Ob damit die diplomatische Krise zwischen Libyen und der Schweiz beigelegt werden kann, darüber wollte sich Berger nicht äussern. Das sei eine politische Frage, die er nicht beeinflussen könne. Als «sehr wichtiges Element» zur Beilegung des Falls bezeichnete das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Zappellis Entscheid. Sprecher Lars Knuchel unterstrich aber, dass die Verhandlungen so lange weiter geführt würden, bis die Beziehungen der beiden Ländern wieder so gut seien wie vor der Krise.

(ht/sda)

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Sofort klar
Dass der Fall eingestellt wird, war von Anfang an klar. Es ist immer super, wenn man Geld hat, Öl hat oder Diktator ist. Im Falle des Lybischen Oberhalunken kommt alles zusammen. Ebenso klar war von Anfang an, dass die Schweizer Behörden die Hosen gestrichen voll hatten. Ein "kleiner" Bürger hätte mit jder Garantie die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Wenn jemand kommen und behaupten würde, unsere Gerichtsbarkeit wäre käuflich und die Regierung eine Ansammlung von Ignoranten und Hosenscheissern, ich wäre der erste, der dies glauben würde.
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