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Christian Wulff muss nicht vor Gericht
Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Wulff ermitteln
publiziert: Dienstag, 17. Jan 2012 / 17:59 Uhr
Christian Wulff, dt. Bundespräsident.Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft wird gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff kein Strafverfahren wegen seines umstrittenen Anrufs bei «Bild»-Chefredaktor Kai Diekmann einleiten.
Die auf Diekmanns Mailbox hinterlassene Nachricht begründe nicht den Anfangsverdacht der versuchten Nötigung, erklärte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Dienstag.
Die Drohung Wulffs mit einem «Bruch» und einem «Krieg» im Verhältnis zur «Bild»-Zeitung für den Fall der Veröffentlichung des Berichtes zur Kreditaffäre sei «allenfalls als eine straflose allgemeine Warnung anzusehen», erklärte Steltner.
Auch die Drohung eines Strafantrages gegen Journalisten erfülle nicht den Anfangsverdacht einer Nötigung. Die Drohung mit einer Strafanzeige sei grundsätzlich zulässig.
Wulff war nach den Berichten über seinen Anruf bei Diekmann von einem namentlich nicht von der Justiz genannten Dritten wegen versuchter Nötigung angezeigt worden. Der Präsident hatte mit dem Anruf bei Diekmann am Vorabend der Veröffentlichung des «Bild»-Berichtes Mitte Dezember eine Verschiebung erreichen wollen. Später entschuldigte sich Wulff für den Anruf, öffentlich auch in dem Fernsehinterview mit ARD und ZDF.
(fest/sda)
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Dienstag, 17. Januar 2012 20:48 Uhr
na und ?
Blochers Umgang mit Asylgesuchen war illegal. Da wurde auch niemand bstraft
Dienstag, 17. Januar 2012 18:59 Uhr
Da hat
Ch. Wulff nochmals Glück gehabt. Drohungen und Beschimpfungen, insbesondere wenn sie bewusst und vorsätzlich ausfallen, sollten auf jeden Fall streng geahndet werden. Besonders wenn die Drohungen und Beschimpfungen mit Verleumdungen und Dokumentefälschungen in Zusammenhang stehen und lediglich das Ziel verfolgen die/den Betroffene/n vorsätzlich zu schädigen und horrende Kosten zu verursachen. Solche widerwärtigen Drohungsstraftäter und Verleumder sind streng zu bestrafen und die Straftatenopfer entsprechend zu entschädigen.
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