Staatsekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 08:53 Uhr
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF

Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer «nicht zulässig».

6 Meldungen im Zusammenhang
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. «Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist.»

Die Formulierung im Staatsvertrag mit Deutschland sei «klar und bewusst so gewählt» worden. Es sei «bedauerlich, dass die vereinbarte Regelung vor Inkrafttreten offenbar nicht in allen deutschen Bundesländern durchgesetzt werden kann», sagte Ambühl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen soll laut Medienberichten zwei CDs mit Daten von deutschen Bankkunden gekauft haben. Angeblich handelt es sich bei der zweiten CD um Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizer Bank.

Das Steuerabkommen mit Deutschland muss von beiden Ländern noch ratifiziert werden. Widerstand dagegen regt sich in beiden Ländern: In Deutschland droht das Abkommen an den SPD- und Grünen-regierten Ländern im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern.

In der Schweiz haben National- und Ständerat dem Abkommen zwar zugestimmt. Kommen die angekündigten Referenden zustande, wird das Volk endgültig darüber abstimmen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen ... mehr lesen 4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Weils Anwälte glauben Hansruedi Schumacher nicht. (Symbolbild)
Weils Anwälte glauben Hansruedi Schumacher nicht. ...
Anwälte schlagen Löcher in Aussagen  Fort Lauderdale - Am dritten Tag des Prozesses gegen den ehemaligen UBS-Spitzenbanker Raoul Weil ist es der Verteidigung gelungen, Löcher in die Aussage eines Kronzeugen der Anklage zu schlagen. 
Trotz schwerer Anschuldigungen, fehlen den Klägern die wichtigen Beweise.
US-Steuerprozess gegen Weil - Beweislast fehlt noch Fort Lauderdale - Trotz schwerer Anschuldigungen: Den Klägern im Prozess gegen Raoul Weil ist es mit dem ersten Zeugen ...
Steuerstreit Schweiz-USA  Washington - Die Nummer Zwei beim US-Justizdepartement, Vize-Generalstaatsanwalt James ...  
James Cole will noch bis zum Jahreswechsel im Departement zu bleiben.
Unter den Zeugen, welche der Staatsanwalt aufzurufen gedenkt, sind auch ehemalige UBS-Kunden. (Symbolbild)
Weil-Prozess  Fort Lauderdale - Im Prozess gegen den ehemaligen UBS-Topbanker Raoul Weil sind die ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2509
    Was... hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die ... So, 19.10.14 19:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2509
    Abflug! Man muss hiesige radikale Muslime nur in den Krieg nach Syrien oder ... Mi, 15.10.14 14:33
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • tigerkralle aus Winznau 98
    Ecopop löst keine Probleme Frau Sommaruga , Ecopop löst sicher nicht alle Problehme , aber Sie ... Di, 14.10.14 13:04
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2509
    Und... die reichen Golfstaaten schauen zu? Wieso werden keine Appelle an die ... Mo, 13.10.14 17:04
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Nein. Wir haben den Vertrag im Gegentiel eingehalten. Er sieht vor, dass jedes Land ... Mo, 13.10.14 02:26
  • kubra aus Port Arthur 3177
    Wer sich Wort für Wort mit den Buchstaben eines Buches, das von alten Männern ... Mo, 13.10.14 02:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2509
    Knall! SP-Präsidentin Brigitte Hollinger: "Wenn zudem in der Schweiz junge ... So, 12.10.14 19:30
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 11°C 13°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 9°C 13°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 11°C 15°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 12°C 18°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 13°C 18°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 13°C 20°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten