Ambühl kritisiert CD-Kauf in Deutschland
Staatsekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 08:53 Uhr
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF

Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer «nicht zulässig».

6 Meldungen im Zusammenhang
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. «Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist.»

Die Formulierung im Staatsvertrag mit Deutschland sei «klar und bewusst so gewählt» worden. Es sei «bedauerlich, dass die vereinbarte Regelung vor Inkrafttreten offenbar nicht in allen deutschen Bundesländern durchgesetzt werden kann», sagte Ambühl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen soll laut Medienberichten zwei CDs mit Daten von deutschen Bankkunden gekauft haben. Angeblich handelt es sich bei der zweiten CD um Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizer Bank.

Das Steuerabkommen mit Deutschland muss von beiden Ländern noch ratifiziert werden. Widerstand dagegen regt sich in beiden Ländern: In Deutschland droht das Abkommen an den SPD- und Grünen-regierten Ländern im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern.

In der Schweiz haben National- und Ständerat dem Abkommen zwar zugestimmt. Kommen die angekündigten Referenden zustande, wird das Volk endgültig darüber abstimmen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen ... mehr lesen 4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den ...
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine Vorlage, die bei einer Annahme die sofortige Auflösung der Schweiz, einen Kometeneinschlag in Bern, eine Heuschreckenplage und noch drei bis vier andere Katastrophen biblischen Ausmasses zur Folge hätte. mehr lesen  
Sozialsystem oder Bedingungslosigkeit Am 5. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das bedingungslose ... 4
Cameron räumt unglücklichen Umgang mit «Panama Papers» ein London - Am britischen Regierungssitz in der Downing Street ...
Islands Regierung will ohne Gunnlaugsson weiter machen Reykjavik - Nun also doch: Nach langem Hin und Her ist Islands ...
Laute Rufe nach Zusammenarbeit gegen Steuerflucht Panama-Stadt - Nach Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen werden die Forderungen nach ...
Hatten auch Schweizer Banker bei der Panama-Affäre die Finger im Spiel? (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 3°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 4°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 2°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 3°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 2°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 3°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 11°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten