Ambühl kritisiert CD-Kauf in Deutschland
Staatsekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 08:53 Uhr
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF

Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer «nicht zulässig».

6 Meldungen im Zusammenhang
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. «Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist.»

Die Formulierung im Staatsvertrag mit Deutschland sei «klar und bewusst so gewählt» worden. Es sei «bedauerlich, dass die vereinbarte Regelung vor Inkrafttreten offenbar nicht in allen deutschen Bundesländern durchgesetzt werden kann», sagte Ambühl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen soll laut Medienberichten zwei CDs mit Daten von deutschen Bankkunden gekauft haben. Angeblich handelt es sich bei der zweiten CD um Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizer Bank.

Das Steuerabkommen mit Deutschland muss von beiden Ländern noch ratifiziert werden. Widerstand dagegen regt sich in beiden Ländern: In Deutschland droht das Abkommen an den SPD- und Grünen-regierten Ländern im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern.

In der Schweiz haben National- und Ständerat dem Abkommen zwar zugestimmt. Kommen die angekündigten Referenden zustande, wird das Volk endgültig darüber abstimmen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen ... mehr lesen 4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Und wieder zieht eine Schweizer Bank mit.
Busse von 2,066 Millionen Franken  Schaffhausen - Eine weitere Schweizer Bank hat sich im Steuerstreit mit den USA geeinigt. Die Ersparniskasse Schaffhausen EKS zahlt eine Busse von 2,066 Millionen Franken, wie das US-Justizministerium DOJ am Freitagabend auf seiner Internetseite mitteilt. 
Steuerstreit dürfte Julius Bär über 300 Mio. Dollar kosten Bern - Julius Bär steht im Steuerstreit offenbar vor einer Einigung mit dem amerikanischen ...
Die Bank stellt sich auf eine hohe Bussgeldzahlung ein.
Herausgabe von Bankmitarbeiterdaten war rechtswidrig Genf - Die Grossbank Credit Suisse hätte im Zuge des Steuerstreits ...
Mildere Umstände für Steuersünder in der Schweiz?  Bern - Eine allgemeine Steueramnestie in der Schweiz muss nach Ansicht von Finanzministerin Eveline ...  
Wie eine Amnestie allenfalls aussehen könne, sei aber laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf noch völlig offen.
Erfolgreicher Kampf gegen Steuersünder Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg zum ersten Mal vertieft über den automatischen ...
Wolfgang Schäuble bestätigt die Fortschritte.
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 21°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 21°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten