Ambühl kritisiert CD-Kauf in Deutschland
Staatsekretär Ambühl: Kauf von Daten-CD ist nicht zulässig
publiziert: Sonntag, 22. Jul 2012 / 08:53 Uhr
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF
Michael Ambühl, Staatssekretär SIF

Bern - Für den Staatsekretär für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, ist der Erwerb der Daten-CD durch deutsche Bundesländer «nicht zulässig».

6 Meldungen im Zusammenhang
Das Steuerabkommen mit Deutschland erlaube den passiven Erwerb von Bankdaten aus der Schweiz, der aktive Erwerb hingegen sei nicht zulässig, sagte Staatssekretär Michael Ambühl im Interview mit der SonntagsZeitung. «Das bedeutet, dass der Kauf, der ja immer aktiv ist, nicht möglich ist.»

Die Formulierung im Staatsvertrag mit Deutschland sei «klar und bewusst so gewählt» worden. Es sei «bedauerlich, dass die vereinbarte Regelung vor Inkrafttreten offenbar nicht in allen deutschen Bundesländern durchgesetzt werden kann», sagte Ambühl.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen soll laut Medienberichten zwei CDs mit Daten von deutschen Bankkunden gekauft haben. Angeblich handelt es sich bei der zweiten CD um Bankauszüge von deutschen Kunden einer grossen Schweizer Bank.

Das Steuerabkommen mit Deutschland muss von beiden Ländern noch ratifiziert werden. Widerstand dagegen regt sich in beiden Ländern: In Deutschland droht das Abkommen an den SPD- und Grünen-regierten Ländern im Bundesrat (Länderkammer) zu scheitern.

In der Schweiz haben National- und Ständerat dem Abkommen zwar zugestimmt. Kommen die angekündigten Referenden zustande, wird das Volk endgültig darüber abstimmen.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Staatsekretär Michael Ambühl wirbt für weitere Steuerabkommen.
Bern - Die Schweiz führt laut Staatsekretär Michael Ambühl Gespräche mit ... mehr lesen
Berlin/Bern - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung vorgeworfen, bei ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble wirbt für das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Legal, halblegal, illegal? Erwerb von 'Steuer-CD's' durch Finanzministerien. (Symbolbild)
Dschungelbuch Die Steuerpossen, bei welchen es um Milliardenbeträge geht, kennen keine Sommerpause. In diesen Tagen ... mehr lesen 4
Düsseldorf - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine ... mehr lesen
Laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf haben solche Käufe keine Rechtfertigung mehr.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Wolfgang Schäuble äussert Kritik am Kauf der Steuer-CDs.
Berlin - Die deutsche Regierung setzt bei der Verfolgung von Schwarzgeld weiter ... mehr lesen
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte mit, dass die USA die Deutsche Bank wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verklagte.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte ...
Banken  New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im grossen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem «Hütchenspiel» mit Scheinfirmen und Luftbuchungen. 
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Banken  Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Behörden gewehrt. Ein Einzelrichter am Zürcher ...
Die Grossbank hat nun 20 Tage Zeit, schriftlich Stellung zum Erlass zu nehmen - sonst droht eine Busse.
Argentinien beschuldigt mehr als 4000 Kunden - Daten sollen von Frankreich sein, welche die Daten gleich mehreren Ländern zukommen liess.
Argentinien  Buenos Aires - Aufgrund von Daten aus Frankreich hat Argentinien ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1104
    thomy, das ist es eigentlich nicht! Wie du mir. so ich dir, ist meiner Ansicht nach, nicht der richtige ... heute 01:09
  • Kassandra aus Frauenfeld 1104
    Zum Börsencrash noch etwas Auch hier sieht man wieder, wie rechtslastiges Denken die Dinge ... gestern 18:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1104
    Ich kann mir helfen, aber diese Kommentare erregen immer Widerspruch in mir. Man kann die ... gestern 18:33
  • PMPMPM aus Wilen SZ 166
    Gute Analyse... ...aber die Schnittmenge zwischen Salonsozialisten und Intellektuellen ... gestern 11:43
  • thomy aus Bern 4173
    Burka-Tragverbot in der Schweiz ... Ich denke JA! Diese Frauen bewegen sich bei uns in absolut fremdem ... So, 21.12.14 22:33
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2633
    Musliminnen... können mit der Burka rumlaufen, wie sie wollen. Aber es darf sich dann ... So, 21.12.14 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2633
    Es... muss nun allen Flüchtlingsunterstützern die Möglichkeit gegeben werden ... Sa, 20.12.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1104
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... Fr, 19.12.14 11:20
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich -1°C 6°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel -1°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 1°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern -2°C 8°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern -1°C 8°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf -2°C 9°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 3°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten