Staatsrechnung 2006 vom Ständerat genehmigt
publiziert: Donnerstag, 7. Jun 2007 / 10:48 Uhr

Bern - Als erste Kammer hat der Ständerat die Staatsrechnung 2006 genehmigt. Mit Befriedigung nahm er zur Kenntnis, dass diese mit einem Milliardenüberschuss abschloss und durch ausserordentliche Einnahmen noch aufpoliert wurde.

Hans-Rudolf Merz: «Wir können stolz sein auf dieses Resultat.»
Hans-Rudolf Merz: «Wir können stolz sein auf dieses Resultat.»
Die gute Konjunktur machte letztes Jahr aus dem budgetierten Defizit von 600 Millionen einen ordentlichen Überschuss von 2,5 Milliarden Franken. Zusammen mit den für den Schuldenabbau bestimmten 4,3 Milliarden aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien resultierte sogar ein Gesamtüberschuss von 5,7 Milliarden.

«Wir können stolz sein auf dieses Resultat», sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Wesentlich zu verdanken seien die schwarzen Zahlen auch den beiden Entlastungsprogrammen von 2003 und 2004.

Angesichts der im Parlament bereits wieder beschlossenen oder geplanten Mehrausgaben mahnte der Finanzminister dazu, die Disziplin beizubehalten.

Nationalbankgold sorgt für Überschuss

Oppositionslos hiess der Nationalrat auch den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2007 gut. Grund für den ungewöhnlich hohen Betrag von 7,175 Milliarden Franken ist die Überweisung des Bundesanteils von 7,038 Milliarden am Nationalbankgold in die AHV.

Ohne diesen Sonderfaktor machen die elf Nachtragskredite nur 137 Millionen Franken aus.

Von den ordentlichen Nachtragskrediten entfallen 111 Millionen auf Logistik-Material. Neben den Zahlungskrediten umfasst das erste Supplément zum Budget 2007 auch einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen für die Projektkosten zur Einführung des biometrischen Passes.

(rr/sda)

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