Staatssender gibt Wahlempfehlungen ab
publiziert: Mittwoch, 5. Aug 2015 / 15:07 Uhr
SRF: Definiert Wahlthemen und wo links und rechts ist und sagt dem Wähler, welches «sein» Politiker ist. Und niemanden kümmert's.
SRF: Definiert Wahlthemen und wo links und rechts ist und sagt dem Wähler, welches «sein» Politiker ist. Und niemanden kümmert's.

Science Fiction Hélvétique: SRF beurteilt, vermisst, wägt und ordnet die Schweizer Kandidierenden ein. «Wo stehen die Kandidaten und Parteien im politischen Schema?» lautet die Frage. Das muss man sich mal auf der Zunge vergehen lassen. Der Staatssender setzt mit Smartvote die Wahlthemen fest inkl. Kriterien, die Kandidaten und Parteien nach links und rechts einordnen. Und alle machen mit.

6 Meldungen im Zusammenhang
«Sie können die Datenbank ohne Registrierung nutzen. Sind Sie jedoch registriert und haben den Fragebogen ausgefüllt, können Sie ihr eigenes politisches Profil mit demjenigen der Kandidierenden vergleichen.» («Identität zwischen Regierenden und Regierten», Gruss an den nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt oder auch an Rousseaus Mehrheitswillen versus Allgemeinwohl). Nicht nur kann der Staatssender mit Smartvote also die Kandidierenden nach eigenem Gewissen, Gutdünken und Einschätzungen als links oder rechts oder in der Mitte einordnen und nach eigener Smartvotisierung Themen vorgeben, sondern er verfügt nach Registratur auch noch über wertvolle Nutzerdaten der Vermessungsteilnehmer.

Gleichzeitig optimieren SRF und Smartvote ihre Monopolstellung. Es gibt keine zweite Quelle. Es gibt keinen Wettbewerb im SRF/Smartvote-Markt für Politik. Es gibt nur die Preisschilder und Waren, die SRF/Smartvote auf den Wählermarkt werfen. Es gibt keinen Wettbewerb der Ideen, der Themen, der Datenstruktur, wie das Profil von Kandidierenden beschrieben und eingeordnet werden kann.

Ein Monopolfernsehen bedient sich eines Monopolunternehmens, um nach eigenen, wissenschaftlich höchst umstrittenen Kriterien, die Wahlkampfthemen und die Kandidierenden politisch einzuordnen? Mit Verlaub, aber hat irgendwer in der Schweizer Medienlandschaft wenigstens noch eine, und sei sie auch klitzekleine, Demokratie-Medien-Wahlkampf-Tasse im Schrank?

Keiner der Supernerds, die sonst ihre Klappe punkto Informationsfreiheit immer weit aufsperren, wehrt sich. Keinem noch so radikalen Marktvertreter fällt auf, dass man Smartvote unbedingt mit einer Vielfalt von Einordnungen, Fragen und Einschätzungen im demokratischen Diskurs ergänzen, kritiseren, dekonstruieren sollte. Keinem fällt auf, dass die SRG so nicht informiert, sondern manipuliert und die Wahlen weg von unbequemen Themen hin zu einer absurden Rankingliste führt.

Es gab einmal eine grosse Debatte darüber, inwiefern sich der Bundesrat eigene, millionenschwere Kampagnen für politische Vorlagen leisten solle, dürfe und es dann locker tat (wie beispielsweise bei der RTVG-Vorlage). Die Vorstellung, dass eine Firma, also ein mit öffentlich-rechtlichen Geldern bestückter Sender, eine eigene, völlig willkürliche politische Verortung von Parteien und Kandidaten vornehmen würde, die Themen monopolisieren und die Bürger und Bürgerinnen nur über dieses Schema F informieren würde, hätte in den 1980er Jahren eine eigentliche Revolution verursacht. Jetzt machen alle Kandidaten brav mit. Und die Journalisten, die sich sonst gegen das Ausspionieren und Einordnen ihrer Quellen und Handlungen wehren, verstehen nur Bahnhof.

Wenn in einer Demokratie, Nationalräte und Nationalrätinnen aufgrund eines von oben instruierten Fragebogens gemessen und vermessen werden, wenn in einer Demokratie diese Schablone, die nichts mit den wirklich relevanten Fragen der politischen Gegenwart wie beispielsweise: «Soll die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China ohne soziale Mindeststandards, demokratische Grundrechte und Kinderschutz abschliessen?» Oder «Finden Sie es in Ordnung, dass der weltweit grösste Konzern für Rohstoffe keinen Rappen Steuern zahlt?» oder «Wie schätzen Sie es ein, wenn ein Professor, der sich kritisch gegenüber der SRG, der Mediensteuer und Informationspolitik äussert, nie wieder im SRG-Öffentlichkeitsmonopol erscheinen darf?» Oder «Wie wichtig ist die Informationsfreiheit und -vielfalt für die Demokratie und wie wird sie gestaltet?»...wenn also diese und unzählige andere, wirklich relevante Fragen über Demokratie, Zukunft und Gesellschaft dieses Landes völlig fehlen, wenn dafür jene aufgeführt werden, die jede fortschrittliche Schweiz von vornherein als «links» verunglimpft während man «Mitte» als sehr gut und «Rechts» als schweizerisch vermisst und dies auch noch als «Wissenschaft» und «Objektivität» verkauft, dann ist dies kein Wahlkampf mehr, sondern eine Veranstaltung etablierter Parteikader mit dazugehörigen Personal inklusive Propagandamaschine.

Die Wahlen sind frei. Wenn ein Staatssender den Wählerinnen und Wählern vorgibt, welche Themen sie bei der Wahl als relevant beachten sollen, welche Politiker ihrem Profil entspricht, dann ist dies nicht Information, sondern Propaganda. «Mit 75 Mausklicks zum passenden Politiker» wirbt SRF. SRF bestimmt also, welcher Politiker zu den Wählenden passt ...Wahnsinn. Klar doch. SRF kann sich alles erlauben. Und immerhin braucht es noch 75 Mausklicks. Bin ja gespannt, wieviele es 2019 noch sein werden.

(Regula Stämpfli/news.ch)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dschungelbuch Es gibt eine schöne neue Welt der Wahlberichterstattung. Medienkonglomerate organisieren im Vorfeld nationaler ... mehr lesen 1
Wahlbörse erschlägt Wähler.
The world according to our media.
Dschungelbuch Hier geht es nicht um Nacktselfies, sondern um Biopolitik. «Wenn Gene sprechen, verstummen die Menschen» brachte ich in der ... mehr lesen
Dschungelbuch Hans-Jürg Fehr hat für die sozialdemokratische Partei ein Positionspapier zur staatlichen Förderung der Medien lanciert. Seine Analyse, dass die Medienkonzentration in unserer föderalistischen Schweiz ... mehr lesen 4
Ein «unbearbeiteter» Titel von der Zeitung «The Guardian», 30. Dezember 2008. (Symbolbild)
Oskar Freysinger: Sinnbild für die emotionalisierte Medien-Demokratie
Dschungelbuch «David siegt gegen Goliath», «Land gegen Stadt» und «Schweiz ist mitte-links» klingt es seit dem Wochenende. Das ist nicht ... mehr lesen 8
Wahlen 2007 Bern - Auch im Wahlkampf wird das Internet immer wichtiger. Elektronische Wahlhilfen wie smartvote.ch und politarena.ch bieten ... mehr lesen
Welcher Parlamentarier vertritt welche Meinung?
Weitere Artikel im Zusammenhang
Flüchtlinge (hier in Mazedonien): Mit Gewinnziel zu verwaltende Konkursmasse oder doch Menschen?
Flüchtlinge (hier in Mazedonien): Mit ...
Gewinnorientierte Unternehmen wie der ORS machen aus der Flüchtlingshilfe ein Geschäft. Das Rote Kreuz und die Caritas, die gemeinnützig sind und seit Jahren über grosse Erfahrung in der Betreuung von Menschen auf der Flucht haben, werden übergangen. Das ORS - mit dem Branding wie eine Waffenfirma - muss im Geschäft nicht mal den Gewinn des Business mit Flüchtlingen ausweisen, nur den Umsatz. mehr lesen 
Flüchtlinge sind bei Bürger willkommen London - Bürger sind eher bereit als Politiker, Flüchtlinge willkommen zu heissen ...
Baugesuch für Bundes-Asylzentrum in Muttenz BL eingereicht Muttenz BL - Auf dem Gelände der ehemaligen Deponie Feldreben ...
Korpskommandant André Blattmann wird von den Mainstreammedien der «Beleidigung» bezichtigt. Er nannte den Rundschau-Chef Sandro Brotz, «Sandro Kotz.» Wer meint, dies sei nur ... mehr lesen   2
Armeechef Blattmann: bedenklicher Umgang mit demokratischen Grundrechten.
Militärjustiz ermittelt wegen Aufnahme von Brandrede Bern - Die Aufnahme einer umstrittenen Rede von Armeechef André Blattmann hat ein juristisches ... 1
Vor Generalstabsoffizieren hatte sich Blattmann harsch über einen mutmasslichen Whistleblower geäussert. (Archivbild)
Typisch Schweiz Der Bernina Express Natürlich gibt es schnellere Bahnverbindungen in den Süden, aber wohl ...
Shopping 75 Jahre Bob Dylan Wer hätte gedacht, dass man mit einer näselnden Nuschelstimme und einer nervigen Mundharmonika Abermillionen Platten verkaufen kann. Bob Dylan ist nach bald 60 Jahren Showbiz und mehr ...
Erstaunliche Pfingstrose.
Jürg Zentner gegen den Rest der Welt.
Jürg Zentner
Flüchtlinge (hier in Mazedonien): Mit Gewinnziel zu verwaltende Konkursmasse oder doch Menschen?
Regula Stämpfli seziert jeden Mittwoch das politische und gesell- schaftliche Geschehen.
Regula Stämpfli
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Patrik Etschmayers exklusive Kolumne mit bissiger Note.
Patrik Etschmayers
Mao-Büsten aus der Zeit der Kulturrevolution: «Sonne des Ostens» und Halbgott.
Peter Achten zu aktuellen Geschehnissen in China und Ostasien.
Peter Achten
Glaskinn und 'Meitschiblase': Köppels Freipass für die Leitung des medizinhistorischen Instituts.
Skeptischer Blick auf organisierte und nicht organisierte Mythen.
Freidenker
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten