Staatssender gibt Wahlempfehlungen ab

«Sie können die Datenbank ohne Registrierung nutzen. Sind Sie jedoch registriert und haben den Fragebogen ausgefüllt, können Sie ihr eigenes politisches Profil mit demjenigen der Kandidierenden vergleichen.» («Identität zwischen Regierenden und Regierten», Gruss an den nationalsozialistischen Vordenker Carl Schmitt oder auch an Rousseaus Mehrheitswillen versus Allgemeinwohl). Nicht nur kann der Staatssender mit Smartvote also die Kandidierenden nach eigenem Gewissen, Gutdünken und Einschätzungen als links oder rechts oder in der Mitte einordnen und nach eigener Smartvotisierung Themen vorgeben, sondern er verfügt nach Registratur auch noch über wertvolle Nutzerdaten der Vermessungsteilnehmer.

Gleichzeitig optimieren SRF und Smartvote ihre Monopolstellung. Es gibt keine zweite Quelle. Es gibt keinen Wettbewerb im SRF/Smartvote-Markt für Politik. Es gibt nur die Preisschilder und Waren, die SRF/Smartvote auf den Wählermarkt werfen. Es gibt keinen Wettbewerb der Ideen, der Themen, der Datenstruktur, wie das Profil von Kandidierenden beschrieben und eingeordnet werden kann.

Ein Monopolfernsehen bedient sich eines Monopolunternehmens, um nach eigenen, wissenschaftlich höchst umstrittenen Kriterien, die Wahlkampfthemen und die Kandidierenden politisch einzuordnen? Mit Verlaub, aber hat irgendwer in der Schweizer Medienlandschaft wenigstens noch eine, und sei sie auch klitzekleine, Demokratie-Medien-Wahlkampf-Tasse im Schrank?

Keiner der Supernerds, die sonst ihre Klappe punkto Informationsfreiheit immer weit aufsperren, wehrt sich. Keinem noch so radikalen Marktvertreter fällt auf, dass man Smartvote unbedingt mit einer Vielfalt von Einordnungen, Fragen und Einschätzungen im demokratischen Diskurs ergänzen, kritiseren, dekonstruieren sollte. Keinem fällt auf, dass die SRG so nicht informiert, sondern manipuliert und die Wahlen weg von unbequemen Themen hin zu einer absurden Rankingliste führt.

Es gab einmal eine grosse Debatte darüber, inwiefern sich der Bundesrat eigene, millionenschwere Kampagnen für politische Vorlagen leisten solle, dürfe und es dann locker tat (wie beispielsweise bei der RTVG-Vorlage). Die Vorstellung, dass eine Firma, also ein mit öffentlich-rechtlichen Geldern bestückter Sender, eine eigene, völlig willkürliche politische Verortung von Parteien und Kandidaten vornehmen würde, die Themen monopolisieren und die Bürger und Bürgerinnen nur über dieses Schema F informieren würde, hätte in den 1980er Jahren eine eigentliche Revolution verursacht. Jetzt machen alle Kandidaten brav mit. Und die Journalisten, die sich sonst gegen das Ausspionieren und Einordnen ihrer Quellen und Handlungen wehren, verstehen nur Bahnhof.

Wenn in einer Demokratie, Nationalräte und Nationalrätinnen aufgrund eines von oben instruierten Fragebogens gemessen und vermessen werden, wenn in einer Demokratie diese Schablone, die nichts mit den wirklich relevanten Fragen der politischen Gegenwart wie beispielsweise: «Soll die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China ohne soziale Mindeststandards, demokratische Grundrechte und Kinderschutz abschliessen?» Oder «Finden Sie es in Ordnung, dass der weltweit grösste Konzern für Rohstoffe keinen Rappen Steuern zahlt?» oder «Wie schätzen Sie es ein, wenn ein Professor, der sich kritisch gegenüber der SRG, der Mediensteuer und Informationspolitik äussert, nie wieder im SRG-Öffentlichkeitsmonopol erscheinen darf?» Oder «Wie wichtig ist die Informationsfreiheit und -vielfalt für die Demokratie und wie wird sie gestaltet?»...wenn also diese und unzählige andere, wirklich relevante Fragen über Demokratie, Zukunft und Gesellschaft dieses Landes völlig fehlen, wenn dafür jene aufgeführt werden, die jede fortschrittliche Schweiz von vornherein als «links» verunglimpft während man «Mitte» als sehr gut und «Rechts» als schweizerisch vermisst und dies auch noch als «Wissenschaft» und «Objektivität» verkauft, dann ist dies kein Wahlkampf mehr, sondern eine Veranstaltung etablierter Parteikader mit dazugehörigen Personal inklusive Propagandamaschine.

Die Wahlen sind frei. Wenn ein Staatssender den Wählerinnen und Wählern vorgibt, welche Themen sie bei der Wahl als relevant beachten sollen, welche Politiker ihrem Profil entspricht, dann ist dies nicht Information, sondern Propaganda. «Mit 75 Mausklicks zum passenden Politiker» wirbt SRF. SRF bestimmt also, welcher Politiker zu den Wählenden passt ...Wahnsinn. Klar doch. SRF kann sich alles erlauben. Und immerhin braucht es noch 75 Mausklicks. Bin ja gespannt, wieviele es 2019 noch sein werden.

(Regula Stämpfli/news.ch)