Stabile Sicherheitspolitik in der Schweiz

Die Schweiz pflege mit praktisch allen Staaten der Welt gute Beziehungen, schreibt Bundesrat Ueli Maurer in der Einleitung. «Trotzdem hat uns das vergangene Jahr die alte Erkenntnis bestätigt, dass Staaten letztlich nur Interessen kennen und keine Freunde. Vertrauen scheint zwar für gut befunden zu werden, Kontrolle aber als besser.» Gezeigt hätten dies die Snowden-Enthüllungen.

Heute können elektronische Angriffe aus der Ferne gesteuert werden. Mittels Schadsoftware kann sabotiert oder aber es können Informationen verfälscht oder zerstört werden. Auch in der Schweiz werde verbotener Nachrichtendienst betrieben - immer mehr mit Informatikmitteln. Dabei stehen Staaten im Fokus, die bei den Informationstechnologien führend sind.

Unauffällige Schadcodes

Die technische Entwicklung sei auf wenige Grossfirmen in diesen Staaten konzentriert, schreibt der NDB. Durch den direkten Zugriff auf die Herstellung und Programmierung bei diesen Unternehmen «und hier insbesondere auf die Updates der Netzwerkkomponenten und Betriebssysteme oder auch durch die künstliche Schwächung von Verschlüsselungssystemen ist es diesen Staaten beziehungsweise deren Nachrichtendiensten grundsätzlich möglich, direkt in die gewünschten Systeme einzugreifen». Schadcodes und damit Angriffe könnten so kaum entdeckt werden.

Der Nachrichtendienst zielt mit dieser Aussage nicht nur auf die USA ab. Die Frage stellt sich jedoch, wie diese Länder mit ihrer Vormachtstellung umgehen. Der NDB nennt zwei Varianten: Machtmissbrauch oder internationale Kooperation. «Es ist die Aufgabe der Staatengemeinschaft, diese Frage im internationalen Diskurs zu stellen» und - etwa mit internationalen Abkommen - zu klären.

Die Schweiz sei diesbezüglich aktiv. Doch Bundesrat Ueli Maurer räumt diesem Weg wenig Chancen ein: «Kein Land wird sich die Möglichkeit nehmen lassen, zur Wahrung wichtiger Interessen auch in die Interessen anderer Länder einzugreifen.»

Hausgemachter Terrorismus

Doch nicht nur die virtuelle Welt birgt gemäss Nachrichtendienst Risiken. Eine Bedrohung für Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, die Schweiz selbst oder ihre Infrastrukturen sei der Terrorismus. Der NDB warnt vor Entführungen, Angriffen oder auch Dschihadreisenden.

Der NDB sieht dabei unter anderem die Gefahr eines «hausgemachten Terrorismus». Dabei geht terroristische Gewalt von einer Gruppe oder einer Person aus, die in der Schweiz geboren, aufgewachsen oder wohnhaft ist. Obwohl bislang kein einziger Fall bekannt ist, «besteht ein Radikalisierungsrisiko innerhalb einer Randgruppe der muslimischen Bevölkerung», warnt der NDB.

Bis ein Mensch soweit kommt, braucht es viel. Doch könne in der Schweiz Islamkritik ein «potenzieller Auslöser von Gewalt» sein. «Jegliche politische Aussage oder jeder Entscheid, der die muslimische Gesellschaft in der Schweiz objektiv oder subjektiv beeinträchtigt, kann von Dschihadisten als Feindseligkeit der Schweiz gegenüber Muslimen interpretiert werden.»

Das oft diskutierte Verhüllungsverbot scheint hier besonders heikel zu sein: «Im Gegensatz zum Minarett, das kein wesentlicher Bestandteil der Ausübung des muslimischen Glaubens ist», gälten Burka oder Nikab als «wesentliches Glaubensmerkmal». Parallel dazu bestehe das Problem der eventuell in die Schweiz zurückkehrenden Dschihadreisenden.

Weniger rechte als linke Gewalttaten

2013 zählte der NDB 35 rechts- und 207 linksextremistische Gewaltvorfälle. «Die Gewaltanwendung zeigt sich dabei unterschiedlich. So verprügeln Rechtsextreme auch Unbeteiligte und verletzen oder bedrohen ihre Opfer mit Waffen oder Pfefferspray.» Die linksextrem motivierte Täterschaft begnüge sich meist mit Sachbeschädigungen.

(bg/sda)