Während der Session
Stadt Bern erlaubt Demos auf dem Bundesplatz
publiziert: Donnerstag, 18. Feb 2016 / 20:26 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Feb 2016 / 20:56 Uhr
Das Berner Stadtparlament das Demo-Verbot auf dem Bundesplatz aus dem Jahre 1925 auf.
Das Berner Stadtparlament das Demo-Verbot auf dem Bundesplatz aus dem Jahre 1925 auf.

Bern - Während der Sessionen von National- und Ständerat darf künftig auf dem Bundesplatz wieder demonstriert werden. Das Berner Stadtparlament hob am Donnerstag das Verbot aus dem Jahre 1925 auf.

2 Meldungen im Zusammenhang
Das Stadtparlament setzte sich mit diesem Entscheid über den Willen der eidgenössischen Räte hinweg. Ende 2013 hatte sich die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte jedenfalls noch gegen eine Lockerung des Kundgebungsreglementes ausgesprochen.

Dies mit der Begründung, dass die mit Kundgebungen verbundenen Lärmemissionen eine ruhige und geordnete Durchführung der Ratssitzungen behindern würden.

Für die Aufhebung des Demonstrationsverbotes war die linke Ratsseite, die unter anderem auf die Ungleichbehandlung von kommerziellen Anlässen und politischen Manifestationen hinwies. Dagegen stellten sich SVP, FDP, CVP und BDP, die mit der Lockerung des Verbots das Gebot der Gastfreundlichkeit verletzt sahen.

Die geschlossene Linke zusammen mit der GLP setzte sich durch. Die Motion wurde mit 42 Ja- zu 23 Nein-Stimmen angenommen. Der Gemeinderat muss nun das Kundgebungsreglement überarbeiten und das generelle Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz während der Session aufheben.

(cam/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Dschungelbuch Am Montag organisierte «Der Bund» ein Gespräch zum Thema «Ist die Stadt Bern zu links?» mit dem beliebten bernischen ... mehr lesen 8
Polizei in Bern: «zu links» punkto Justiz- und Polizeipraxis betreffend totalitärer sozialistischer Unterdrückungstradition. (Archivbild)
Keine Parkplätze mehr auf dem Bundesplatz.
Bern - Teppich statt Parkplätze: Nach langer Planung bekommt die Schweiz einen ästhetisch gestalteten Platz vor dem Parlamentsgebäude. Bereits im Sommer 2003 verschwinden die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. ...
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten