Stadt Bern stellt sich hinter Reitschule

Die Stimmbeteiligung lag bei 44,26 Prozent. Die aus rechtsbürgerlichen Kreisen stammende Initiative wollte den angeblichen «Sonderrechten für die Reitschule» einen Riegel schieben.

Die Initiative fordert eine Ergänzung der Gemeindeordnung (GO) speziell für die Reitschule.

Danach hätte die Stadt den Reitschul-Betreibern für die Nutzung des Gastgewerbebetriebes und der Wohn- und Geschäftsräume ortsübliche Mietzinsen in Rechnung stellen müssen.

In der GO wäre auch festgehalten worden, dass die Reitschul-Betreiber, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern, Abgaben und Gebühren zu entrichten und alle notwendigen Bewilligungen einzuholen hätten.

Gegenseitige Leistungen

Mit der Ablehnung durch das Stimmvolk bleibt weiterhin der 2004 abgeschlossene Leistungsvertrag als massgebliches Regelwerk zwischen Stadt und Reitschul-Betreibern in Kraft.

Die Stadt erlässt der Reitschule die Miete und bezahlt ihr die Hälfte der Nebenkosten; im Gegenzug verpflichtet sich die Reitschule, Steuern, Gebühren und Abgaben zu zahlen.

Gegen die SVP/SD-Initiative hatte sich eine breite Gegnerschaft formiert. Selbst die FDP hatte sich gegen die Initiative ausgesprochen. Es sei falsch, die Reitschule als einzige Kulturinstitution explizit in die GO aufzunehmen, wurde argumentiert.

Die Stimmberechtigten waren schon drei Mal aufgerufen, Stellung zum autonomen Kulturzentrum zu nehmen. Und immer sprachen sie sich für die Belange der Reitschule aus, zwei Mal deutlich, ein Mal nur äusserst knapp.

(rr/sda)