Stadt Zürich lobbyiert für ihr Modell zur Pflegefinanzierung

Das gelinge nur, wenn diese stärker im Rahmen der AHV/IV-Zusatzleistungen finanziert würden. Weil dies im heutigen Gesetz nur zum Teil möglich ist, führte die Stadt vor zehn Jahren sogenannte Pflegekostenzuschüsse ein.

Diese werden heute als Gemeindezuschuss von der Stadt gewährt, wenn die AHV/IV-Zusatzleistungen nicht mehr ausreichen. Wegen der wachsenden Pflegekosten habe sich in Zürich die Zahl der Menschen, die auf den Pflegekostenzuschuss angewiesen seien, in den letzten Jahren auf gegen 1000 verdoppelt, sagte Stocker. Dafür leistet die Stadt jährlich rund 11 Millionen Franken aus Steuermitteln.

Das Lobbying der Stadt Zürich für ihre Lösung ist nicht zufällig: Nächste Woche brütet eine Ständeratskommission über der Pflegefinanzierung. Die kleine Kammer ist dazu gezwungen, weil der Nationalrat im Juni den Pflegebedürftigen deutlich stärker entgegenkam.

Finanzierung nach dem Beispiel Zürichs

Während der Ständerat die Pflegefinanzierung auch künftig in grossen Teilen den Kantonen überlassen will, legte die grosse Kammer wenn auch mit knapper Mehrheit im Juni fest, dass niemand wegen des Aufenthalts in einem Pflegeheim von der Sozialhilfe abhängig werden darf.

Das zwingt Bund und Kantone, die Finanzierung nach dem Beispiel Zürichs voll über die Zusatzleistungen der AHV/IV zu decken.

Zürich ist mit seinem Modell zur Pflegefinanzierung nicht allein. Ähnliche Gemeindezuschüsse kennen im Kanton Zürich die Stadt Uster, aber auch Kantone wie Basel-Stadt oder der Kanton St. Gallen.

(smw/sda)