Städte können Verursacher-Betriebe von Littering zur Kasse bitten
publiziert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 19:43 Uhr
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.

Lausanne - Städte können für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall - sogenanntem Littering - die verursachenden Betriebe zur Kasse bitten. Allerdings darf dies laut Bundesgericht nicht wie in Bern über eine Abfall-Grundgebühr für alle Gebäudebesitzer geschehen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Gemäss dem Stadtberner Abfallreglement bezahlen alle Liegenschaftseigentümer eine Grundgebühr. Für «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» - wie Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Spitäler, Sportstadien und ähnliches - beträgt die Abgabe das 1,3-fache des Basissatzes. Take-Away-Betriebe bezahlen sogar das Doppelte.

Aus dieser Grundgebühr bestreitet die Stadt ihre Auslagen für die Entsorgung von Littering und von Abfall, der in öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird. Das Berner Verwaltungsgericht kam 2011 zum Schluss, dass die Stadt die Kosten des Litterings aus ihren allgemeinen Steuermitteln und damit selber bezahlen müsse.

Abweisung mit Vorbehalt

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt nun zwar abgewiesen. In ihrem Entscheid halten die Richter in Lausanne jedoch fest, dass es nicht die ausschliessliche Pflicht von Gemeinwesen sein kann, die Kosten der Littering-Entsorgung über Steuereinnahmen zu decken.

Solche Auslagen müssten vielmehr nach dem im Umweltschutzgesetz (USG) vorgeschriebenen Verursacherprinzip finanziert werden. Dazu könnten Betriebe anteilsmässig belangt werden, wenn plausibel dargelegt sei, dass sie in besonderer Weise zur Entstehung des im öffentlichen Raum beseitigten Abfalls beitragen würden.

Spezieller Zuschlag möglich

Sofern eine ausreichende rechtliche Grundlage bestehe, könne dies etwa durch die Erhebung eines entsprechenden anteilsmässigen Zuschlags geschehen. Nur die verbleibenden Kostenanteile seien durch das Gemeinwesen in seiner Eigenschaft als Eigentümer des öffentlichen Grundes selber zu tragen.

Unzulässig sei es dagegen, wenn die fraglichen Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde. Es verstosse gegen das Willkürverbot, die Liegenschaftsbesitzer generell als Verursacher der im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle zu betrachten.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Die Schweizer Städte und Gemeinden haben wenig Hoffnung, mit Präventionskampagnen und Bussen die Littering-Problematik in den Griff zu ... mehr lesen 2
Momentan geben Städte und Gemeinden jährlich rund 150 Millionen Franken wegen weggeworfener Kleinabfälle aus.
In den Zügen findet man zunehmend liegengelassenen Abfall.
Bern - Die SBB führt ein neues Abfallkonzept ein. Der Bahnhof Bern dient dabei als ... mehr lesen 2
Bern - Das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum verursacht hohe Kosten. Die Beseitigung kostet gesamtschweizerisch jährlich 200 Millionen Franken, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt. mehr lesen 
Bern - Gratisblätter sollen die Kosten für die Entsorgung ihrer Zeitungen übernehmen. Dies schlägt Preisüberwacher Rudolf ... mehr lesen
Auch Take-Aways sollen künftig für Abfälle zahlen, die ihre Kunden liegen lassen.
Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
Bern - Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft eine Strategie gegen das «Littering» auszuarbeiten. Eine Motion aus dem Ständerat für ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Helvetia Nostra fürchtet eine spätere Umwandlung in Zweitwohnungen.
Helvetia Nostra fürchtet eine spätere Umwandlung in ...
Helvetia Nostra befürchtet Rechtsmissbrauch  Lausanne - Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Franz Webers Umweltorganisation Helvetia Nostra gegen ein Bauprojekt im Wallis im Hauptpunkt abgewiesen. Die Umweltorganisation befürchtete einen Rechtsmissbrauch bei einem Bauprojekt für Erstwohnungen in Verbier. 
Klagen und Gegenklagen  Die amerikanische TV-Schönheit Kim Kardashian (33) und ihre Geschwister möchten, dass ihre ...  
Jetzt reicht es Kim Kardashian und ihrer Familie.
Ministerpräsident Erdogan setzt weiter umstrittene Gesetze um. (Archivbild)
Umstrittene Geheimdienstreform gebilligt  Ankara - Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse ...  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2196
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2196
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2196
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1437
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2196
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -1°C 10°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel -1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 12°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern -2°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 1°C 16°C sonnig und wolkenlos bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 2°C 17°C sonnig und wolkenlos bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 6°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten