Kosten nicht alleine tragen
Städte können Verursacher-Betriebe von Littering zur Kasse bitten
publiziert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 19:43 Uhr
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.

Lausanne - Städte können für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall - sogenanntem Littering - die verursachenden Betriebe zur Kasse bitten. Allerdings darf dies laut Bundesgericht nicht wie in Bern über eine Abfall-Grundgebühr für alle Gebäudebesitzer geschehen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
6 Meldungen im Zusammenhang
Gemäss dem Stadtberner Abfallreglement bezahlen alle Liegenschaftseigentümer eine Grundgebühr. Für «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» - wie Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Spitäler, Sportstadien und ähnliches - beträgt die Abgabe das 1,3-fache des Basissatzes. Take-Away-Betriebe bezahlen sogar das Doppelte.

Aus dieser Grundgebühr bestreitet die Stadt ihre Auslagen für die Entsorgung von Littering und von Abfall, der in öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird. Das Berner Verwaltungsgericht kam 2011 zum Schluss, dass die Stadt die Kosten des Litterings aus ihren allgemeinen Steuermitteln und damit selber bezahlen müsse.

Abweisung mit Vorbehalt

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt nun zwar abgewiesen. In ihrem Entscheid halten die Richter in Lausanne jedoch fest, dass es nicht die ausschliessliche Pflicht von Gemeinwesen sein kann, die Kosten der Littering-Entsorgung über Steuereinnahmen zu decken.

Solche Auslagen müssten vielmehr nach dem im Umweltschutzgesetz (USG) vorgeschriebenen Verursacherprinzip finanziert werden. Dazu könnten Betriebe anteilsmässig belangt werden, wenn plausibel dargelegt sei, dass sie in besonderer Weise zur Entstehung des im öffentlichen Raum beseitigten Abfalls beitragen würden.

Spezieller Zuschlag möglich

Sofern eine ausreichende rechtliche Grundlage bestehe, könne dies etwa durch die Erhebung eines entsprechenden anteilsmässigen Zuschlags geschehen. Nur die verbleibenden Kostenanteile seien durch das Gemeinwesen in seiner Eigenschaft als Eigentümer des öffentlichen Grundes selber zu tragen.

Unzulässig sei es dagegen, wenn die fraglichen Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde. Es verstosse gegen das Willkürverbot, die Liegenschaftsbesitzer generell als Verursacher der im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle zu betrachten.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mit einem «Sauberkeitsrappen» will die Stadt Bern künftig die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum mitfinanzieren. ... mehr lesen
Die Stadt Bern hatte bereits 2007 ein Gebührenkonzept eingeführt, mit dem sie die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum regeln wollte.
Bern - Die SBB führt ein neues Abfallkonzept ein. Der Bahnhof Bern dient dabei als «Versuchskaninchen»: In der Nacht ... mehr lesen 2
In den Zügen findet man zunehmend liegengelassenen Abfall.
Bern - Das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum verursacht hohe Kosten. Die Beseitigung kostet gesamtschweizerisch jährlich 200 Millionen Franken, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt. mehr lesen 
Auch Take-Aways sollen künftig für Abfälle zahlen, die ihre Kunden liegen lassen.
Bern - Gratisblätter sollen die Kosten ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft eine Strategie gegen das «Littering» ... mehr lesen
Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hatte einen Freispruch aus ...
«Vorschlaghammer»-Prozess  Istanbul - In einer spektakulären Entscheidung hat ein türkisches Gericht mehr als 200 Militärs vom Vorwurf des Putsch-Versuchs freigesprochen. Das Gericht in Istanbul liess die Vorwürfe gegen alle 236 Angeklagte im so genannten «Vorschlaghammer»-Prozess fallen. 
Verschiedene Parteien wehren sich  Bern - Von der Untersuchung an Embryos im Reagenzglas sei es nicht mehr weit zum Designerkind, glauben die Gegner der ...
Das Komitee wehrt sich gegen den «Verbrauch» Tausender Embryonen.
Viele verzichteten heute auf ein Kind, weil sie ihre Krankheit nicht weitergeben wollten, sagte Gesundheitsminister Berset.
Berset wirbt für Zulassung der Präimplantationsdiagnostik Bern - Im Juni stimmt die Schweiz über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ab. Bundesrat Alain Berset hat ...
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bedingte Geldstrafe, Busse und Verfahrenskosten  Willisau LU - Der Präsident der Jungen SVP Schweiz, der Luzerner Anian Liebrand, ist vom ...  
Titel Forum Teaser
Stefan Wiemer ist Direktor des Schweizerischen Erdbebendienstes und Professor für Seismologie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Die Stadt der Zukunft: bitte erdbebensicher! Die Bilder nach den Erdbeben in Haiti, Japan, ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -0°C 2°C leicht bewölkt, Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel -0°C 3°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
St.Gallen 1°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 3°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 3°C 6°C bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 4°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 11°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten