Kosten nicht alleine tragen
Städte können Verursacher-Betriebe von Littering zur Kasse bitten
publiziert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 19:43 Uhr
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.

Lausanne - Städte können für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall - sogenanntem Littering - die verursachenden Betriebe zur Kasse bitten. Allerdings darf dies laut Bundesgericht nicht wie in Bern über eine Abfall-Grundgebühr für alle Gebäudebesitzer geschehen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Gemäss dem Stadtberner Abfallreglement bezahlen alle Liegenschaftseigentümer eine Grundgebühr. Für «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» - wie Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Spitäler, Sportstadien und ähnliches - beträgt die Abgabe das 1,3-fache des Basissatzes. Take-Away-Betriebe bezahlen sogar das Doppelte.

Aus dieser Grundgebühr bestreitet die Stadt ihre Auslagen für die Entsorgung von Littering und von Abfall, der in öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird. Das Berner Verwaltungsgericht kam 2011 zum Schluss, dass die Stadt die Kosten des Litterings aus ihren allgemeinen Steuermitteln und damit selber bezahlen müsse.

Abweisung mit Vorbehalt

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt nun zwar abgewiesen. In ihrem Entscheid halten die Richter in Lausanne jedoch fest, dass es nicht die ausschliessliche Pflicht von Gemeinwesen sein kann, die Kosten der Littering-Entsorgung über Steuereinnahmen zu decken.

Solche Auslagen müssten vielmehr nach dem im Umweltschutzgesetz (USG) vorgeschriebenen Verursacherprinzip finanziert werden. Dazu könnten Betriebe anteilsmässig belangt werden, wenn plausibel dargelegt sei, dass sie in besonderer Weise zur Entstehung des im öffentlichen Raum beseitigten Abfalls beitragen würden.

Spezieller Zuschlag möglich

Sofern eine ausreichende rechtliche Grundlage bestehe, könne dies etwa durch die Erhebung eines entsprechenden anteilsmässigen Zuschlags geschehen. Nur die verbleibenden Kostenanteile seien durch das Gemeinwesen in seiner Eigenschaft als Eigentümer des öffentlichen Grundes selber zu tragen.

Unzulässig sei es dagegen, wenn die fraglichen Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde. Es verstosse gegen das Willkürverbot, die Liegenschaftsbesitzer generell als Verursacher der im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle zu betrachten.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mit einem «Sauberkeitsrappen» will die Stadt Bern künftig die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum mitfinanzieren. ... mehr lesen
Die Stadt Bern hatte bereits 2007 ein Gebührenkonzept eingeführt, mit dem sie die Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum regeln wollte.
Bern - Die SBB führt ein neues Abfallkonzept ein. Der Bahnhof Bern dient dabei als «Versuchskaninchen»: In der Nacht ... mehr lesen 2
In den Zügen findet man zunehmend liegengelassenen Abfall.
Bern - Das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum verursacht hohe Kosten. Die Beseitigung kostet gesamtschweizerisch jährlich 200 Millionen Franken, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt. mehr lesen 
Auch Take-Aways sollen künftig für Abfälle zahlen, die ihre Kunden liegen lassen.
Bern - Gratisblätter sollen die Kosten ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft eine Strategie gegen das «Littering» ... mehr lesen
Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Auch die Dachorganisation der Bauwirtschaft, bauenschweiz, lehnt den Mindestauftragswert von 150'000 Franken für Beschwerden ab.
Auch die Dachorganisation der Bauwirtschaft, ...
Beschaffungen  Bern - Die Wettbewerbskommission (Weko) warnt vor einer Schwächung der von ihr ausgeübten Aufsichtsfunktion bei Beschaffungen in Kantonen und Gemeinden. Zu einer Revision der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen meldet sie darum Bedenken an. 
Vier Gefangene durften nach Hause gehen. (Symbolbild)
USA schickt sie zurück  Washington - Die USA haben vier aus Afghanistan stammende Guantánamo-Häftlinge in ihre Heimat ...  
Ex-Guantánamo-Häftling in Algerien freigesprochen Algier - Ein früherer Guantánamo-Häftling ist von einem Gericht in Algerien vom Vorwurf der ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1534
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1101
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 0°C 3°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 0°C 3°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 2°C 4°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 0°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig nebelig nebelig nebelig nebelig nebelig
Luzern 4°C 6°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 0°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 11°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten