Städte können Verursacher-Betriebe von Littering zur Kasse bitten
publiziert: Donnerstag, 8. Mrz 2012 / 19:43 Uhr
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.
Unzulässig sei es dagegen, wenn die Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde.

Lausanne - Städte können für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall - sogenanntem Littering - die verursachenden Betriebe zur Kasse bitten. Allerdings darf dies laut Bundesgericht nicht wie in Bern über eine Abfall-Grundgebühr für alle Gebäudebesitzer geschehen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
5 Meldungen im Zusammenhang
Gemäss dem Stadtberner Abfallreglement bezahlen alle Liegenschaftseigentümer eine Grundgebühr. Für «Gebäude mit grossem Publikumsverkehr» - wie Verkaufsgeschäfte, Restaurants, Spitäler, Sportstadien und ähnliches - beträgt die Abgabe das 1,3-fache des Basissatzes. Take-Away-Betriebe bezahlen sogar das Doppelte.

Aus dieser Grundgebühr bestreitet die Stadt ihre Auslagen für die Entsorgung von Littering und von Abfall, der in öffentlichen Abfalleimern zurückgelassen wird. Das Berner Verwaltungsgericht kam 2011 zum Schluss, dass die Stadt die Kosten des Litterings aus ihren allgemeinen Steuermitteln und damit selber bezahlen müsse.

Abweisung mit Vorbehalt

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt nun zwar abgewiesen. In ihrem Entscheid halten die Richter in Lausanne jedoch fest, dass es nicht die ausschliessliche Pflicht von Gemeinwesen sein kann, die Kosten der Littering-Entsorgung über Steuereinnahmen zu decken.

Solche Auslagen müssten vielmehr nach dem im Umweltschutzgesetz (USG) vorgeschriebenen Verursacherprinzip finanziert werden. Dazu könnten Betriebe anteilsmässig belangt werden, wenn plausibel dargelegt sei, dass sie in besonderer Weise zur Entstehung des im öffentlichen Raum beseitigten Abfalls beitragen würden.

Spezieller Zuschlag möglich

Sofern eine ausreichende rechtliche Grundlage bestehe, könne dies etwa durch die Erhebung eines entsprechenden anteilsmässigen Zuschlags geschehen. Nur die verbleibenden Kostenanteile seien durch das Gemeinwesen in seiner Eigenschaft als Eigentümer des öffentlichen Grundes selber zu tragen.

Unzulässig sei es dagegen, wenn die fraglichen Kosten wie in der Stadt Bern über die Abfall-Grundgebühr den Gebäudeeigentümern insgesamt überbunden werde. Es verstosse gegen das Willkürverbot, die Liegenschaftsbesitzer generell als Verursacher der im öffentlichen Raum entsorgten Abfälle zu betrachten.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Die Schweizer Städte und Gemeinden haben wenig Hoffnung, mit Präventionskampagnen und Bussen die Littering-Problematik in den Griff zu ... mehr lesen 2
Momentan geben Städte und Gemeinden jährlich rund 150 Millionen Franken wegen weggeworfener Kleinabfälle aus.
In den Zügen findet man zunehmend liegengelassenen Abfall.
Bern - Die SBB führt ein neues Abfallkonzept ein. Der Bahnhof Bern dient dabei als ... mehr lesen 2
Bern - Das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum verursacht hohe Kosten. Die Beseitigung kostet gesamtschweizerisch jährlich 200 Millionen Franken, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt. mehr lesen 
Bern - Gratisblätter sollen die Kosten für die Entsorgung ihrer Zeitungen übernehmen. Dies schlägt Preisüberwacher Rudolf ... mehr lesen
Auch Take-Aways sollen künftig für Abfälle zahlen, die ihre Kunden liegen lassen.
Anita Fetz schlug auch Strafputzen bei Verstössen bei der Abfallentsorgung vor.
Bern - Der Bundesrat ist bereit, zusammen mit Kantonen, Gemeinden und Wirtschaft eine Strategie gegen das «Littering» auszuarbeiten. Eine Motion aus dem Ständerat für ... mehr lesen
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Das Neuenburger Kantonsgericht hiess die Beschwerde gut und sprach den Arzt frei.(Symbolbild)
Das Neuenburger Kantonsgericht hiess die ...
In zweiter Instanz  Neuenburg - In einem viel beachteten Gerichtsfall zu Sterbehilfe ist ein Neuenburger Arzt in zweiter Instanz freigesprochen worden. Er hatte einem 89-jährigen Patienten eine tödliche Substanz verschrieben, ohne dessen Gesundheitszustand persönlich untersucht zu haben. 
Täter vor Gericht  Bern - Im Kanton Bern muss sich ein 44-jähriger Sozialpädagoge wegen zahlreicher ...
21 Kinder und Jugendliche wurden Opfer sexueller Übergriffe. (Symbolbild)
Der Verurteilte hat zahlreiche behinderte Kinder sexuell missbraucht. (Symbolbild)
Berner Urteil: Ernüchterung für die Familien der Opfer Bern - Dass der Berner Missbrauchsprozess ohne Verwahrung des Angeklagten endet, ist aus Sicht von Opfer-Angehörigen ...
2 Monate Schonzeit  Popstar Justin Bieber (20) wird sich nun erst im Juli vorm Richter verantworten müssen.  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der perfekte (Massen-)Mord. "Bei der Nutzung im Körper von Krebspatienten existiert allerdings das ... Di, 15.04.14 00:52
  • keinschaf aus Henau 2223
    Antiklumpmittel Was mich bei solchen Problemen immer wieder beschäftigt, ist die ... Fr, 11.04.14 10:17
  • keinschaf aus Henau 2223
    Lesen Sie dazu... ....auch den Artikel in der AZ. Es gibt dort einen interessanten ... Fr, 11.04.14 04:42
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Forum Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich an bestimmte ... Fr, 11.04.14 03:43
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal zum xten! Noch immer verehren viele Moslems Herrn ... Mi, 09.04.14 03:38
  • jorian aus Gretzenbach 1447
    Rechtsradikal? Mensch ich hatte einen tollen Text verfasst! Weg! Dafür ist jetzt ... Di, 08.04.14 20:44
  • keinschaf aus Henau 2223
    Achtung! Linksradikales Gedankengut Wenn ein linksextremer Journalist dies schreibt, muss es ja stimmen, ... Di, 08.04.14 20:18
  • FrlRottenmeier aus frankfurt 6
    Achtung! Rechtsradikales Gedankengut ... Di, 08.04.14 15:24
Kathy Riklin ist Nationalrätin der CVP und Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK der Strategiegruppe EnergieSchweiz.
ETH-Zukunftsblog Klimapolitik: «Business as usual» ist hochriskant Die jüngsten Berichte des UN-Klimarats ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 8°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 14°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten