Stämpfli kritisiert SVP-Initiative

Als wichtigste Faktoren für die positive Entwicklung nannte er die wettbewerbsorientierte Wachstumspolitik, das disziplinierte Finanzgebaren der öffentlichen Hand, die Marktöffnung zur EU und insbesondere auch die Personenfreizügigkeit.

Letztere dürfe auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, betonte Stämpfli. Er warf den Gegnern vor, den Nutzen der Personenfreizügigkeit zu bagatellisieren und vorab von negativen Begleiterscheinungen zu sprechen. Das mache eine sachliche Diskussion schwierig.

Bilaterale I stehen auf dem Spiel

Die Behauptungen, die Personenfreizügigkeit führe zu Lohndruck, Verdrängungseffekten oder zum Missbrauch der Sozialwerke seien längst widerlegt. Die Lücken auf dem Schweizer Arbeitsmarkt könnten nur dank Personenfreizügigkeit und einer selektiven Rekrutierung von Arbeitskräften in so genannten Drittstaaten gefüllt werden.

Die Behauptung der Verantwortlichen der Zuwanderungs-Initiative, sie wollten das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht kündigen, sondern nur anpassen, bezeichnete Stämpfli als «Augenwischerei». Die Initianten nähmen die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf und setzten damit gleich die ganzen Bilateralen I aufs Spiel.

Stämpfli warnte die Gegner der Personenfreizügigkeit, die Öffnung des Arbeitsmarktes mit der Forderung nach Zulassungsregeln in Frage zu stellen. «Die Rückkehr zur Kontingentierung wäre eine Rückkehr zu mehr Bürokratie und zu einer erhöhten Entscheidungsunsicherheit sowohl für Unternehmen als auch für ausländische Arbeitskräfte.»

(fkl/sda)