Stämpfli kritisiert SVP-Initiative
publiziert: Freitag, 1. Jul 2011 / 14:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 1. Jul 2011 / 17:08 Uhr
Rudolf Stämpfli zog eine positive Bilanz der letzten acht Jahre.
Rudolf Stämpfli zog eine positive Bilanz der letzten acht Jahre.

Zürich - Der abtretende Arbeitgeberpräsident Rudolf Stämpfli hat am Freitag scharfe Kritik an der SVP und ihrer Zuwanderungs-Initiative geübt. Mit der Initiative werde die wichtigste Standortstärkung der letzten 20 Jahre in Frage gestellt, sagte er am Arbeitgebertag in Zürich.

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In seiner letzten Rede als Arbeitgeberpräsident zog Stämpfli eine positive Bilanz der letzten acht Jahre. Die Schweizer Wirtschaft habe eine «Renaissance» erlebt und stehe heute im internationalen Vergleich gut da, auch wenn die Frankenstärke derzeit die Exportwirtschaft belaste.

Als wichtigste Faktoren für die positive Entwicklung nannte er die wettbewerbsorientierte Wachstumspolitik, das disziplinierte Finanzgebaren der öffentlichen Hand, die Marktöffnung zur EU und insbesondere auch die Personenfreizügigkeit.

Letztere dürfe auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, betonte Stämpfli. Er warf den Gegnern vor, den Nutzen der Personenfreizügigkeit zu bagatellisieren und vorab von negativen Begleiterscheinungen zu sprechen. Das mache eine sachliche Diskussion schwierig.

Bilaterale I stehen auf dem Spiel

Die Behauptungen, die Personenfreizügigkeit führe zu Lohndruck, Verdrängungseffekten oder zum Missbrauch der Sozialwerke seien längst widerlegt. Die Lücken auf dem Schweizer Arbeitsmarkt könnten nur dank Personenfreizügigkeit und einer selektiven Rekrutierung von Arbeitskräften in so genannten Drittstaaten gefüllt werden.

Die Behauptung der Verantwortlichen der Zuwanderungs-Initiative, sie wollten das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht kündigen, sondern nur anpassen, bezeichnete Stämpfli als «Augenwischerei». Die Initianten nähmen die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens in Kauf und setzten damit gleich die ganzen Bilateralen I aufs Spiel.

Stämpfli warnte die Gegner der Personenfreizügigkeit, die Öffnung des Arbeitsmarktes mit der Forderung nach Zulassungsregeln in Frage zu stellen. «Die Rückkehr zur Kontingentierung wäre eine Rückkehr zu mehr Bürokratie und zu einer erhöhten Entscheidungsunsicherheit sowohl für Unternehmen als auch für ausländische Arbeitskräfte.»

(fkl/sda)

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